…Nr. 194/1961, hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Im gegenständlichen Fall hat der steuerliche Vertreter des Bw. nicht nur gegen die im Anschluss an die angeführte abgabenbehördliche Prüfung ergangenen Bescheide vom 12. bzw. 13. Februar…

…wurde die Berufung vom 12. Juni 2009, mit dem Hinweis der am 28. April 2009 erfolgten und sohin nicht fristgerechten Einbringung der Berufung (richtig wohl des Vorlageantrages) als unbegründet abgewiesen. 1.9. Vorlageantrag (27. Oktober 2009) Mit Schriftsatz vom 27. Oktober wurde gegen die unter…

…ff BAO) insofern zu berücksichtigen ist, als ein minderer Grad des Versehens eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht ausschließt (Ritz, § 308 Tz 13). Das Einbringen eines diesbezüglichen Antrages beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart (das auch darüber zu entscheiden hätte) steht der Bw. zwar offen…

…11.03.2025 eingebracht und ist daher nicht fristgerecht. Mit Vorlagebericht vom 14.8.2025, zugestellt an die Bf. via FinanzOnline am 14.8.2025, gelesen am 15.8.2025, wurde der Beschwerdeführerin Bf. die Verspätung betreffend Einbringen des Vorlageantrages bereits zur Kenntnis gebracht bzw…

…vom 23.04.2014 gem § 260 BAO wegen nicht fristgerechten Einbringens der Beschwerde zurückgewiesen. Im dagegen am 05.05.2014 eingebrachten Vorlageantrag pflichtete die Bf dem Finanzamt bei, dass eine geringfügige Fristüberschreitung vorliege. Das Schreiben wurde fristgerecht ge- und unterschrieben, konnte aber durch Umständen des…

…Mitarbeiter der steuerlichen Vertretung. Das Vorbringen des Beschwerdeführers lässt jedoch nicht erkennen, ob und welche konkreten Maßnahmen im Zusammenhang mit der beschwerdegegenständlichen Angelegenheit gesetzt wurden, die geeignet gewesen wären, das fristgerechte Einbringen der Steuererklärungen des Beschwerdeführers zu gewährleisten. Dem Beschwerdeführer ist entgegenzuhalten, dass der steuerliche…

…steht der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegen. Die Einbringung des gegenständlichen Vorlageantrages am 27.10.2016 war somit offensichtlich verspätet. Gemäß § 260 Abs 1 litb in Verbindung mit § 264 Abs 4 lit e BAO ist ein Vorlageantrag zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde. Es…

…Verpflichtung bis zum 10.07.2023 nachzukommen. Diese Möglichkeit wurde von der Bf bewusst unterlassen. Schon die Umsatzsteuererklärung 2018, die Feststellungserklärung 2018 und die Umsatzsteuererklärung 2019 wurden von der Bf nicht fristgerecht eingebracht hat, weshalb die entsprechenden Veranlagungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege festgesetzt werden…

…RV/7102797/2023; 18.3.2024, RV/3100003/2017). Die Androhung und (allenfalls erst im Falle der nicht [fristgerechten] Beachtung der Androhungsschreiben erfolgende) Festsetzung einer Zwangsstrafe sind ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung der Einreichung von Abgabenerklärungen (Ritz/Koran, BAO8 § 111 BAO Rz 1 mit Verweis…

…2023 eingebracht, eine fristgerechte Einbringung der Einkommensteuererklärung für 2023 erfolgte nicht. Mit Bescheid vom 02.09.2025 ist die Zwangsstrafe wegen der Nichteinbringung der Einkommensteuererklärung 2023 in der Höhe von € 150,00 festgesetzt worden. Erst am 17.10.2025 brachte der Bf. die Einkommensteuererklärung…

…2023, eingebracht über FinanzOnline am 26.11.2023, nicht fristgerecht eingebracht worden und zurückzuweisen sei. Mit Schriftsatz vom 20.12.2023, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 28.12.2023, führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er keinen Vorlageantrag einbringen habe wollen, sondern einen Antrag auf …

…zuständige Mitarbeiterin mit, dass meinerseits die fristgerechte Ableistung der gemeinnützigen Leistung nicht erfolgt sei und ein entsprechender Widerrufsbescheid zu erwarten sei. Daraufhin stellte ich am 16.6.2025 einen Antrag auf Wiedereinräumung der Möglichkeit zur Ableistung der noch offenen rund 103 Stunden Sozialarbeit. Am 23…

…Pendlerpauschale in Höhe von 1.356,- Euro bei der Veranlagung nicht berücksichtigt worden sind. Mit diesem Schreiben wurden auch die Erklärung und Nachweise betreffend das Jahr 2016 vorgelegt. 3. Gegen die - aufgrund nicht fristgerechter Einbringung der Beschwerde - zurückweisende Beschwerdevorentscheidung vom 18.12.2017 wurde mit…

…1 (Einbringung), c) § 255 (Verzicht), d) § 256 (Zurücknahme), e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. (6…

…im Falle der Verweigerung der Auskunft, sowie der unvollständigen (oder unrichtigen) oder nicht fristgerechten Beauskunftung, sowie die abgelaufene Frist." Der Bf. hat für die erhobene Säumnisbeschwerde beim Magistrat der ***Stadt X *** weder bei der Einbringung noch danach eine Eingabegebühr gemäß § 14 TP 6 GebG entrichtet…

…und keine Fristverlängerung erfolgt ist, ist der Vorlageantrag verspätet. Die Abgabenbehörde beantragt daher die Zurückweisung des Vorlageantrags mangels fristgerechter Einbringung. Sofern der Antrag nicht zurückgewiesen wird beantragt die Abgabenbehörde den Vorlageantrag als unbegründet abzuweisen." Das BFG richtete an den Bf. und die belangte Behörde mit…

…ist, wenn ein Rechtsmittel wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen wird, das Beweisthema im Rechtsmittelverfahren gegen den Zurückweisungsbescheid lediglich die Versäumung der Beschwerdefrist (vgl. zB VwGH vom 28.5.1986, 84/13/0117). Daher ist es im Fall einer nicht fristgerechten Einbringung eines Vorlageantrages dem Bundesfinanzgericht verwehrt…

…1 (Einbringung), c) § 255 (Verzicht), d) § 256 (Zurücknahme), e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. (6…

…1 (Einbringung), c) § 255 (Verzicht), d) § 256 (Zurücknahme), e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. (6…

…1 (Einbringung), c) § 255 (Verzicht), d) § 256 (Zurücknahme), e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. (6…