…Abs. 2 BAO wird der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gehemmt. Nach der Rechtsprechung des VwGH stellt der Hinweis auf einen noch nicht zugestellten Betriebsprüfungsbericht in der Begründung eines Abgabenbescheides lediglich einen Mangel dar…

…Die steuerlichen Auswirkungen können auch nicht als bloß geringfügig angesehen werden. Die Zustellung der Bescheide erfolgte ohne Rückschein. Im Zuge diesbezüglicher Erhebungen durch den Unabhängigen Finanzsenat (Vorhalt vom 27.9.2011) wurde festgestellt, dass diese Bescheide am 3.9.2010 zugestellt wurden. 2) Veranlagungsjahr 2006…

…06 eine Berufungsentscheidung erlassen. Diese Berufungsentscheidung sei ES zugestellt worden. Ein Bescheid über den Ablauf bzw. den Widerruf der Aussetzung der Einhebung laut Bescheid vom 25. September 1995 sei nicht ergangen bzw. auch nicht dem zustellungsbevollmächtigten Wirtschaftstreuhänder zugestellt worden. Mit Buchungstag 8. Juni 2009 sei…

…Klienten - nicht zu erwarten. Der Bw. konnte guten Gewissens darauf vertrauen, dass die Post - was in aller Regel auch der Fall ist - die Briefe des Steuerberaters an ihn zustellt. Dass ausnahmsweise eine Briefsendung durch die Post trotz richtiger Adressierung irrtümlich retourniert wird, kann nicht dem…

…= Wohnung in L, vgl. Veranlagungsakt des Finanzamtes Linz, StNr. 34) zuzustellende Strafverfügung des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. November 2007 mangels Anwesenheit des Empfängers an der Abgabestelle nicht (nachweislich) zugestellt werden konnte (1. Zustellversuch am 6. Dezember 2007, vgl. § 21 Abs…

…welcher laut Aktenlage aufgrund der am 1. Juni 2005 erfolgten Löschung der Fa. H-GmbH im Firmenbuch dieser nicht mehr wirksam zugestellt werden konnte, eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 2003 mit "Null". Die Abgabenbehörde erster Instanz ist dabei von der unechten Steuerbefreiung für…

…darauf hinweist, mangels ordnungsgemäßer Ladung hätte auch die Wirkung der Verkündung des Erkenntnisses in der mündlichen Spruchsenatsverhandlung gegenüber dem Beschuldigten gar nicht eintreten können, ist darauf hinzuweisen, dass jedenfalls außer Streit steht, dass das angefochtene Erkenntnis am 7. August 2006 zugestellt wurde. Damit hat er…

…oder sonstigen Bescheides. Nach § 17 Abs. 1 ZustG ist dann, wenn die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle…

…mittels Hinterlegung beim zuständigen Abgabepostamt. Gemäß § 17 Zustellgesetz (ZustG) hat der Zusteller eine Sendung, die an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann, beim zuständigen Postamt zu hinterlegen. Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die hinterlegte Sendung ist mindestens zwei Wochen zur Abholung…

…nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (Abs. 3). Im Zusammenhang mit der Hinterlegung von Briefsendungen bestimmt § 17 Zustellgesetz Nachstehendes: Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass…

…Anbringen zugestellt wird. Der Begriff Erledigung umfasst dabei sowohl dem Anbringen des Antragstellers stattgebende als auch abweisende Entscheidungen der Behörde. Somit entsteht die Gebührenschuld für alle bei der betreffenden Behördeninstanz im jeweiligen Verfahren angefallenen gebührenpflichtigen Schriften erst durch die Zustellung der Erledigung. Nicht oder nicht…

…BMF nicht. Die Auflösungsvereinbarung sei daher zumindest analog Art. V UmgrStG als Realteilung anzusehen. Hinsichtlich des Übergangsgewinnes erkläre er sich mit einer Aufteilung im Verhältnis von 50:50 einverstanden. Der Feststellungsbescheid datiert vom 14. November 1997 sei Dr._B nicht und bloß Dr._C zugestellt…

…kann als zutreffend angenommen werden, dass er sich auch nicht mehr regelmäßig an dieser Adresse aufgehalten hat. Es hätte daher an dieser Adresse keine Hinterlegung erfolgen dürfen. Will eine Behörde jedoch davon ausgehen, eine Sendung sei durch Hinterlegung zugestellt worden, so trifft sie von Amts…

…können. Diese Anforderung kann auch mit E-Mail erfolgen. Die Zustellung des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist. § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 222/2009…

…den Unabhängigen Finanzsenat keine konkrete Veranlassung, die Richtigkeit dieses Berufungsvorbringens in Zweifel zu ziehen. An Sachverhalt ist daher unbedenklich davon auszugehen, dass diese Berufungsvorentscheidung dem Bw. nicht zugestellt worden ist. Damit ist das Schicksal des gegenständlichen Berufungsfalles bereits entschieden. Gemäß § 276 Abs. 1 und Abs…

…den Unabhängigen Finanzsenat keine konkrete Veranlassung, die Richtigkeit dieses Berufungsvorbringens in Zweifel zu ziehen. An Sachverhalt ist daher unbedenklich davon auszugehen, dass diese Berufungsvorentscheidung dem Bw. nicht zugestellt worden ist. Damit ist das Schicksal des gegenständlichen Berufungsfalles bereits entschieden. Gemäß § 276 Abs. 1 und Abs…

…der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. Will eine Behörde davon ausgehen, eine Sendung sei durch Hinterlegung zugestellt…

…übergeben (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, aaO, K56/127). § 17 ZustG sieht für den Fall, dass die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter iSd. § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle…

… 96 BAO wurde jedoch auf den versendeten Kopien der händisch adaptierten Ausfertigungen nicht hinzugefügt (siehe die der Abgabenbehörde Instanz am 16. Januar 2008 übergebenen Kopien der zugestellten Ausfertigungen des Finanzamtes N). Im übrigen wurde auf die gleiche Weise an verschiedenen Stellen auch Namen der Beteiligten…

…1 ZustG, BGBl I 2004/10 idgF., ist dann, wenn die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält…