…zukam. Nur auf die Kenntnis dieser Tatsachen, nicht aber auf die aus diesen Tatsachen ableitbare mangelnde Bescheidqualität (auch wenn diese Rechtsfolge von der Finanzverwaltung bestritten wurde) kommt es für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme an (vgl. neuerlich das hg. Erkenntnis…

…Eine Fristverlängerung kann nicht gewährt werden, da kein begründeter Ausnahmefall im Sinne von Art. 239 Abs. 2 ZK vorliege. Dieser liege nur dann vor, wenn der Beteiligte nachweist, daß er infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Berufungsgründe…

…2004 machte der Bw. geltend, dass eine irrtümlich nicht erteilte Verrechnungsweisung gemäß § 214 Abs. 5 BAO innerhalb von drei Monaten nachgeholt werden könne. Im Falle der Einbringung eines hierauf gerichteten Antrages seien die Rechtsfolgen herbeizuführen, als ob eine Verrechnungsweisung erteilt worden wäre. In der Berufung…

…der Sachlage gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages (betreffend Umsatzsteuer für Dezember 1996) gewandt hat, auch als fristgerechter Antrag im Sinne des § 214 Abs. 5 BAO zu werten. Demzufolge war nicht nur der Säumniszuschlag hinsichtlich der Umsatzsteuer Dezember 1996 aufzuheben, sondern auch von den sonstigen Rechtsfolgen…

…das Jahr 2003 beim Finanzamt fristgerecht eingereicht wurde oder nicht, dh. ob die Abgabenbehörde zur Erlassung des bekämpften Zurückweisungsbescheides wegen Fristablauf berechtigt war oder diese zur inhaltlichen Entscheidung (in der Sache selbst) über den Antrag angehalten gewesen wäre. 4.) Der Antrag auf Aufhebung des auf…

…Wien hat daher den mit 25. August 2008 datierten und am 26. August 2008 der Post zur Beförderung übergebenen Antrag auf Zollerlass gemäß Artikel 239 ZK zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Die Zollbehörden können gemäß Art. 239 Abs. 2 erster Anstrich ZK die…

…der ggstl. Berufungssache ist die mit Bescheid vom 20. Oktober 2010 erfolgte Festsetzung einer Zwangsstrafe iHv EUR 250,00 wegen nicht fristgerechter Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 strittig. Streitpunktbezogen ist folgende Rechtslage anzuwenden: Gemäß § 133 Abs 1 BAO idgF bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur…

…sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Nach Ansicht des UFS ist es Sache des Abgabenschuldners, sich durch Rückfrage über den Bestand eines der Überrechnung zugänglichen Guthabens, das eine fristgerechte Tilgung seiner…

…zur Vermeidung von Säumnisfolgen nicht aus, da eine Gutschrift erst mit Ergehen des entsprechenden Bescheides wirksam werde. Der Säumniszuschlag sei jedoch an die um € 718,00 verminderte Bemessungsgrundlage anzupassen gewesen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 26. April 2010 der Antrag auf Entscheidung über die…

…dass der Berufungswerber nicht der Rechtssprache mächtig ist. Er hat sich aber an einen Vertreter gewandt, der die Aufgabe hat, Aufklärung im Hinblick auf den Inhalt von gesetzlichen Bestimmungen zu leisten. Die Nichtkenntnis der deutschen Sprache befreit nicht von der Pflicht zur fristgerechten Entrichtung von…

…1996 und 1997. Mit Schreiben vom 27. Juli 2000 erhob die Bw. fristgerecht Berufung gegen diese Bescheide und führte aus, dass die Begründung und Anträge zur Berufung bis zum 30. November 2000 nachgereicht würden. Mit Bescheid vom 18. September 2000 forderte das Finanzamt die Bw…

…der Familienbeihilfe wurde als verspätet zurückgewiesen. "Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Eingabe vom 27. Sept. 2005 wurde als Berufung gewertet, da bereits mit Abweisungsbescheid vom 18. Aug. 2005 Ihr Antrag vom 10. August 2005 ab Oktober 2003 abgewiesen wurde…

…die nicht fristgerechte Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten sei von der Bf. erst gar nicht bestritten worden und können gemäß Art. 239 ZK iVm Art. 905 ZK-DVO und § 83 ZollR-DG Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabenpflichtigen ganz oder zum Teil erstattet oder erlassen werden, wenn sich…

…einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich gefordert inhaltliche Angaben fehlen." Der zweite Satz des § 85 Abs. 2 BAO (vgl. obig zitierten Text), der u.a. die Rechtsfolge einer nicht, nicht fristgerechten bzw…

…Linz am selben Tag aufgrund der großen Distanz nicht zumutbar ist. Ich beantrage daher bei der Steuerberechnung für die Jahre 1999,2000 und 2001 die Kosten für die Wohnung in 1130 Wien wie folgt zu berücksichtigen ..." In dem in den Akten aufliegenden Antrag vom 4…

…Einspruchs gegen eine Strafverfügung nicht möglich. Es reicht aus, dass der Wortlaut so eindeutig gefasst ist, dass er unverwechselbar als Einspruch zu werten ist. Der Bf. vertritt die Ansicht, dass, wenn weder die (fristgerecht) beantragte Fristverlängerung noch ein (fristgerechter) bedingter Antrag auf Fällung des Erkenntnisses…

…Schriftsatz vom 27.3.2000 wurde von der steuerlichen Vertretung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 rechtzeitig Berufung mit folgender Begründung erhoben: Im Einkommensteuerbescheid sei der vom beeideten Sachverständigen ermittelte Gebäudewert nicht anerkannt worden und stattdessen ein willkürlich angenommener Wert angesetzt worden. Es werde der Antrag gestellt…

…BAO die Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge beantragt. Zur Begründung wird vorgebracht: Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen herab bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Versäumnis kein grobes Verschulden trifft. Namens und Auftrags unserer o.a. Mandantschaft sowie deren Geschäftsführer SS…

…solchen Antrages endet die Frist im Falle seiner Abweisung mit dem im Mängelbehebungsauftrag festgesetzten Tag (VwGH 28.2.1995, 90/14/0225). Die Bestimmung des § 275 BAO selbst stellt zwingendes Recht dar. Entspricht eine Berufung den Erfordernissen der § 250 Abs.1 oder 2 BAO nicht…

…Mit Bescheid vom 9. Juli 2004 schrieb das Finanzamt Säumniszuschläge wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuernachzahlung für das Jahr 2002 vor. Nach Einbringung einer Berufung gegen die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages in Höhe von € 579,45 stellte der Bw den Antrag gemäß § 217 Abs…