…UStG 1994 nicht durch die Berufung auf die Erfüllung von Sorgfaltspflichten ersetzt werden können. Im E VwGH v 3.7.2003, 2002/15/0155 wird dargelegt, es entspreche dem Regelungsziel und -zweck des § 12 UStG, dass eine Vorsteuer nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung abgezogen…

…UStG 1994 nicht durch die Berufung auf die Erfüllung von Sorgfaltspflichten ersetzt werden können. Im E VwGH v 3.7.2003, 2002/15/0155 wird dargelegt, es entspreche dem Regelungsziel und-zweck des § 12 UStG, dass eine Vorsteuer nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung abgezogen…

…Verhältnismäßigkeit unvereinbar wäre, den Vorsteuerabzug nur deshalb zu verweigern, weil die Rechnung nicht die vom anwendbaren nationalen Recht vorgeschriebenen Angaben enthalte. Daraus ergebe sich, dass ein Vorsteuerabzug, wenn die materiellen Voraussetzungen gegeben seien, auch ohne Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Rechnung zustehe (vgl. Ruppe, UStG-Kommentar…

…angeführt warum die bisher ausgestellten Rechnungen nicht ordnungsgemäß sind und aus diesem Grund den Vorsteuerabzug verwehrt. Darüber hinaus wurde bereits im BP-Bericht darauf hingewiesen, dass grundsätzlich die Möglichkeit zur Rechnungsberichtigung besteht. Im Zuge der Berufung wurde nunmehr ein Konvolut an Rechnungen der Firma "Trad…

…einer formell ordnungsgemäßen Rechnung zustehe (vgl. Ruppe, UStG-Kommentar, Wien 2005, § 11 Tz 10). Hingewiesen werde weiters ausdrücklich auf das Erkenntnis des EuGH vom 12. Jänner 2006, Rs C-354/03, C-355/03 und C-484/03, wonach ein Unternehmer vom Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen…

…II die von dieser als nicht ordnungsgemäß gerügte Rechnung "[Lieferant_Johann_A] (Ofenbau) vom 20.12.2006" über EUR 6.400,00 zuzüglich EUR 1.280,00 Umsatzsteuer (ABNr. 150038/09 Bl. 32). 3.4.2 Erkennbarkeit der Gebäudeausstattung aufgrund der Rechnungen Aus den im…

…dass die streitgegenständlichen Rechnungen allesamt nicht den Anforderungen des § 11 UStG entsprechen. Es fehlen entweder genaue Angaben hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen oder der Leistungszeitpunkt bzw. -zeitraum. Leistungsbezeichnungen wie "diverse Reinigungen" oder "diverse Arbeiten" sind jedenfalls nicht ausreichend. Formell nicht ordnungsgemäße Rechnungen berechtigen aber…

…27.12.2006), so muss dem klar widersprochen werden: Zum einen resultiert der Großteil der Vorsteuerberichtigung aus einer Richtigstellung bzw Korrektur der vom Bw für u a. Reisekosten, Diäten, nicht beigebrachte bzw. nicht ordnungsgemäße Rechnungen, Kfz-Kosten, wie Reifen, Reparaturkosten Kfz Gattin, Wirtschaftsgeld für die…

…Masse nicht eröffnet wurde oder gar keine Steuererklärungen eingereicht wurden. Obwohl es sich bei den meisten Fremdleistungsrechnungen um größere Beträge handelt, findet sich meist nur eine pauschale Leistungsbezeichnung, wie zB. "diverse Reinigungsarbeiten durchgeführt" auf den Rechnungen. Dadurch handle es sich nicht um ordnungsgemäße Rechnungen iSd…

…dass es sich bei den Fremdleistungsrechnungen um keine ordnungsgemäßen Rechnungen - fehlender Zeitraum, Leistungsort und Leistungsbeschreibung - im Sinne des Umsatzsteuergesetzes handelt, sodass schon aus diesem Grund der Vorsteuerabzug nicht zusteht. Aufgrund der Annahme von Scheinrechnungen war die Entstehung des Abgabenanspruches auch bei der Einkommensteuer anzunehmen. Diesbezüglich…

