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BFG RV/7104927/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…der Firma R- GmbH nicht mehr saniert werden können. Begehrt wird die Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Beigelegt wurde der Beschwerde eine eidesstattliche Erklärung des Herrn AB. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 08.09.2014 wurde die Bf aufgefordert alle den Rechnungen zugrundeliegenden schriftlichen Unterlagen und…

BFG RV/7104927/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 2/2

…Rechnung nachgewiesen werden (EuGH 21.04.2005, C-25/03 "HE"; 01.03.2012, C-280/10 "Polski Trawertyn"). Entscheidend ist das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen. Dazu hat die Behörde alle ihr vorliegenden Informationen zu berücksichtigen. Der Vorsteuerabzug steht folglich trotz formell nicht ordnungsgemäßer Rechnung…

UFSW RV/3039-W/12Vorsteuerabzug bei Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2013

…UStG 1994 nicht durch die Berufung auf die Erfüllung von Sorgfaltspflichten ersetzt werden können. Im E VwGH v 3.7.2003, 2002/15/0155 wird dargelegt, es entspreche dem Regelungsziel und -zweck des § 12 UStG, dass eine Vorsteuer nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung abgezogen…

UFSW RV/0054-W/10Vorsteuern und Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…UStG 1994 nicht durch die Berufung auf die Erfüllung von Sorgfaltspflichten ersetzt werden können. Im E VwGH v 3.7.2003, 2002/15/0155 wird dargelegt, es entspreche dem Regelungsziel und-zweck des § 12 UStG, dass eine Vorsteuer nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung abgezogen…

BFG RV/6100676/2017Keine Vorsteuerabzug bei Verweigerung Rechnungsvorlage an BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…diese Bestimmung nicht dazu, einen Bf. von seiner Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung eines Sachverhaltes zu entbinden, auf den er einen Vorsteuerabzug stützt, und sie enthält keinen Freibrief für eine Weigerung, die tatsächliche Höhe, die unternehmerische Veranlassung und die materiellrechtliche Voraussetzung (Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung) für…

UFSW RV/0438-W/09Vorsteuerabzug bei formellen Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2009

…Verhältnismäßigkeit unvereinbar wäre, den Vorsteuerabzug nur deshalb zu verweigern, weil die Rechnung nicht die vom anwendbaren nationalen Recht vorgeschriebenen Angaben enthalte. Daraus ergebe sich, dass ein Vorsteuerabzug, wenn die materiellen Voraussetzungen gegeben seien, auch ohne Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Rechnung zustehe (vgl. Ruppe, UStG-Kommentar…

UFSW RV/3022-W/131. Vorsteuerabzug und Rechnungsberichtigung 2. Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013Teil 1/2

…angeführt warum die bisher ausgestellten Rechnungen nicht ordnungsgemäß sind und aus diesem Grund den Vorsteuerabzug verwehrt. Darüber hinaus wurde bereits im BP-Bericht darauf hingewiesen, dass grundsätzlich die Möglichkeit zur Rechnungsberichtigung besteht. Im Zuge der Berufung wurde nunmehr ein Konvolut an Rechnungen der Firma "Trad…

UFSW RV/0983-W/061. Vorsteuerabzug bei formellen Rechnungsmängeln; 2. KESt-Befreiung gem. § 94 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…einer formell ordnungsgemäßen Rechnung zustehe (vgl. Ruppe, UStG-Kommentar, Wien 2005, § 11 Tz 10). Hingewiesen werde weiters ausdrücklich auf das Erkenntnis des EuGH vom 12. Jänner 2006, Rs C-354/03, C-355/03 und C-484/03, wonach ein Unternehmer vom Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen…

UFSS RV/0418-S/09Privatstiftung überlässt Haus an Stifter (Begünstigten, Stiftungsvorstandsmitglied): Keine umsatzsteuerliche Anerkennung mangels Fremdüblichkeit der Nutzungsbedingungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2011Teil 1/2

…II die von dieser als nicht ordnungsgemäß gerügte Rechnung "[Lieferant_Johann_A] (Ofenbau) vom 20.12.2006" über EUR 6.400,00 zuzüglich EUR 1.280,00 Umsatzsteuer (ABNr. 150038/09 Bl. 32). 3.4.2 Erkennbarkeit der Gebäudeausstattung aufgrund der Rechnungen Aus den im…

BFG RV/6300012/2020Beschwerde gegen die Anordnung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…anlässlich einer Betriebsprüfung bei einer Firma nicht ordnungsgemäße Rechnungen (neben parallel bestehenden ordnungsgemäßen Abrechnungen für Provisionen aus seiner selbständigen Tätigkeit), die eindeutig dem Bf zuzurechnen waren und nicht in seinen Steuererklärungen aufschienen, festgestellt wurden. Auf die konkreten Ausführungen zu diesen Rechnungen wird verwiesen. Hingewiesen wurde…

