…des Unabhängigen Finanzsenates sowie nach der herrschenden Lehre darf ein Arbeitgeber Reisekosten, die er seinen Arbeitnehmern erstattet, im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens nur unter der Voraussetzung als nicht steuerbare Einnahmen behandeln, dass entsprechende Nachweise vorliegen. Die Richtigkeit der vom Arbeitgeber vorgenommenen Beurteilung muss jederzeit für das…

…Projektierungsarbeiten) betreffend das Projekt MW/HB an eine neu zu gründende Errichtungs- und Betriebs GmbH beabsichtigt sei. Die im September 2010 gegründete NPSTGmbH wurde laut Auskunft des Bw. zur klaren Trennung der nichtsteuerbaren Tätigkeit des Bw. von den bisher von ihm ausgeübten umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeiten errichtet…

…noch nicht geleisteten ATS 250.000.- der Umsatzsteuer zu unterziehen. Der am 19.12.1996 an den Bw. geleistete Betrag von ATS 250.000.-stellt -wie vorhin dargelegt- eine Kaution dar. Kautionen, die lediglich der Absicherung von Zahlungsausfällen dienen, sind USt- rechtlich unbeachtlich (nicht steuerbar…

…der Bw. in den Jahren 2003 bis 2008 für einige Dienstnehmer umsatzabhängige Bonuszahlungen als Prämienzahlungen in die Pensionskasse einbezahlt und diese von der Bw. als Arbeitgeberbeiträge, somit als nicht steuerbare Leistungen im Sinne des § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 behandelt wurden. Nach der…

…der Ausgaben für die neuen Zufahrtswege zu beteiligen und erhielt damit als Leistungsempfängerin den oben beschriebenen verbrauchsfähigen Nutzen. Der Verkehrsbeitrag war aus diesem Grund kein nicht steuerbarer Finanzierungsbeitrag. Für die XGmbH ist umsatzsteuerrechtlich maßgebend, dass sie bei der Errichtung der in ihrem Eigentum stehenden Straßen…

…die die Bw für Geschäftsführer Dipl. Ing. PW an die Pensionskasse entrichtet hat, nicht steuerbare Leistungen am Sinne des § 26 Z 7 lit a EStG 1988 sind oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit dem Lohnsteuerabzug (DB,DZ) unterliegen. Dipl. Ing. PW ist seit 1989 bei…

…und nicht steuerbaren Einnahmen - im gegenständlichen Verfahren die künftigen Einkünfte des Berufungswerbers in Deutschland -, hat der Gesetzgeber durch den Regelungsinhalt des § 20 Abs. 2 EStG 1988 in diesem Zusammenhang auf das Erfordernis eines "unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhanges" abgestellt. Dieser Begriff des "unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhanges" ist nicht…

…als "Tagesgelder" bezeichnete Beträge monatlich steuerfrei ausbezahlt und diese als Vergütungen für Dienstreisen nach dem ersten Tatbestand des § 26 Z 4 Einkommensteuergesetz (EStG 1988) nicht steuerbar behandelt habe, obwohl bereits bei der zeitlich vorangegangenen Lohnsteuerprüfung (Zeitraum: 1.1.1995 bis 31.12.1997 und Kj…

…von S 253.500,00 (steuerfrei) ausbezahlt und diese als Vergütungen für Dienstreisen nach dem ersten Tatbestand des § 26 Z 4 Einkommensteuergesetz (EStG 1988) nicht steuerbar behandelt habe, obwohl bereits bei der zeitlich vorangegangenen Lohnsteuerprüfung (Zeitraum: 1.1.1995 bis 31.12.1997) vom Finanzamt…

…diese angesprochenen Reisevergütungen vom Dienstgeber des Bw. unter Anwendung der Norm des § 26 Z 4 EStG 1988 als nicht steuerbar behandelt und an den Bw. ausbezahlt worden waren. Das Finanzamt anerkannte bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides für 2004 (datiert 14. Dezember 2005) einen Betrag in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Binder & Co Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs- GesmbH, 8010 Graz, Neufeldweg 93, vom 22. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird…

