…offenbar selbst die Stundungszinsen nicht mehr entrichtet werden können. Die selbst angebotenen Raten waren angesichts des nunmehr in Höhe von € 1.245.440,32 aushaftenden Abgabenrückstandes inakzeptabel niedrig, da eine Tilgung bei monatlichen Raten von € 100,00 erst nach mehr als 1.000 (…

…der Ratenzahlung, somit per 31.08.2005 ein Strafbetrag in Höhe von € 24.495,86 aushaftete und zum Zeitpunkt der Erlassung des beschwerdegegenständlichen Bescheides lediglich ein Betrag in Höhe von € 19.270,14. Dieser Betrag sei daher um € 5.225,72 niedriger…

…Instanz das Ansuchen um Zahlungserleichterung für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von 2.420,00 € mit der Begründung ab, die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten…

…dass er nun über ein regelmäßiges Einkommen verfüge, bestrebt sei, seine Schulden abzudecken und ersucht um Gewährung niedriger Raten. Der Bf. hat bisher nur schleppend Zahlungen geleistet und wiederholt gewährten Zahlungserleichterungen über einen Zeitraum von fünf Jahren entgegen seinem Vorbringen nicht entsprochen, sodass wiederholt Terminverlust…

…Im Bericht über die Prüfung vom 28. Feber 2008 vermerkte der Prüfer unter Tz. 1, dass der Beschuldigte aufgrund seiner schlechten finanziellen Situation zur Abdeckung der Zahllasten ein Ratenzahlungsansuchen einbringen werde (Arbeitsbogen zur USO-Prüfung vom 28. Mai 2008, AB-Nr. 225047/08). Im Zweifel…

…Die persönliche Unbilligkeit ergebe sich aus seiner wirtschaftlichen Situation. Er sei 75 Jahre alt und leide unter Nierenkrebs. Er beziehe eine sehr niedrige Pension von 661,95 € monatlich, seine Gattin erhalte nur 176,11 €. Das gemeinsame Nettoeinkommen betrage daher nur rund 838,00…

…der Voranmeldung. Die Verletzung der o.a. Verpflichtung kann dabei derart erfolgen, dass schon der Umsatz und damit in weiterer Folge die Umsatzsteuervorauszahlung zu niedrig erklärt wird, dass zu Unrecht Steuerbefreiungen oder Steuerbefreiungen in überhöhtem Ausmaß geltend gemacht werden, und schließlich auch in der Weise…

…dass über die Ratenvereinbarung hinsichtlich des restlichen Rückstandes erst nach Erfüllung des außergerichtlichen Ausgleiches entschieden werde. Mit Bescheid vom 14. August 2003 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen ab und führte begründend aus, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig wären,…

…Erträgen führen. Der durch die zu niedrige Ergebnisrückstellung im Jahr 1998 entstandene Aufwand ist steuerlich nicht zu berücksichtigen. Die Erklärungen wären vorzeitig abzuberufen und im Sinne des AV zu veranlagen". Dabei wurde auf die nachfolgende Rechtsansicht des BMF vom 16.12.1992 verwiesen, aus der…

…Jahr 1998 durchschnittlich nur 1,52 % betragen. Die höchste Inflationsrate hätte in diesem Zeitraum 2,5 % im Jahr 2000 betragen. Ansonsten wären die Raten immer unter 2 % gelegen. Eine künftige jährliche Steigerung von 2,5 % sei nicht begründbar. Würde mit einer durchschnittlichen Anpassung von 2 …

…einen Sachbezug in der Höhe von 1.824,85 € (2009) bzw. 3.597,08 € (2010) zu reduzieren. Durch das niedrige Zinsniveau sei ein Sachbezug in dieser Höhe ungerechtfertigt. Als Angestellter der B habe der Bw. zwar einen kleinen Vorteil gegenüber den Bankkunden gehabt…

…Baubeschreibung, der technischen Beschreibung sowie der Ausstattungsbeschreibung errechnen, hat nach Maßgabe des vereinbarten Ratenplanes zu erfolgen. Mit Bescheid vom 24. Juli 2008 hat das Finanzamt für diesen Rechtsvorgang dem HB 3,5 % Grunderwerbsteuer (GrESt) vom halben Kaufpreis in Höhe von 108.657,50 €, ds…

…Baubeschreibung, der technischen Beschreibung sowie der Ausstattungsbeschreibung errechnen, hat nach Maßgabe des vereinbarten Ratenplanes zu erfolgen. Mit Bescheid vom 24. Juli 2008 hat das Finanzamt für diesen Rechtsvorgang der ME 3,5 % Grunderwerbsteuer (GrESt) vom halben Kaufpreis in Höhe von 108.657,50 €, ds…

…Baubeschreibung, der technischen Beschreibung sowie der Ausstattungsbeschreibung errechnen, hat nach Maßgabe des vereinbarten Ratenplanes zu erfolgen. Mit Bescheid vom 24. Juli 2008 hat das Finanzamt für diesen Rechtsvorgang der TL 3,5 % Grunderwerbsteuer (GrESt) vom Kaufpreis in Höhe von insgesamt 179.527,00 €, ds…

…zu diesem Zeitpunkt keine Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben gewesen wäre, wären der Wegfall einer anderen Ratenvereinbarung (Burgenländische Gebietskrankenkasse), der (zu diesem Zeitpunkt) niedrige Dieselpreis und die steigende Nachfrage nach Transportaufträgen genannt worden. Sowohl die Begründung, warum der Rückstand nicht auf einmal bei Fälligkeit bezahlt werden…

…dass neben der Höhe des eingeräumten Darlehensbetrages zumindest die Konditionen für die Rückgabe (Frist, evtl. Raten usw.), das Entgelt für die Ausleihung (Verzinsung) und eine entsprechende Besicherung zur Vermeidung eines Zahlungsausfalls klar fixiert werden und die darüber erstellte Urkunde den Vertragsparteien, von allen Beteiligten unterfertigt…

…näher erläutert werden wird, liegen den Modell-Annahmen einerseits unrealistisch hohe Rentenbezüge, anderseits zu niedrige Finanzierungskosten zu Grunde. Geht man bei der Rentenhöhe von der dem Bw. bis 2008 im Durchschnitt der Jahre tatsächlich zugeflossenen Rentenhöhe (monatlich 3.191,- €) aus, ergibt sich auf Basis…

…x 14). In seinem Privatkonkurs hat er eine Quote mit 5,54 % in sieben Raten zu € 7.000,00 zu erfüllen.] P ist finanzstrafrechtlich unbescholten. Bereits im Mai 1998 [bei der Nachschau anlässlich der Neuaufnahme] wird in einer Niederschrift [mit P] festgehalten, dass der…

…Es habe keinen Plan gegeben, gleichsam bewusst die Republik Österreich zur Gewährung von Krediten zu zwingen. Der nunmehr aufgebaute Rückstand würde in vereinbarten Raten von € 2.000,00 monatlich abgetragen werden, zusätzlich würden die laufenden Selbstbemessungsabgaben fristgerecht entrichtet. Dr. H: Die vorgeworfenen Verfehlungen würden…

…Sekundärmarktrendite plus 0,5 %. VIII. "Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes" 1. Soweit der WEB den nach diesem Vertrag obliegenden Verpflichtungen, insbesondere Zahlung der Raten bei jeweiliger Fälligkeit, erfüllt hat, wird ihm die in diesem Vertrag beschriebene Wohneinheit nach Fertigstellung der vertraglichen Leistungen (Standardausführung) übergeben und…