…offenbar selbst die Stundungszinsen nicht mehr entrichtet werden können. Die selbst angebotenen Raten waren angesichts des nunmehr in Höhe von € 1.245.440,32 aushaftenden Abgabenrückstandes inakzeptabel niedrig, da eine Tilgung bei monatlichen Raten von € 100,00 erst nach mehr als 1.000 (…

…der Ratenzahlung, somit per 31.08.2005 ein Strafbetrag in Höhe von € 24.495,86 aushaftete und zum Zeitpunkt der Erlassung des beschwerdegegenständlichen Bescheides lediglich ein Betrag in Höhe von € 19.270,14. Dieser Betrag sei daher um € 5.225,72 niedriger…

…Instanz das Ansuchen um Zahlungserleichterung für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von 2.420,00 € mit der Begründung ab, die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten…

…dass er nun über ein regelmäßiges Einkommen verfüge, bestrebt sei, seine Schulden abzudecken und ersucht um Gewährung niedriger Raten. Der Bf. hat bisher nur schleppend Zahlungen geleistet und wiederholt gewährten Zahlungserleichterungen über einen Zeitraum von fünf Jahren entgegen seinem Vorbringen nicht entsprochen, sodass wiederholt Terminverlust…

…als Finanzstrafbehörde vor, dass der Beschwerdeführer die erste Zahlungsvereinbarung nicht eingehalten habe, die angebotenen Raten im Verhältnis zu niedrig seien, dadurch aus Sicht der Strafbehörde ist die Einbringung gefährdet sei und ein solcher Zahlungsplan nicht dem Strafzweck entspreche. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 212 Abs…

…Im Bericht über die Prüfung vom 28. Feber 2008 vermerkte der Prüfer unter Tz. 1, dass der Beschuldigte aufgrund seiner schlechten finanziellen Situation zur Abdeckung der Zahllasten ein Ratenzahlungsansuchen einbringen werde (Arbeitsbogen zur USO-Prüfung vom 28. Mai 2008, AB-Nr. 225047/08). Im Zweifel…

…höhere Eingänge erwartet, sobald ein größerer Betrag eingehe, werde der gesamte Restbetrag auf einmal überwiesen. Mit Bescheid vom 17.Juni 2015 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt dieses Ratenansuchen mit der Begründung ab, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und…

…Die persönliche Unbilligkeit ergebe sich aus seiner wirtschaftlichen Situation. Er sei 75 Jahre alt und leide unter Nierenkrebs. Er beziehe eine sehr niedrige Pension von 661,95 € monatlich, seine Gattin erhalte nur 176,11 €. Das gemeinsame Nettoeinkommen betrage daher nur rund 838,00…

…20.583,36 und Einkommensteuer mit € 0,00 vornehmen werde (Veranlagungsakt betreffend den Beschuldigten, Veranlagung 2009). Damit wäre für 2009 die Umsatzsteuer um € 154,63 und die Einkommensteuer um € 18.313,49 zu niedrig festgesetzt worden, weshalb A diesbezüglich versuchte Hinterziehungen nach §…

…der Voranmeldung. Die Verletzung der o.a. Verpflichtung kann dabei derart erfolgen, dass schon der Umsatz und damit in weiterer Folge die Umsatzsteuervorauszahlung zu niedrig erklärt wird, dass zu Unrecht Steuerbefreiungen oder Steuerbefreiungen in überhöhtem Ausmaß geltend gemacht werden, und schließlich auch in der Weise…

…dass über die Ratenvereinbarung hinsichtlich des restlichen Rückstandes erst nach Erfüllung des außergerichtlichen Ausgleiches entschieden werde. Mit Bescheid vom 14. August 2003 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen ab und führte begründend aus, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig wären,…

…Raten Rz 2445: Hier enthält der Kaufpreis eine Zinskomponente, weil bei sofortiger Bezahlung die Ware billiger gewesen wäre; das Wirtschaftsgut ist mit dem Barwert zu bewerten, die Verbindlichkeit mit dem Nennwert; der Differenzbetrag ist als Zinsenkomponente wie ein Disagio auf den Stundungszeitraum zu verteilen. Niedrig…

…Erträgen führen. Der durch die zu niedrige Ergebnisrückstellung im Jahr 1998 entstandene Aufwand ist steuerlich nicht zu berücksichtigen. Die Erklärungen wären vorzeitig abzuberufen und im Sinne des AV zu veranlagen". Dabei wurde auf die nachfolgende Rechtsansicht des BMF vom 16.12.1992 verwiesen, aus der…

…Rechtfertigung vom 20.9.2011, Seite 2ff wurde vom Spruchsenat nicht gewürdigt, weshalb wir den Sachverhalt und die finanzstrafrechtliche Würdigung dieses Sachverhaltes nochmals darlegen: Sachverhalt: • Gleichzeitig mit der Selbstanzeige wurde am 11.5.2010 ein Ratenansuchen gemäß § 212 BAO eingebracht. Mit Bescheid vom 23.7…

…Jahr 1998 durchschnittlich nur 1,52 % betragen. Die höchste Inflationsrate hätte in diesem Zeitraum 2,5 % im Jahr 2000 betragen. Ansonsten wären die Raten immer unter 2 % gelegen. Eine künftige jährliche Steigerung von 2,5 % sei nicht begründbar. Würde mit einer durchschnittlichen Anpassung von 2 …

…einen Sachbezug in der Höhe von 1.824,85 € (2009) bzw. 3.597,08 € (2010) zu reduzieren. Durch das niedrige Zinsniveau sei ein Sachbezug in dieser Höhe ungerechtfertigt. Als Angestellter der B habe der Bw. zwar einen kleinen Vorteil gegenüber den Bankkunden gehabt…

…können, wo es sehr leicht ist, von der zuständigen Registerbehörde rasch Auskünfte zur erforderlichen Vorgangsweise zu erlangen. Nach diesen Abwägungen hat der Senat die äußerst niedrige Strafe als tat- und schuldangemessen angesehen. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten von € 300,00 gründen sich auf § 185 Abs. 1…

…48 Monatsraten a` € 125,00, weil er pandemiebedingt niedrige Einkünfte erziele und weil er zudem noch einen Rückstand am Abgabenkonto in Höhe von € 26.500,00 in Raten a`€ 560,00 zu bedienen habe. Nach dem Vorbringen des Bf. ist somit offenkundig…

…Baubeschreibung, der technischen Beschreibung sowie der Ausstattungsbeschreibung errechnen, hat nach Maßgabe des vereinbarten Ratenplanes zu erfolgen. Mit Bescheid vom 24. Juli 2008 hat das Finanzamt für diesen Rechtsvorgang dem HB 3,5 % Grunderwerbsteuer (GrESt) vom halben Kaufpreis in Höhe von 108.657,50 €, ds…

…Baubeschreibung, der technischen Beschreibung sowie der Ausstattungsbeschreibung errechnen, hat nach Maßgabe des vereinbarten Ratenplanes zu erfolgen. Mit Bescheid vom 24. Juli 2008 hat das Finanzamt für diesen Rechtsvorgang der ME 3,5 % Grunderwerbsteuer (GrESt) vom halben Kaufpreis in Höhe von 108.657,50 €, ds…