…des Fahrzeuges weiterhin keinen Gegenstand des Unternehmens betrifft und daher nicht steuerbar ist' (vgl. auch Scheiner/Kolacny/Caganek Mehrwertsteuerkommentar Bd. V, Art. 12 Rz. 23ff). Die behauptete Gemeinschaftsrechtswidrigkeit liegt bei teleologischer Interpretation der angeführten Gesetzesstellen somit nicht vor. Zudem besteht bezogen auf den konkreten Fall…

… 3a Abs. 10 Z 2 UStG 1994 qualifiziert. Auf Grund der Nichtsteuerbarkeit sei der begehrte Vorsteuerabzug jedenfalls ausgeschlossen. In der dagegen eingebrachten Berufung hat die Berufungswerberin (Bw.) die Nachreichung der Originalrechnungen der österreichischen Fa. S. Logistik Service GmbH & CoKG angekündigt und im Übrigen Nachstehendes ausgeführt…

…bestandenen jederzeitigen Abberufungsmöglichkeit informiert. Das Finanzamt verzichtete auf die Abgabe einer Stellungnahme. Der Bw bezieht in den Streitjahren aus seinem Dienstverhältnis auch steuerbefreite Einkünfte gemäß § 3 Z 10 EStG 1988 und nicht steuerbare Einnahmen (Trennungsgelder) gemäß § 26 Z 4 EStG 1988. Die aus dem Dienstverhältnis…

…der Europäischen Union Auskünfte zu erteilen und Überprüfungen zu dulden. In den UStR, Rz 26 sei normiert, dass echte nicht steuerbare Umsätze vorliegen würden, wenn der Zuschuss zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Zuschussempfängers gewährt worden sei. Gerade das sei im gegenständlichen Fall zutreffend…

…wie auch in den Vorjahren 1994-1996, keine Umsatzsteuervorauszahlungen geschuldet habe, da er lediglich echt steuerbefreite Exporte und einen nicht steuerbaren Auslandshandel getätigt habe. Der Bw. verweise dazu in seiner Berufung auf die für die Jahre 1994-1996 rechtskräftig veranlagten Umsatzsteuergutschriften in der in der…

…in London erbrachten Leistungen als EDV-Dienstleister gemäß der Bestimmungen des § 3a Abs. 9 und 10 UStG nicht steuerbar aus Sicht der österreichischen Umsatzsteuer seien, für ihn deswegen keine Umsatzsteuerpflicht bestanden habe und er daher weder verpflichtet gewesen sei, Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten…

…Reparatur eines ihm gehörenden Gebäudes erzielt. Diese Honorare seien als sogenannter Innenumsatz als nicht steuerbar zu behandeln und damit auch nicht in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage einzubeziehen. Diese Bemessungsgrundlage erreiche aber in weiterer Folge den Betrag von ATS 40.000,- nicht mehr, weshalb entsprechend der Bestimmung des…

…0005). Der Bw. beantragte eine Wiederaufnahme mit der Begründung, dass bei ursprünglich richtiger rechtlicher Einordnung der von ihm getätigten Umsätze als nicht steuerbare Auslandsumsätze und nicht als unecht steuerbefreite Inlandsumsätze ein Vorsteuerabzug zugestanden hätte. Dieser Umstand wäre erst mit dem Veranlagungsbescheid 2004 festgestanden, mit welchem…

…und darüber hinaus der Zweck der Zuwendung innerhalb zweier Jahre erfüllt wird. Aus dieser Sicht scheint für die Interpretation, dass Ausstattung und Heiratsgut wegen ihrer Unterhaltseigenschaft nicht steuerbar sind, wenig zu sprechen. Desweiteren würde die Ansicht, dass es sich im Falle der angemessenen Ausstattung (Heiratsgut)…