…Nr. 194/1961, hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Im gegenständlichen Fall hat der steuerliche Vertreter des Bw. nicht nur gegen die im Anschluss an die angeführte abgabenbehördliche Prüfung ergangenen Bescheide vom 12. bzw. 13. Februar…

…ff BAO) insofern zu berücksichtigen ist, als ein minderer Grad des Versehens eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht ausschließt (Ritz, § 308 Tz 13). Das Einbringen eines diesbezüglichen Antrages beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart (das auch darüber zu entscheiden hätte) steht der Bw. zwar offen…

…am 28. Dezember 2007 beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 ein. Das zuständige Finanzamt Wien 1/23 wies den Antrag bescheidmäßig zurück, nachdem dieser nicht fristgerecht bei ihr eingebracht worden war (Eingang 3. Jänner 2008). Die Bw. erhob…

…Bescheid vom 19. Mai 2005. Mit weiterem Bescheid gleichen Datums wurde unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 135 BAO ein Verspätungszuschlag iHv 10% aufgrund der nicht fristgerechten Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung vorgeschrieben. Der Verspätungszuschlag wurde iHv Euro 333,05, das sind 10% der festgesetzten Umsatzsteuer, bemessen.…

…nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen (siehe UFS RV/3679-W/09 vom 29. März 2010, UFS RV/1813-W/08 vom 18. August 2008, VwGH 22.1.1997, 86/16/0023). Eine Prüfung, welcher Umstand zur Unterlassung einer fristgerechten Einbringung eines Ratenansuchens…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.   Entscheidungsgründe Das Finanzamt Lilienfeld St.Pölten erließ am 9. Oktober 2008 einen Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuer 2004, 2005, 2006 und 2007 in der Gesamthöhe von € 554,26…

…ist. Der Zurückweisungsbescheid wurde vom Finanzamt mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Antrag nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Aus der Aktenlage und den diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes im Zuge der Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz geht Folgendes hervor: Der Antrag auf Durchführung…

…außergewöhnliche Belastungen und außergewöhnliche Belastungen für Kinder nicht anerkannt worden. Die Bw. habe zwei Mal per Telefon um Aufschub gebeten, da sie seit 2004 keine Arbeitnehmerveranlagung mehr gemacht gehabt habe. Sie sei der Meinung gewesen, dass sie zuerst Abgabenerklärungen für die alten Jahre einbringen solle…

…nach Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldung 6/06 erfolgt, und damit automatisch diese Vorauszahlung in die Zahlungserleichterung aufgenommen worden, versucht er sein nicht fristgerechtes Handeln mit der Raschheit der Erledigung durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu erklären, um sich andererseits darüber zu beschweren, dass die Abgabenbehörde nicht…

…Abschnitt der BAO) zuzuordnende Bestimmung über die nicht fristgerechte Einbringung von Berufungen gleichermaßen auf Unterlagen, die im Zuge des Abgabenverfahrens einzubringen sind, anzuwenden sei. Die Bw. ist dadurch, dass die Entscheidung über den Antrag durch die Abgabenbehörde erster Instanz im Sinne einer Sachentscheidung und nicht…

…Bescheid 1999 Ihr Antrag vom 12. Jänner 2005 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1999 wird zurückgewiesen. Begründung: Die Zurückweisung erfolgte, weil der Antrag nicht fristgerecht eingebracht wurde." Der im Zurückweisungsbescheid vom 26. Jänner 2005 angeführte Bescheidadressat lautet: "EH N= BS ", als Zustelladresse ist die Wohnanschrift von…

…sei und die Sache erledigt wäre; er könne ohnehin gegen dieses Erkenntnis eine Berufung einbringen. Dadurch habe der Bw. keine Möglichkeit zur mündlichen Rechtfertigung gehabt und es sei in Folge zu einer nicht genügenden Ermittlung des tatsächlich vorliegenden Sachverhaltes gekommen. Wäre ihm die Möglichkeit eingeräumt…

…Oktober 2011 nichts ändern, weil dieses jedenfalls nach dem 12. Oktober 2011 eingebracht worden sei. Bei der Strafbemessung wurden als strafmildernd die Selbstanzeige, die teilweise Schadensgutmachung sowie der kurze Zeitraum, als erschwerend eine Vorstrafe berücksichtigt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 273. Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Nach § 276 Abs. 1 BAO letzter Satz, idF vor Inkrafttreten des Abgabenrechtsmittelreformgesetzes…

…gewährt hat, die der Bw. nicht beantragt hat. Wenn in der Folge der Bw. innerhalb der ohne Antrag vom Finanzamt eingeräumten Nachfrist am 22. Juni 2009 ein Ansuchen um Zahlungserleichterung für die Einkommensteuer 2007 einbringt, so ist dieses Ansuchen - auch wenn der Bw. in der…

…seien diese zurückzuweisen gewesen. Die Bw. hätte aber auch im Falle des Einbringens eines Wiedereinsetzungsantrages nicht mit einer Erledigung zu ihren Gunsten rechnen können. Nach Ansicht der Behörde sei im Gegenstandsfall kein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis vorgelegen. Es sei auch keine Unkenntnis oder ein Rechtsirrtum…

…auch ein Zahlungserleichterungsansuchen oder einen fristgerechten Antrag auf Aussetzung der Einhebung einbringen müssen. Ein Ansuchen um Zahlungserleichterung muss zur Vermeidung von Säumnisfolgen jedenfalls vor Ablauf der Zahlungsfrist eingebracht werden. Wird ein Zahlungserleichterungsansuchen nach Ablauf der Zahlungsfrist eingebracht, ist die Fristenkette nicht gewahrt und führt zu…

…Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen und die Parteien vom Zeitpunkt der Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung…

…die Bw., durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO ein. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs.2 lit.d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. (…

…der Bw., durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO ein. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs.2 lit.d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. (…