…bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information…

…sei nach den geltenden Richtsätzen korrekt. Auch sei die notwendige verstärkte Überwachung bei bestehendem Asthmaleiden mit zunehmendem Alter des Kindes nicht mehr in dem Ausmaß notwendig. Die Stellungnahme wurde der Berufungswerberin in einem Vorhalt zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig mitgeteilt, dass eine Stattgabe der Berufung…

…man jeweils die Wohnung betritt. Geht man davon aus, dass in diesen Räumen zentrale betriebliche Aufgaben zu verrichten sind und dass sich darin für die Aufrechterhaltung der laufenden Produktion notwendige Unterlagen und Überwachungsinstrumente befinden, würde ein fremder Arbeitgeber nach der allgemeinen Verkehrsauffassung sicherstellen, dass diese -…

…Dies sei dann der Fall, wenn es sich weder um den Versuch gehandelt habe, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, noch grobe Fahrlässigkeit der Beteiligten vorliege, und außerdem alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen; überdies müsse der zur…

…befinden. Gemäß Art. 48 ZK müssen gestellte Nichtgemeinschaftswaren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung - wie beispielsweise die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr - erhalten. Nach Artikel 79 Abs.2 ZK umfasst die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Anwendung handelspolitischer Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, die Abgabe einer…

…zur Frage der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen vor Umstellung des Zahlungsverkehrs mitgeteilt, dass vor der Eingliederung des Zahlungsverkehrs der Berufungswerberin in das ELBA-Verfahren Frau T den bankmäßig unterzeichneten Zahlschein auf den Tischkalender geheftet hatte, und so beim Umblättern des Tischkalenders auf die notwendige Zahlung aufmerksam…

…Aussagen im Zuge des Telefonats, der Bw. habe weder die Absicht noch das notwendige Fachwissen gehabt, seinen Vertreter- bzw. Überwachungspflichten nachzukommen, ist dieser auch hinsichtlich der seiner Äußerung zu Grunde liegenden Beobachtungen und Erfahrungen zu befragen. Die Aussagen sind dem Bw. zur Kenntnis zu bringen…

…Malversationen des SD wäre er seinen Geschäftsführerpflichten verantwortungsvoll nachgekommen, indem er sofort Selbstanzeige erstattet, intern wie extern alles Notwendige zur Vermeidung weiterer Verfehlungen seitens dieses Mitarbeiters veranlasst und auch versucht hätte, die daraus entstandenen hohen Steuernachforderungen zu entrichten. Letzteres sei jedoch nicht mehr vollständig gelungen…

…1.450.000,00 S zu tilgen. In der Folge wäre es wegen stockender Zahlungseingänge und bestrittener Gesellschaftsforderungen jedoch zu unvorhergesehenen Liquiditätseinbußen gekommen, die sodann die Konkursantragstellung für die Gesellschaft notwendig gemacht hätten. An der Nichtentrichtung der übrigen, unmittelbar vor Konkurseröffnung fällig gewordenen Haftungsabgaben treffe…

…erhält und die daraus notwendigen Aktivitäten setzen kann. Weiters wurde eine eigene Arbeitsanweisung für die Mitarbeiter der Zoll- und Versandabteilung erstellt und diesen zur Kenntnis gebracht sowie zum Inhalt einer jährlichen Schulung gemacht. Bezüglich eines zweiten Vorganges einer unterlassenen Information der Überwachungszollstelle handelt es sich…

…ist allein zu prüfen, ob der Bf. die notwendige Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Im Allgemeinen wird eine strichprobenartige Überprüfung ausreichen (VwGH 29.9.1993, 89/13/0051). Hinzu…

…angemeldet hat und damit das Fahrzeug, auf welchem Eingangsabgaben von S 10.723.-- lasten, fahrlässig der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von Schilling 3.000.-- verhängt und für den Fall…

…erfolgten Veredelung notwendig gewesen. Unterbleibt sie, so wird die abgabepflichtige Ware mit Verlassen des Amtsplatzes der zollamtlichen Überwachung entzogen und die Zollschuld entsteht gemäß Art. 203 Abs. 1 bis Abs. 3 erster Anstrich ZK im dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen…

…Dies sei dann der Fall, wenn es sich weder um den Versuch gehandelt habe, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, noch grobe Fahrlässigkeit der Beteiligten vorliege, und außerdem alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen; überdies müsse der zur…

…Dies sei dann der Fall, wenn es sich weder um den Versuch gehandelt habe, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, noch grobe Fahrlässigkeit der Beteiligten vorliege, und außerdem alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen; überdies müsse der zur…

…die Gesellschaft die Geschäfte aber erst nach deren Eintragung in das Firmenbuch aufnehmen können, da insbesondere die Finanzbehörden die im Geschäftsverkehr notwendige UID-Nummer erst nach Vorlage einer Firmenbuchnummer erteilt hätten. Der Geschäftsbeginn sei daher frühestens mit der Eintragung in das Firmenbuch am 19.1…

…schriftlichem Mietvertrag vom 2. Oktober 1995 vermietete der Bw. die Liegenschaft in der R-Straße 41 (Büro und Garagengebäude) an die P GmbH. Im Mietvertrag wurde ua. ausgeführt, die Liegenschaft sei notwendiges Betriebsvermögen der Fa. P, Sachverständiger, (somit des Einzelunternehmens des Bw.). Einvernehmlich werde festgestellt…

…kann selbst Kunden akquirieren (zB durch eigene Handys oder Visitkarten) und letztlich kann er auch in seiner gewählten Schicht private Dinge erledigen, ohne dass es hier eine Überprüfung oder Überwachung der Arbeitstätigkeit seitens der Auftraggeberin gibt. Es gibt auch keine regelmäßige Entlohnung nach einem Gehaltsschema…

…errichtete Werkswohnung wäre nach Auffassung der Berufungswerberin anders und an anderem Ort gebaut worden. Laut Vorlageantrag wäre das Nebengebäude samt Werkswohnung auch für fremde dritte Dienstnehmer gebaut worden, da die Überwachung, Verfügbarkeit und Eingreifbereitschaft aufgrund des Produktionsprozesses absolut notwendig seien. Leider sei es nicht vorhersehbar…

…welche in der Zeit vom 19. April 1998 bis 27. Mai 2000 der zollamtlichen Überwachung entzogenen wurden, erworben hat. Die Einfuhrumsatzsteuer wird mit S 76.740.- (€ 5.576,91) und die Abgabenerhöhung mit S 8.433,97 (€ 612,92) festgesetzt. Im Übrigen wird…