…zumal auch die nach § 22 Abs. 1 ZustellG erforderliche Beurkundung der Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis nicht erkennbar ist. Will eine Behörde davon ausgehen, eine Sendung sei durch Hinterlegung zugestellt, so trifft sie von Amts wegen die Pflicht festzustellen, ob auch tatsächlich durch Hinterlegung…

…Wenn ein Zustellungsbevollmächtigter im Sinne des § 9 ZustellG namhaft gemacht wird, hat dies zur Folge, dass rechtswirksam nur an den Bevollmächtigten, nicht mehr auch an die Partei selbst zugestellt werden kann (vgl. VwGH 2.12.1993, Zl. 93/09/0398; OGH 10 ObS 221/92…

…es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137). § 17 Zustellgesetz lautet: (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund…

…Wie Sie dem ZMR entnehmen können, wurde ich seitens Behörden amtlich abgemeldet und war somit unter der Ihnen bekannten Adresse nicht erreichbar. Über die Tatsache, ob und an wen die rechtskräftigen Strafen zugestellt wurden, kann ich keine Auskunft geben. Um die Zwangsvollstreckung sowie weitere Mehrkosten…

…Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort. Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter…

…133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit den im Spruch angeführten erstinstanzlichen Straferkenntnissen vom 16. März 2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, am…

…konkret auslösenden Bescheide der Bevollmächtigung handelt, nicht jedoch, dass bei stattgebender Beschwerdeerledigung für die Weiterführung des Verfahrens keine Vollmacht mehr bestehen würde. Daher wird weiterhin beantragt, den Haftungsbescheid vom 06.09.2022 als wirksam zugestellt zu bewerten." Ergänzend wurde vom Finanzamt vorgebracht, dass sich ***Rechtsanwalt…

…Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. Eine Hinterlegung setzt voraus, dass das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann (weder dem Empfänger noch bei nicht eigenhändig zuzustellenden Sendungen einem Ersatzempfänger iSd § 16 ZustG) und dass der Zusteller Grund zur Annahme hat, der…

…Abs. 2 BAO wird der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gehemmt. Nach der Rechtsprechung des VwGH stellt der Hinweis auf einen noch nicht zugestellten Betriebsprüfungsbericht in der Begründung eines Abgabenbescheides lediglich einen Mangel dar…

…war an der Adresse adresse, 1010 Wien im relevanten Zeitraum (innerhalb des Jahres 2024) keine zustellrechtliche Abgabestelle der ***Bf1*** gegeben. Auch ihr konnte dort nicht zugestellt werden. Auch die Hinterlegung der Briefsendung mit dem Dokument bei der Post im Sinne des § 17 ZustG setzt eine…

…Die steuerlichen Auswirkungen können auch nicht als bloß geringfügig angesehen werden. Die Zustellung der Bescheide erfolgte ohne Rückschein. Im Zuge diesbezüglicher Erhebungen durch den Unabhängigen Finanzsenat (Vorhalt vom 27.9.2011) wurde festgestellt, dass diese Bescheide am 3.9.2010 zugestellt wurden. 2) Veranlagungsjahr 2006…

…06 eine Berufungsentscheidung erlassen. Diese Berufungsentscheidung sei ES zugestellt worden. Ein Bescheid über den Ablauf bzw. den Widerruf der Aussetzung der Einhebung laut Bescheid vom 25. September 1995 sei nicht ergangen bzw. auch nicht dem zustellungsbevollmächtigten Wirtschaftstreuhänder zugestellt worden. Mit Buchungstag 8. Juni 2009 sei…

…15/0160). Dem Unterbleiben der Ladung ist gleichzusetzen, wenn der Partei die Ladung nicht rechtswirksam zugestellt worden ist (vgl. VwGH 11.6.2018, Ra 2018/11/0074). Es darf daher auch in diesem Fall die Verhandlung nicht in dessen Abwesenheit durchgeführt werden. Dadurch, dass die…

…im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte." § 17 Zustellgesetz (ZustG) regelt die Hinterlegung von Dokumenten wie folgt: (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des …

…dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. … […] Hinterlegung § 17. (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält…

…Klienten - nicht zu erwarten. Der Bw. konnte guten Gewissens darauf vertrauen, dass die Post - was in aller Regel auch der Fall ist - die Briefe des Steuerberaters an ihn zustellt. Dass ausnahmsweise eine Briefsendung durch die Post trotz richtiger Adressierung irrtümlich retourniert wird, kann nicht dem…

…= Wohnung in L, vgl. Veranlagungsakt des Finanzamtes Linz, StNr. 34) zuzustellende Strafverfügung des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. November 2007 mangels Anwesenheit des Empfängers an der Abgabestelle nicht (nachweislich) zugestellt werden konnte (1. Zustellversuch am 6. Dezember 2007, vgl. § 21 Abs…

…12. Dezember 2021 den Beschwerdeführern nicht zugestellt worden sei und keine Rechtswirkungen entfalte sowie dass der angefochtene Bescheid lediglich abstrakt und nicht konkret bezeichne, an wen er gerichtet sei. Aufgrund eines Wechsels der Miteigentümer seit 1. Jänner 2018 könne dem Bescheid nicht zweifelsfrei entnommen werden…

…oder alle Gesamtschuldner (gewöhnliche) Abgabenbescheide erlässt; weiters [aber hier nicht mehr relevant] liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, ob sie im Falle eines einheitlichen Abgabenbescheides die allfällig anwendbare Zustellfiktion des § 101 Abs. 1 BAO nutzt oder jedem Gesamtschuldner eine Bescheidausfertigung zustellt (vgl. Ellinger et al.…

…verblieben und dem Bf tatsächlich nicht zugekommen. Der Zustellmangel ist also nicht saniert worden. Daraus folgt jedoch, dass die Beschwerdefrist nicht versäumt ist, weil das den Fristlauf auslösende Schriftstück - der Haftungsbescheid vom 18. Juli 2022 - laut den nun vorliegenden Ermittlungsergebnissen nicht zugestellt ist (vgl BFG…