…Zweck, einen Gesellschaftsvertrag und ein Gesellschaftsverhältnis vorzutäuschen. Der Niederschrift zur Erörterung mit dem Bw. im vorangehenden Berufungsverfahren (UFS 13. September 2006, zu RV/0555-L/04, Seite 23 ff) ist zusammengefasst zu entnehmen, dass ein fremdüblicher Gesellschaftsvertrag zwischen seiner Person und CK nicht abgeschlossen wurde…

…unberücksichtigt ließ, widerspricht, nicht zuletzt auch in Anbetracht der Höhe des Optionsentgelts, ebenfalls einer fremdüblichen Vorgangsweise. Dazu kommt, dass der Mitgesellschafter der X sein Vorkaufsrecht laut § 7 Punkt 3 des Gesellschaftsvertrages der X zum gleichen Preis, der sich laut Optionsvertrag für Mag.B. als Kaufpreis…

…Rechten und Verbindlichkeiten zu übernehmen. HH haftet dafür, dass der abzutretende Geschäftsanteil ihr unbeschränktes Eigentum darstellt und nicht mit irgendwelchen Rechten Dritter belastet ist. Sie erklärt weiters, dass neben dem Gesellschaftsvertrag keinerlei Vereinbarungen oder Beschlüsse bestehen, die die mit dem abzutretenden Geschäftsanteil verbundenen Mitgliedschaftsrechte beeinflussen…

…Rechten und Verbindlichkeiten zu übernehmen. HH haftet dafür, dass der abzutretende Geschäftsanteil ihr unbeschränktes Eigentum darstellt und nicht mit irgendwelchen Rechten Dritter belastet ist. Sie erklärt weiters, dass neben dem Gesellschaftsvertrag keinerlei Vereinbarungen oder Beschlüsse bestehen, die die mit dem abzutretenden Geschäftsanteil verbundenen Mitgliedschaftsrechte beeinflussen…

…bezogen festzustellen, dass eine rechtsfähige Firma/alt nicht bestand. I.II.II. Eine notwendige Vorstufe einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die "Vorgesellschaft". Eine Vorgesellschaft beginnt im Zeitpunkt ihrer Errichtung durch notarielle Feststellung der Satzung im Gesellschaftsvertrag (in der Erklärung über ihre Errichtung). Eine Vorgesellschaft…

…Kto. K Franz weist keine, einem fremdüblichen Darlehen entsprechende, monat- od. vierteljährlichen Tilgungs- od. Zinszahlungen aus, die auf eine fremdübliche Gestaltung eines Darlehensvertrages schließen ließe. Eine gesellschaftsvertragliche Regelung liegt nicht vor. Von Seite des Unternehmens wurde eine Vereinbarung datiert mit 21.07.2009 vorgelegt. In…

…für 2002 - 2004 gelangte das Finanzamt X (FA) zur Ansicht, das Mietverhältnis mit dem Geschäftsführer der Komplemtentär-GmbH sei mangels fremdüblicher Gestaltung nicht als betrieblichen Vorgang zu beurteilen sondern privat veranlasst gewesen. Entsprechend eliminierte es in den angefochtenen Bescheiden die mit der Errichtung des Gebäudes…

…dass die Einbringung der Mitunternehmeranteile in eine mit der Komplementärin konzernmäßig verbundene Gesellschaft (*AG) erfolgte, wobei diesbezüglich ein fremdüblicher Interessengegensatz nicht festzustellen ist. Übrigens waren und sind einzelne bis dahin beteiligte stille Mitgesellschafter auch an anderen Gesellschaften im Konzern beteiligt. Die aufnehmende Gesellschaft interessierte sich…

…unterzeichneten Gesellschafter bestätigen mit ihrer Unterschrift, sämtliche Punkte des Gesellschaftsvertrages zu kennen und damit ohne Einschränkung einverstanden zu sein. [Ort], den 31.12.2005" Die vorliegende Kopie enthält am Ende die Namen der vier Gesellschafter (Bw.), nicht jedoch deren Unterschriften. Erst in der mündlichen Verhandlung…

…nicht noch einmal wiederholt werden. Die Bilanz 2005 sei von der Steuerberatung erstellt und sofort an das FA weitergeleitet worden, ohne dass die KEG sie zu Gesicht bekommen hätte und sie überprüfen hätte können. Dabei sei von den Gesellschaftern schon 2005 eine Änderung des Gesellschaftsvertrages…