…eine übliche Abrechnungsart. Würde es sich hierbei nicht um eine ordnungsgemäße Rechnung handeln, wären sämtliche Kunden, welche mit diesem Zentralregulierer Geschäfte machten, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Eine genauere Bezeichnung und Abrechnung im Hinblick auf Zentralregulierungsangelegenheiten könne nicht vorliegen. Hinsichtlich der Rechnungen der E. wurde seitens…

…September 2001 wurde unter Punkt 1 festgehalten: "Nicht abziehbare Vorsteuern: In den Jahren 2000 und 2001 waren folgende in Abzug gebrachte Vorsteuern mangels ordnungsgemäßer Rechnungslegung von der Betriebsprüfung nicht anzuerkennen:" | 2000 | S | 30.096,00 | Jun. 01 | S | 11…

…3.2006, 2006/15/0022). Eine Rechnung, die keine Angaben über den Tag der Lieferung enthält, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Es entspricht nämlich dem Regelungsziel und -zweck des § 12 UStG 1994, dass eine Vorsteuer nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung abgezogen werden kann. Die in §…

…Bescheid vom 6. Dezember 2007 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für Juli 2007 wurden diese Vorsteuern betreffend Überweisung an die Finanzprokuratur mit der Begründung nicht anerkannt, dass eine diesbezügliche ordnungsgemäße Rechnung nicht vorgelegt werden konnte. In der dagegen erhobenen Berufung vom 27. Dezember 2007 begehrte…

…der jeweiligen Pflegerin hervorgehen. Für eine dieser Zahlungen wurde auch die Kopie einer Zahlungsbestätigung vorgelegt. Das Finanzamt ließ im Zuge der Veranlagung die Pflegekosten mit der Begründung außer Ansatz, dass diese nicht durch eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 nachgewiesen…

…ginge daher ins Leere, da nicht nahe Angehörige involviert wären, sondern miteinander nichtverwandte Dritte. Es wäre auch die Behauptung der Betriebsprüfung unrichtig, dass noch keine ordnungsgemäße Rechnung ausgestellt worden wäre. Der Betriebsprüfung wäre sogar ein genaues Detail der Zusammensetzung und Berechnung der gegenständlichen Verkaufsaktivitäten übergeben…

…und -Anteilen über ein Gebäude sei nicht handelsüblich. Der entsprechende Kaufvertrag mit detaillierter Umsatzsteuer liege ebenso vor. Die Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes sei am Tag der Vertragsunterfertigung, d.i. der 22. Oktober 2001, erfolgt. Die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer sei an die Y…

…die Rechnungen nicht als ordnungsgemäß anzusehen seien. 4) Sonstige Feststellungen: JD. hat vor dem Finanzamt als Finanzstrafbehörde ausgesagt, dass er von XX einen Mietvertrag vorgelegt bekommen habe, den er ohne zu überlegen unterschrieben habe, er habe aber nie Miete gezahlt. Auch die gegenständlichen Rechnungen seien…

…Bei der nunmehr neu vorgelegten Rechnungsversion handelt es sich schon aus formellen Gründen um keine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des § 11 UStG, da zumindest die UID-Nummer des Rechnungsempfängers fehlt. Vom Bw. wurde nicht behauptet, dass es sich bei dieser Rechnungsversion und eine Korrektur handelt…

…Leistungen für ein anderes Unternehmen als das der Bw.) nicht gewährt werden kann. Vorsteuerbeträge aus nicht dem § 11 UStG 1994 entsprechenden (und nicht ordnungsgemäß berichtigten) Rechnungen sind nicht zu erstatten." In Beantwortung des Vorhaltes wurden drei Ausgangsrechnungen für das Jahr 2004 vorgelegt und im Schreiben…