…als Eigenkapital ersetzende Darlehen (siehe unten) einbezahlt hatten, angeblich um eine drohende Insolvenz der S2-GmbH abzuwenden (so laut Auskunft des Zeugen L die Darstellung des Beschuldigten ihm gegenüber). Als nicht gebundene Kapitalrücklagen werden jene Mittel bezeichnet, welche einer Kapitalgesellschaft über den Betrag des Nennkapitals …

…als dort zum 31.12.2000 neben dem Stammkapital nicht gebundene Kapitalrücklagen ausgewiesen wurden, wovon ein entsprechender Betrag dem Bw zugeordnet wurde. Diese Kapitalrücklagen stammten aus Zuschüssen der Gesellschafter zur Aufbringung der erforderlichen Eigenmittel. Das im Zuge des Vorhaltsverfahrens vorgelegten Schreiben der RZB bestätigt diese…

… 229 Abs. 2 Z 5 HGB in einer Kapitalrücklage als - "nicht gebundene Kapitalrücklagen" - erfolgsneutral auszuweisen sind. Im vorliegenden Fall hätte jedoch von der BP der Zeitpunkt der Darlehenshingabe nicht festgestellt werden können bzw. hätte die X Sparkassen AG das Großmutterdarlehen erstmals im Jahre 2000 im…

…vorgenommen werden, bis jener Betrag erreicht ist, welcher der Differenz des von H. geleisteten Gesellschafterzuschusses und dem vom P. geleisteten Zuschusses entspricht." Die Gesellschafterzuschüsse (verbucht wurden diese Beträge unter nicht gebundene Kapitalrücklagen) des Herrn H. wurden von der V. Ltd., X auf das Ifd. Geschäftskonto…

…dem Vertreter der Bw. und den Vertretern des Finanzamtes werden die Zahlen der Bilanz für die Jahre 1999 und 2000 (Nennkapital, Kapitalrücklagen, nicht gebundene Kapitalrücklagen und Gewinnrücklagen, Verbindlichkeiten und die Rückstellungen) gemeinsam abgestimmt. 1.) Höhe der Haftungsprämie: Der Vertreter der Bw. führt wie folgt aus…

…sind die gesamten Zuschüsse in Höhe von 1.902.165.000,00 ATS als "distributable reserves", d.h. ebenfalls als nicht gebundene Kapitalrücklagen ausgewiesen. Bei der MutterG, deren Unternehmen gemäß § 2 ff UmwG auf die Übernahme AG übertragen wurde (die Übernahme AG als RNF der…

…an Verbindlichkeit gegenüber verbundene Unternehmen). Beim Zuschussempfänger hingegen sind solche echten Gesellschafterzuschüsse im Bereich der Kapitalrücklagen auszuweisen (Forderungen gegen verbundene Unternehmen an nicht gebundene Kapitalrücklagen). Ob im Falle eines direkten Großmutter-Enkel-Zuschusses jedoch die jeweilige Zwischengesellschaft handelsrechtlich ebenfalls buchen muss oder nicht, ist umstritten…

…zugesagte Gesellschafterzuschuss nicht sofort geleistet wurde verbuchte die C GmbH in der Bilanz zum 31. Dezember 2000 aktivseitig zunächst eine Forderung gegenüber verbundenen Unternehmen in Höhe von ATS 1,4 Mrd. und wurde der Zuschuss passivseitig in die nicht gebundene Kapitalrücklage eingestellt. Diese Kapitalrücklage wurde…

…wurde festgestellt, dass bis dato keine Rückzahlungen erfolgt sind. Der Betrag von 9 Mio. € ist kontinuierlich als Kapitalrücklage vorhanden gewesen, obwohl es zwischenzeitlich schon Ausschüttungen aus dem Jahresgewinn gegeben hat. Die nicht gebundene Rücklage wurde dabei nicht aufgelöst, sondern stehen gelassen. Zum 31. Dezember…

…wir alsdann den zugesagten Eigentümerzuschuss durch Überweisung des entsprechenden Betrages bis zum 15. Februar 2000 vornehmen können. Für das Jahr 1999 wurden nicht gebundene Kapitalrücklagen aus Gesellschafterzuschüssen in Höhe von S 5,540.000.-- gebildet, welche in gleicher Höhe ergebniswirksam aufgelöst wurden. Mit Bescheid vom…