…Vgl. VwGH 20.6.2000, 98/15/0169). Der Gesellschaftsvertrag der Bw. sieht als Betriebszweck den An- und Verkauf von Grundstücken zum Zwecke eigener Verwertung und Benützung vor (Generalversammlungsprotokoll vom 22.6.1981). Entscheidend ist nicht in erster Linie der Gesellschaftsvertrag, sondern der tatsächliche Betriebszweck…

…nicht erkennbar waren. Hätten die Kosten der Wohnung und das Ziel, eine angemessene Rendite zu erzielen, für den Geschäftsführer und die Bw. bei der Festlegung der Mietzinse eine Rolle gespielt, so wären die Mietzinse in fremdüblicher Höhe vom Geschäftsführer und der Bw., vertreten durch den…

…Räume vermietet worden, nicht aber eine komplett zusammenhängende Wohnung. Die in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Verträge seien dem Finanzamt bereits während der BP für die Jahre 1992-1994 übermittelt worden (AB 26 und 116 betreffend die BP 1992-1994). Die Miete sei fremdüblich. In diesem Zusammenhang…

…bleibt vom Bw. unbestritten. Nicht bestritten wird auch, dass eine bei fremdüblicher Verrechnung zu realisierende Gewinnspanne zu schätzen war. Hingegen wird die Schätzung der Höhe des Prozentsatzes in der Berufungsentscheidung aus dem Jahr 2004 durch den Unabhängigen Finanzsenat damit begründet, dass der XY Bau und…

…ist selbst der Umstand, dass sie den Gesellschaftern zu einem unangemessen niedrigen Mietzins vermietet werden, noch nicht für deren Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen schädlich, sondern führt allenfalls im Wege einer laufenden verdeckten Ausschüttung zum Ansatz fremdüblicher Betriebseinnahmen (Mieterträge) der Kapitalgesellschaft. Das Erfordernis, dass zum Betriebsgegenstand die…

…geht lediglich hervor, dass eine Prämienzahlung möglich ist, aber nicht unter welchen Voraussetzungen (Basis, %-Satz,). Es fehlt somit an den wesentlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als fremdübliche Zuwendung. Dies hatte die im BP-Bericht dargestellten Feststellungen zur Folge (Tz.23 Auflösung der Gehaltsverbindlichkeit, Tz.30…

…deswegen nicht existierten, weil in den Bilanzen der Jahre 1992 bis 1994 die an die Bw. durch Mag. L. veräußerten Vertriebsrechte aktiviert gewesen seien und die Einzelfirma ihre Leistungen der Bw. gegenüber unentgeltlich erbracht habe. Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass das Fehlen fremdüblicher Vereinbarungen…

…von der Bw. unter fremdüblicher Verzinsung bei entsprechenden Sicherheiten ausborgen können, um dieses als Gesellschaftereinlage der AP GmbH zur Verfügung zu stellen, sei darauf hinzuweisen, dass im Endeffekt ohnehin nichts anderes geschehen sei und tatsächlich die nichtverzinsten Darlehen an die AP GmbH bzw. die zeitweise…

…verpflichtete sich wiederum, ohne schriftliche Zustimmung der Bestandgeberin den Kiosk weder entgeltlich, noch unentgeltlich, ganz oder teilweise dritten Personen, auch nicht im Wege eines allfälligen Gesellschaftsvertrages, Bestandvertrages oder dergleichen zu überlassen. Weiters liegt ein Schreiben von Felizitas B. vom 12. Oktober 1979, gerichtet an die…

…aufgrund sämtlicher im GESELLSCHAFTSVERTRAG vereinbarten Aufgriffs- und Mitverkaufsrechte und Mitverkaufsverpflichtungen; (ii) Liquidation der Ges. gemäß den Bestimmungen der §§ 84 ff GmbHG unter Berücksichtigung des GESELLSCHAFTSVERTRAGES sowie eine Auflösung der Ges. infolge eines Insolvenzverfahrens; und (iii) sonstige fremdübliche Verfügungen. Die SUBSTANZGARANTIE gilt jedoch nicht für bis…