…angelastet werden, da er sich im Zeitpunkt der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf die Berechnung des Buchhalters verlassen habe können. Dem Bw. könne - wenn überhaupt - die Verletzung seiner Überwachungspflicht vorgeworfen werden. Die Verletzung der Überwachungspflicht begründe aber nicht die für eine Verkürzung im Sinne des § 33…

…den Verträgen (siehe z.B. Pkt. 2 vorletzter Absatz des Gesellschaftsvertrages vom 25.8.2003) auch bewiesen, dass die stillen Einlagen zur Eigenkapitalanhebung der GmbH notwendig waren, damit die Kapitalgesellschaft die benötigten öffentlichen Subventionen (lt. Zusammenschlussbilanz zum Mai 2003 € 2,225 Mio. und lt…

…sich auf die Erhebungen der Abgabenbehörde stütze, denen der Beschuldigte nicht entgegengetreten sei. Zur subjektiven Tatseite verwies der Erstsenat auf die Verantwortung des Beschuldigten, dass er seinem Steuerberater die Unterlagen fristgerecht und pünktlich übergeben habe, dieser es allerdings unterlassen habe, die notwendigen Tätigkeiten zu entfalten…

…April 2004). Die Entrichtung der verkürzten Abgabe erfolgte somit nicht zeitgerecht. Die schriftliche Ausführung der Selbstanzeige ist oben vom Erstsenat beschrieben (Kopie im genannten Arbeitsbogen). Dabei ist davon auszugehen, dass offenkundig der Erklärungsinhalt der mündlichen Erklärung und des Schreibens nach Meinung von H und R…

… 17a Z 6 VfGG). Es wird darauf hingewiesen, dass eine nicht ordnungsgemäß entrichtete feste Gebühr von den zuständigen Finanzbehörden mit Bescheid festgesetzt wird und dies zu einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr führt (§ 9 GebG)." Da beim Verfassungsgerichtshof ein Einzahlungsbeleg nicht…

…Schon nach dem Spruch des Bescheides könne aber in der dem Beschwerdeführer - im Übrigen tatsachenwidrig - zur Last gelegten Handlung bzw. Unterlassung kein Finanzvergehen nach § 33 FinStrG gelegen sein. Das Wesentliche des Tatbestandes des § 33 FinStrG sei, wie sich schon aus seiner Bezeichnung ergebe, die Abgabenhinterziehung…

…Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Für diese zwingende Rechtsfolge besteht kein Ermessen der Behörde. Es waren daher…

…Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten. Beim o.a. Beschluss des VwGH handelt es sich nicht wie vom Bw. behauptet um die "abgabenbefreite Abweisung" eines Verfahrenshilfeantrages sondern zweifellos um eine Einstellung des Beschwerdeverfahrens gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG. Der Ansicht des…

…den an die Abgabenbehörde übermittelten Voranmeldungen ergibt, werden nicht bestritten und ergeben sich schlüssig aus den vorgelegten Unterlagen. Den vorgelegten Listen und Verbindung mit diesbezüglichen Kontoausdrucken und Belegkopien (Finanzstrafakt AG, StrNr. 093/2007/00129-001, Beilagen) ist die tatsächliche Verteilung der verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen wie folgt…

…die Abgaben würden wie beantragt tatsächlich zu niedrig festgesetzt werden). Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen, zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs.1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung…

…davon, dass er zur Abgabenverkürzung beigetragen habe, es fehlt aber eine Bezeichnung der Tat(en) bzw. des Tatbeitrags, durch welche diese Folge eintrat. Dass man letztlich aus den Ausführungen in der Begründung oder sogar durch das Studium des gesamten Aktes dieses vorgeworfene Verhalten ersehen kann…

…Abgabenpflichtigen Voranmeldungszeitraum ist. Soweit nach §§ 124 oder 125 eine Verpflichtung zur Führung von Büchern besteht oder soweit ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher geführt werden, sollen Bareingänge und Barausgänge, in allen übrigen Fällen die Bareinnahmen und Barausgaben täglich in geeigneter Weise festgehalten werden. 3. Die Bezeichnung der…

…Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbeträge der Jahre 2001 und 2002 beträgt gem. § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO sieben Jahre. Die längere Verjährungsfrist betrifft dabei nur den vorsätzlich verkürzten Teil. Grundsätzlich gilt dabei (vgl. Ritz, BAO4, § 207 Tz 15 f mit weiteren Nachweisen): Ob eine Abgabe gem…

…haben wir angeschafft, da der erste zu lichtschwach war. Wir konnten ja den Raum nicht tagsüber abdunkeln. Daher mussten wir den zweiten Projektor anschaffen, um den Kunden die Wartezeit zu verkürzen". Die Geräte seien "zur Kameraüberwachung und für die Kundenunterhaltung" angeschafft worden. Vielleicht würden diese…

…98) verkürzt hat, indem auf seine Veranlassung hin seine eigene gewerbliche Betätigung unter der Firma "e" seiner Schwester als ,,Strohfrau" zugerechnet wurde und solcherart auch die für diese Jahre von ihm erzielten Verluste zu Unrecht in deren steuerlichen Rechenwerk berücksichtigt wurden, wodurch die genannten Abgaben…

…Mitunternehmerschaft eine abgabenbehördliche Prüfung statt, in deren Gefolge seitens des Finanzamtes die nunmehr angefochtene Erledigung vom 4. Februar 2008 erging. Diese ist an die "VNVpt u Mitges" adressiert bzw. gerichtet. Bei der Einkünfteverteilung werden die beiden (ehemaligen) Mitunternehmer - (ebenfalls) mit verkürzten Firmennamen - angeführt. Gegen diese…

…in der Hand, den Gewinn der Gesellschaft zu kürzen, ohne die entsprechenden Beträge selbst versteuern zu müssen. Zu diesem Ergebnis führt auch die notwendige Gleichbehandlung mit Verhältnissen eines Steuerpflichtigen, dem ein für ihn fremder Gläubiger gegenübersteht. Einem solchen gegenüber wird der Abgabepflichtige in der Regel…

…Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 1.7.2000 gründeten 3 Personengesellschaften (davon 2 KEGs) eine ARGE unter der Bezeichnung "ARGE Ausbau X-Gasse 9999" (idF Bw). Den Zweck der…

…Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 1.8.2000 gründeten 3 Personengesellschaften (davon 2 KEGs) eine ARGE unter der Bezeichnung "ARGE Ausbau X-Straße xy" (idF Bw). Den Zweck der…

…der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 2.5.2000 gründeten 3 Personengesellschaften (in der Rechtsform einer KEG) eine ARGE unter der Bezeichnung "ARGE Ausbau X-Gasse" (idF Bw). Den Zweck der…