…sie als vollwertiges Genossenschaftsmitglied aufgenommen und sind verpflichtet, entsprechend Ihrer Absichtserklärung eine Beitrittsgebühr von ... sowie einen nicht rückzahlbaren Eigenkapitalzuschuss von 70.000 ATS zu leisten, den wir einer gebundenen Kapitalrücklage zuführen werden. Der zur Anwendung kommende Tarif (Grundpreis, Arbeitspreis, Messpreis) für die Wärmelieferung wird demjenigen…

…den steuerlichen Gewinn nicht aus (vgl. Walter, Umgründungssteuerrecht7, 176). Findet anlässlich der Einbringung bei der übernehmenden Körperschaft (wie hier) keine Kapitalerhöhung statt, ist der sich aus der Einbringung ergebende Buchgewinn als nicht gebundene Kapitalrücklage iSd § 224 Abs 3 A II 2 UGB - im Kapitalrücklagen-Subkonto …

…steuerlichen Vertreterin der Bw. wie Folgt beantwortet wurde: 1.) Finanzamt: "Worauf ist die Bildung der nicht gebundenen Kapitalrücklagen in der Höhe von € 251.591,31 zurückzuführen? Bw: "Die nicht gebundene Kapitalrücklage entstand bei der Umgründung der KG in die BW. Die Umgründung wurde am…

…vorgenommen. Aus der Schlussbilanz der vP. GmbH zum 31.3.2008 ist die nicht gebundene Kapitalrücklage in Höhe von 677.789,73 € ersichtlich. Aus dem WP-Bericht zum 31.12.1988 geht die rechtliche Entstehung der vP. GmbH hervor und zwar mit dem Hinweis…

…die nicht gebundene Kapitalrücklage gewährt worden sei. Unter Berufung auf ihrer Bevollmächtigung mit der Wendung "auftrags und im Namen unserer oa. Mandantschaft" teilte die TPA Treuhand Partner Austria Wirtschaftstreuhand GmbH (FN 12345a), (in der Folge TPA WTH) namens der Bw. sinngemäß mit, dass die Kapitalrücklage…

…Mio. festgelegt. In der Bilanz 1995 wurde der Betrag von S 22,500.000,00 unter "gebundene Kapitalrücklagen" ausgewiesen. Nach den Erläuterungen zur Bilanz handelt es sich bei den gebundenen Rücklagen um "einen Zuschuss der D GmbH im Zusammenhang mit der Begebung der Genussscheine. Der…

…Gesellschaft, der Bw., wurde festgestellt, dass im Jahr 1994 die nicht gebundene Kapitalrücklage der A in Höhe von S 61,023.690,00 aufgelöst wurde. Diese Auflösung wurde in der Körperschaftsteuererklärung 1994 in der steuerlichen Mehr/Weniger- Rechnung abgezogen. Nach weiteren Erhebungen konnte festgestellt werden…

…Punkt 3. zitierten Inhalt) und stellte sie eine Verbindlichkeit in Höhe von € 3.456.602,29 in ihre Bücher ein. Seitens der X* wurde der Zuschuss über die nicht gebundene Kapitalrücklage geführt und zur Erzielung eines ausgeglichenen Jahresergebnisses verwendet. Durch die am 17. Mai…

…seien gegen die Kapitalrücklage bebucht worden, sodass die nicht gebundenen Kapitalrücklage per 31.12. 1997 mit S 15.567.130,00 zu Buche stehen würde. Die Kapitalrücklagen hätten betriebswirtschaftlich und steuerlich Eigenkapitalcharakter. Die Frage nach der richtigen Kapitalausstattung sei von der Betriebsprüfung nicht geprüft worden…

…könnte kein Gewinn erzielt werden. Vielmehr würde eine Kapitalerhöhung oder zumindest eine gebundene Kapitalrücklage vorliegen. Zuletzt hat sich sehr ausführlich mit dieser Problematik Moser in seinem Artikel "Die Einstufung des Erwerbes eigener Aktien als Einlagenrückzahlung versus Anschaffung eines Wirtschaftsgutes - Darstellung im Steuerrecht" GesRZ 2010, 102…