…zukam. Nur auf die Kenntnis dieser Tatsachen, nicht aber auf die aus diesen Tatsachen ableitbare mangelnde Bescheidqualität (auch wenn diese Rechtsfolge von der Finanzverwaltung bestritten wurde) kommt es für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme an (vgl. neuerlich das hg. Erkenntnis…

…Eine Fristverlängerung kann nicht gewährt werden, da kein begründeter Ausnahmefall im Sinne von Art. 239 Abs. 2 ZK vorliege. Dieser liege nur dann vor, wenn der Beteiligte nachweist, daß er infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Berufungsgründe…

…100000/04234/2010— 1 und Zl. 100000/04234/2010--2 wurde der Antrag für die Jahre 2007 und 2008 gemäß § 7 Abs. 1 MinStG als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Aufgrund des oben erwähnten Prüfungs- und Nachschauauftrages des Zollamtes PKW vom 21.9.2010 wurde die…

…2004 machte der Bw. geltend, dass eine irrtümlich nicht erteilte Verrechnungsweisung gemäß § 214 Abs. 5 BAO innerhalb von drei Monaten nachgeholt werden könne. Im Falle der Einbringung eines hierauf gerichteten Antrages seien die Rechtsfolgen herbeizuführen, als ob eine Verrechnungsweisung erteilt worden wäre. In der Berufung…

…der Sachlage gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages (betreffend Umsatzsteuer für Dezember 1996) gewandt hat, auch als fristgerechter Antrag im Sinne des § 214 Abs. 5 BAO zu werten. Demzufolge war nicht nur der Säumniszuschlag hinsichtlich der Umsatzsteuer Dezember 1996 aufzuheben, sondern auch von den sonstigen Rechtsfolgen…

…das Jahr 2003 beim Finanzamt fristgerecht eingereicht wurde oder nicht, dh. ob die Abgabenbehörde zur Erlassung des bekämpften Zurückweisungsbescheides wegen Fristablauf berechtigt war oder diese zur inhaltlichen Entscheidung (in der Sache selbst) über den Antrag angehalten gewesen wäre. 4.) Der Antrag auf Aufhebung des auf…

…Wien hat daher den mit 25. August 2008 datierten und am 26. August 2008 der Post zur Beförderung übergebenen Antrag auf Zollerlass gemäß Artikel 239 ZK zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Die Zollbehörden können gemäß Art. 239 Abs. 2 erster Anstrich ZK die…

…mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 264 Abs. 1 erster Satz BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 264 Abs. 4 lit…

…als fristgerecht eingebracht gelten, wenn diese bis zum 06.06.2025 eingereicht werden. Mit neuerlichem Anbringen "Fristverlängerung für Jahreserklärungen" vom 04.06.2025 hat der Steuerpflichtige wiederum eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2023 bis zum 31.07.2025 beantragt. Dieser neuerliche Antrag…

…Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht…

…2***), welche unter anderem auch auf dessen Erkrankung zurückzuführen sind, kam es in der Vergangenheit zu nicht fristgerechten Abgaben von Umsatzsteuervoranmeldungen, Im Rahmen der Übernahme der steuerlichen Vertretung durch unsere Kanzlei wurden diese Fehler bemerkt und in den letzten Monaten korrigiert. Der Prozess der Aufarbeitung…

… 260 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Am 18.09.2020 stellte der Beschwerdeführer einen als Berufung titulierten Antrag auf Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht. Am 04.11.2020 ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf Grundlage des Vorlageantrages um ergänzendes Vorbringen sowie Vorlage entsprechender…

…gegebene Vorlageantrag wäre gem. § 264 Abs. 4 lit. e BAO als verspätet (genauer: wegen nicht fristgerechter Einbringung) zurückzuweisen, es sei denn, es ergibt sich eine zustellrelevante Abwesenheit von der Abgabenstelle. I.3. Vorhalt des BFG vom 28.11.2019 Um zu klären, ob tatsächlich eine…

…einen Monat. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde zurückzuweisen. Gemäß § 108 Abs. 2 und Abs. 3 BAO…

…des Säumniszuschlagsanspruchs nicht entgegen. Ob der Beschwerdeführer nunmehr die festgesetzten Raten fristgerecht im Sinne des Bescheides über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 4. August 2016 entrichtet, vermag an der bereits zuvor eingetretenen Säumnis nichts zu ändern. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des…

…der ggstl. Berufungssache ist die mit Bescheid vom 20. Oktober 2010 erfolgte Festsetzung einer Zwangsstrafe iHv EUR 250,00 wegen nicht fristgerechter Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 strittig. Streitpunktbezogen ist folgende Rechtslage anzuwenden: Gemäß § 133 Abs 1 BAO idgF bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur…

…sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Nach Ansicht des UFS ist es Sache des Abgabenschuldners, sich durch Rückfrage über den Bestand eines der Überrechnung zugänglichen Guthabens, das eine fristgerechte Tilgung seiner…

…zur Vermeidung von Säumnisfolgen nicht aus, da eine Gutschrift erst mit Ergehen des entsprechenden Bescheides wirksam werde. Der Säumniszuschlag sei jedoch an die um € 718,00 verminderte Bemessungsgrundlage anzupassen gewesen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 26. April 2010 der Antrag auf Entscheidung über die…

…dass der Berufungswerber nicht der Rechtssprache mächtig ist. Er hat sich aber an einen Vertreter gewandt, der die Aufgabe hat, Aufklärung im Hinblick auf den Inhalt von gesetzlichen Bestimmungen zu leisten. Die Nichtkenntnis der deutschen Sprache befreit nicht von der Pflicht zur fristgerechten Entrichtung von…

…1996 und 1997. Mit Schreiben vom 27. Juli 2000 erhob die Bw. fristgerecht Berufung gegen diese Bescheide und führte aus, dass die Begründung und Anträge zur Berufung bis zum 30. November 2000 nachgereicht würden. Mit Bescheid vom 18. September 2000 forderte das Finanzamt die Bw…