BFG RV/7100084/2019Dreiecksgeschäft und die besonderen Nachweispflichten gemäß Art. 25 Abs. 4 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.05.2020

…tschechischem Recht, wonach auf den Übergang der Steuerschuld nicht hingewiesen werden müsse. Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, welche analog angewendet werden könne, sei eine ordnungsgemäße Rechnung überhaupt keine Voraussetzung für das Entstehen der Steuerschuld beim Leistungsempfänger. Mit Eingabe vom 20. März 2018…

UFSS RV/0011-S/11Scheinrechnungen, Buchführungsmängel und Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 3/3

…dass die streitgegenständlichen Rechnungen allesamt nicht den Anforderungen des § 11 UStG entsprechen. Es fehlen entweder genaue Angaben hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen oder der Leistungszeitpunkt bzw. -zeitraum. Leistungsbezeichnungen wie "diverse Reinigungen" oder "diverse Arbeiten" sind jedenfalls nicht ausreichend. Formell nicht ordnungsgemäße Rechnungen berechtigen aber…

UFSS RV/0450-S/05Ansuchen um Nachsicht im Sinne des § 236 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2007

…27.12.2006), so muss dem klar widersprochen werden: Zum einen resultiert der Großteil der Vorsteuerberichtigung aus einer Richtigstellung bzw Korrektur der vom Bw für u a. Reisekosten, Diäten, nicht beigebrachte bzw. nicht ordnungsgemäße Rechnungen, Kfz-Kosten, wie Reifen, Reparaturkosten Kfz Gattin, Wirtschaftsgeld für die…

UFSS RV/0882-S/09Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

…Masse nicht eröffnet wurde oder gar keine Steuererklärungen eingereicht wurden. Obwohl es sich bei den meisten Fremdleistungsrechnungen um größere Beträge handelt, findet sich meist nur eine pauschale Leistungsbezeichnung, wie zB. "diverse Reinigungsarbeiten durchgeführt" auf den Rechnungen. Dadurch handle es sich nicht um ordnungsgemäße Rechnungen iSd…

UFSS RV/0883-S/09Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…dass es sich bei den Fremdleistungsrechnungen um keine ordnungsgemäßen Rechnungen - fehlender Zeitraum, Leistungsort und Leistungsbeschreibung - im Sinne des Umsatzsteuergesetzes handelt, sodass schon aus diesem Grund der Vorsteuerabzug nicht zusteht. Aufgrund der Annahme von Scheinrechnungen war die Entstehung des Abgabenanspruches auch bei der Einkommensteuer anzunehmen. Diesbezüglich…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/2

…vorhanden war, eine "ordnungsgemäße" Rechnung vorliege und die UID-Nummer überprüft worden sei, reichen aufgrund der vielen außergewöhnlichen Umstände des Zustandekommens des Geschäftes (Kennenlernen in einem Lokal, Abschluss des Geschäftes in einem Lokal, Barzahlung von 108.000,00 € in einem Lokal) nicht aus, sodass…

UFSG RV/0484-G/04Zentralregulierungsabrechnungen und Rechnungserfordernisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2005

…eine übliche Abrechnungsart. Würde es sich hierbei nicht um eine ordnungsgemäße Rechnung handeln, wären sämtliche Kunden, welche mit diesem Zentralregulierer Geschäfte machten, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Eine genauere Bezeichnung und Abrechnung im Hinblick auf Zentralregulierungsangelegenheiten könne nicht vorliegen. Hinsichtlich der Rechnungen der E. wurde seitens…

UFSW RV/3474-W/02Anerkennung von Vorsteuer aus Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2006

…September 2001 wurde unter Punkt 1 festgehalten: "Nicht abziehbare Vorsteuern: In den Jahren 2000 und 2001 waren folgende in Abzug gebrachte Vorsteuern mangels ordnungsgemäßer Rechnungslegung von der Betriebsprüfung nicht anzuerkennen:" | 2000 | S | 30.096,00 | Jun. 01 | S | 11…

BFG RV/4100614/2022COVID-19-Rücklage: beantragter voraussichtlicher Verlust nicht eingetreten - kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…der Veranlagung 2019 nicht möglich ist, kann dieser unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Veranlagung 2018 erfolgen. Voraussetzung ist, dass die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung oder bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs 3 EStG 1988 ermitteln, durch ordnungsgemäße Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt worden…

UFSW RV/1440-W/071. Keine Vorsteuer bei fehlender Geschäftstätigkeit an der Rechnungsadresse 2. Keine Vorsteuer bei fehlendem Lieferdatum 3. Schätzungsberechtigung 4. Methoden der Schätzung 5. KESt bei verdeckter Gewinnausschüttung - Zufluss der Erlösverkürzungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2011Teil 1/2

…3.2006, 2006/15/0022). Eine Rechnung, die keine Angaben über den Tag der Lieferung enthält, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Es entspricht nämlich dem Regelungsziel und -zweck des § 12 UStG 1994, dass eine Vorsteuer nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung abgezogen werden kann. Die in §…