…Hinblick auf den durch Vertrag I verwirklichten steuerlichen Tatbestand offenbar als Gesamtschuldner herangezogen worden. Isofern sei die Behörde vom Vertragswillen abgewichen. Sie habe ihre Auswahl nicht begründet. Es liege daher auch ein Verfahrensmagel vor. Er beantrage eine Aufhebung des Bescheides. In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung führte…

…eine Globalvereinbarung iSd §§ 81 ff. EheG vorliege und demnach eine auf die Liegenschaften entfallende Gegenleistung nicht ermittelbar sei, der anteilige dreifache Einheitswert der Liegenschaft zugrunde zu legen wäre, oder aber - nach Ansicht des Finanzamtes - eine Gegenleistung im Rahmen eines Tauschvertrages vorliege, diese bestehend aus dem…

…BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) von Herrn EHEMANN mit Vergleich vom 4. Mai 2011 angezeigt. Zur Bemessungsgrundlage wurde erklärt "Wert nicht ermittelbar" - "Betrag: € 294,00". 2. Schriftsatz des rechtsfreundlichen Vertreters der Bw. vom 18.5.2011 Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2011 teilte…

…82.317,21 € (= 1/2 der insgesamt mit 164.634,42 € aushaftenden Verbindlichkeiten). Die mit 2% zu veranschlagende Grunderwerbsteuer errechne sich daher mit 1.647,00 €. In eventu müsse, falls eine Gegenleistung als nicht ermittelbar festgestellt werden sollte, gemäß § 4 Abs…

…eine Globalvereinbarung iSd §§ 81 ff. EheG vorliege und demnach eine auf die Liegenschaften entfallende Gegenleistung nicht ermittelbar sei, der anteilige dreifache Einheitswert der Liegenschaft zugrunde zu legen wäre, oder aber - nach Ansicht des Finanzamtes - eine Gegenleistung im Rahmen eines Tauschvertrages vorliege, diese bestehend aus dem…

…Der Wert der Sachhaftung blieb, da er nicht ermittelbar ist, außer Ansatz. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Vorschreibung der Schenkungssteuern auf Grund des Übergabsvertrages vom 29. Juli 2002 nicht gerechtfertigt sei und wird im Einzelnen dazu ausgeführt: "Die Berufungswerber…

…Der Wert der Sachhaftung blieb, da er nicht ermittelbar ist, außer Ansatz. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Vorschreibung der Schenkungssteuern auf Grund des Übergabsvertrages vom 29. Juli 2002 nicht gerechtfertigt sei und wird im Einzelnen dazu ausgeführt: "Die Berufungswerber…

…zwar in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln (vgl. zB VwGH 30.4.1999, 98/16/0241), was aber nicht ausschließt, dass im konkreten Einzelfall betreffend die im Rahmen der Scheidung vorgenommenen grunderwerbsteuerpflichtigen Transaktionen Gegenleistungen sehr wohl ermittelbar sein können und damit diese Gegenleistung…

…der Sachhaftung blieb, da er nicht ermittelbar ist, außer Ansatz. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Vorschreibung der Schenkungssteuern auf Grund des Übergabsvertrages vom 29. Juli 2002 nicht gerechtfertigt sei und wird im Einzelnen dazu ausgeführt: "Die Berufungswerber, R.N…

…2001 zahlenmäßig in seiner Höhe nicht ermittelbar wäre finden sich nicht, weshalb die Bp. zu Unrecht von nicht vortragsfähigen Verlusten für diese Jahre ausgegangen ist und eine Korrektur des Betriebsergebnisses und somit der Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 zu erfolgen hat. Die Höhe der Abgabe…

…Buchwertes nicht ermittelbar. 3.2.3.4. Die Anschaffungskosten erscheinen dem Betriebsprüfer derart überhöht, dass von fehlender Übereinstimmung zwischen angeführten Waren und tatsächlich gelieferten Gegenständen ausgegangen werden müsse. Die in der Rechnung gewählte Bezeichnung vermittle eine Vorstellung, die mit dem tatsächlich gelieferten Gegenstand nicht in…

…eindeutig gegeben. Die Aussage einer (namentlich nicht genannten) Hausbesitzerin (Eigentümerin?) hätte durch Einvernahme der Beteiligten ergänzt werden müssen. (Es ist nicht ermittelbar in welchem Zeitraum die befragte Person sich in den besagten Geschäftsräumen aufhielt bzw. überhaupt ortsanwesend war). Im gegenständlichen Fall war die Identifizierung des…

…dargestellten Umfang überhaupt bestanden.Aufgrund der angestellten Untersuchung der Aufwendungen, die beinahe in jedem Fall zu Zweifeln Anlaß gab, sind diese, nachdem die Grundlagen für die Abgabenberechnung nicht ermittelbar sind, gemäß § 184 BAO zu schätzen. Im Rahmen der Schätzung wird die betriebliche Veranlassung der Personalkosten…

…Fahrzeug eingekauft, jedoch 45 Reifen und sechzehn Felgen verkauft worden seien. Der ausgewiesene Anfangsbestand sei Null, der Endbestand auf Grund fehlender Mengenerfassung nicht ermittelbar gewesen. Im Jahre 1996 seien sechzehn Reifen und vier Felgen eingekauft jedoch 60 Reifen und 20 Felgen verkauft worden. In diesem…

…entsprechende Unterlagen einzureichen. Eine Beantwortung erfolgte nicht. In der weiteren Folge wurde am 11. Jänner 2010 versucht, Umsatzsteuerjahresbescheide und Bescheide über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zu erlassen, welche von der Post infolge nicht ermittelbarer Anschrift der GmbH nicht zugestellt werden konnten. Am 6. Dezember 2010…

…€ bis 90.000,00 € per anno belaufen. Das jährliche tatsächliche Handelsvolumen sei aufgrund der Vielzahl der getätigten Geschäfte sowie mit der bei solchen Geschäften oftmals verbundenen Hebelwirkung (bis zum Faktor 100 des eingesetzten Kapitals) nicht ermittelbar. c. Nach den EStR (Rz 545) seien…

…nicht offenlegen könne, dann werde dieser einen solchen Auftrag haben. Die Aufforderung das Treuhandverhältnis offenzulegen hieße, Dr. W. zu einer Berufspflichtverletzung aufzufordern. Das Kapital der Bw. sei in Inhaberaktien aufgeteilt und gehöre es zum Wesen einer Inhaberaktie, dass der Inhaber in der Regel nicht ermittelbar…

…die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) von Herrn EXMANN mit Vergleich vom 14. März 2011 angezeigt. Zur Bemessungsgrundlage wurde erklärt "Wert nicht ermittelbar" - "Betrag: € 40.769,46". 2. Inhalt des Vergleiches Mit Telefax vom 15. März 2011 übermittelte der rechtsfreundliche Vertreter der Bw. dem Finanzamt…

…nämlich vertraglich geschuldete Preis unter Berücksichtigung von gesetzlich gebotenen Hinzurechnungswerten herangezogen wurde, in Fällen, wo der tatsächlich gezahlte Preis aus den Buchhaltungsunterlagen nicht ermittelbar war, der pauschale Einfuhrwert gemäß Art.4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21.12.1994 (im Folgenden…

…zu Recht nicht die lediglich möglicherweise drohenden Entsorgungskosten von rund € 2,5 Mio als Gegenleistung angesetzt wurden. Die vom Bw. übernommenen Risiken können im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld nicht betraglich beziffert werden und liegt hier auch ein Fall einer nicht ermittelbaren Gegenleitung iSd…