…Hinblick auf den durch Vertrag I verwirklichten steuerlichen Tatbestand offenbar als Gesamtschuldner herangezogen worden. Isofern sei die Behörde vom Vertragswillen abgewichen. Sie habe ihre Auswahl nicht begründet. Es liege daher auch ein Verfahrensmagel vor. Er beantrage eine Aufhebung des Bescheides. In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung führte…

…1103, Rieder, Scheidungsvergleich: Globalvereinbarung oder ermittelbare Gegenleistung?), der allerdings für die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes keine normative Bedeutung zukommt, ist bei Scheidungsvergleichen „ regelmäßig eine Gegenleistung für die Grundstücksübertragung nicht feststellbar, auch wenn im Vergleich selbst über die Übertragung anderer Vermögenswerte keine Aussage getroffen bzw. nur ausgeführt…

…eine Globalvereinbarung iSd §§ 81 ff. EheG vorliege und demnach eine auf die Liegenschaften entfallende Gegenleistung nicht ermittelbar sei, der anteilige dreifache Einheitswert der Liegenschaft zugrunde zu legen wäre, oder aber - nach Ansicht des Finanzamtes - eine Gegenleistung im Rahmen eines Tauschvertrages vorliege, diese bestehend aus dem…

…S/08, VwGH-Erkenntnis vom 25.10.2006, 2006/16/0018)." 4. Beschwerde Die dagegen eingebrachte Berufung (nunmehr Beschwerde) richtet sich gegen die Höhe der Bemessungsgrundlage. Eine Gegenleistung sei nicht ermittelbar, da der Vergleich nicht nur aus den Punkte 6., 7., 8 und 9. enthaltenen…

…BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) von Herrn EHEMANN mit Vergleich vom 4. Mai 2011 angezeigt. Zur Bemessungsgrundlage wurde erklärt "Wert nicht ermittelbar" - "Betrag: € 294,00". 2. Schriftsatz des rechtsfreundlichen Vertreters der Bw. vom 18.5.2011 Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2011 teilte…

…82.317,21 € (= 1/2 der insgesamt mit 164.634,42 € aushaftenden Verbindlichkeiten). Die mit 2% zu veranschlagende Grunderwerbsteuer errechne sich daher mit 1.647,00 €. In eventu müsse, falls eine Gegenleistung als nicht ermittelbar festgestellt werden sollte, gemäß § 4 Abs…

…eine Globalvereinbarung iSd §§ 81 ff. EheG vorliege und demnach eine auf die Liegenschaften entfallende Gegenleistung nicht ermittelbar sei, der anteilige dreifache Einheitswert der Liegenschaft zugrunde zu legen wäre, oder aber - nach Ansicht des Finanzamtes - eine Gegenleistung im Rahmen eines Tauschvertrages vorliege, diese bestehend aus dem…

…allen damit verbundenen Rechten übernimmt. Der wahre Wert der vertragsgegenständlichen Forderung kann im Zeitpunkt der Unterfertigung des Zessionsvertrages nicht eruiert werden. Solange es mangels erfolgreicher Geltendmachung des Zessionars keinen Erlös gibt, ist das Entgelt nicht ermittelbar - ebensowenig wie eine Gegenleistung. Im Vertrag werden folgende Berechnungen…

…in ganz Europa und nicht nur in Österreich. Dementsprechend umfasse dieses Bruttoentgelt sämtliche Entgeltsbestandteile wie zB Grundgebühr, Gespräche und Datenroaming in dem Drittland und außerhalb dem Drittland (regional beschränkt oder sogar weltweit) und "der auf Österreich entfallende Anteil war und ist nicht ermittelbar". Die Bf…

…betrieblich erfasst werden sollten, nicht erkenn- und auch nicht ermittelbar, ob es sich tatsächlich um notwendiges Betriebsvermögen des Abgabepflichtigen handelt. Buchmäßig wurden sämtliche dieser Sparbücher mit Ausnahme des Sparbuches Nr. 1 bis zum Beginn der abgabenbehördlichen Prüfung nicht als Betriebsvermögen erfasst. Es wäre daher am…

…usw. handelt. Bei einer solchen Vereinbarung ist eine Gegenleistung für eine bestimmte Leistung regelmäßig nicht ermittelbar. Dies selbst dann, wenn im Vergleich über bestimmte Vermögenswerte nicht abgesprochen wird bzw. die diesbezügliche Aufteilung bereits erfolgt ist. Weiters ist im Erlass des BMF vom 17.04.2007…

…genaue Ermittlung nicht möglich. Beispielsweise gebe es beim Strombezug ausschließlich eine Gesamtrechnung für Maschine und Gebäude. Die auf die leasinggegenständlichen Gebäude entfallenden Betriebskosten seien nicht ermittelbar. Die vom Finanzamt ursprünglich angenommenen Betriebskosten von € 4.000,00 monatlich seien mangels besserer Information nicht beanstandet worden…

…habe. Das Landesgericht sei darüberhinaus von einer Darlehensaushaftung von 19.396,81 € aus und nicht von € 20.700,-- wie das Bezirksgericht ausgegangen. Das Finanzamt hielt weiter an der Ansicht, dass im gegenständlichen Fall eine Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaft ermittelbar sei, fest…

…dass zwar im Allgemeinen wegen des Globalcharakters von Scheidungsvergleichen eine Gegenleistung nicht zu ermitteln ist, im Einzelfall ist dies aber durchaus möglich. Auch im Fall von Aufteilungsvereinbarungen bei Ehescheidungen können somit im Einzelfall Gegenleistungen für die Übertragung von Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen ermittelbar sein (s.a…

…Der Wert der Sachhaftung blieb, da er nicht ermittelbar ist, außer Ansatz. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Vorschreibung der Schenkungssteuern auf Grund des Übergabsvertrages vom 29. Juli 2002 nicht gerechtfertigt sei und wird im Einzelnen dazu ausgeführt: "Die Berufungswerber…

…Der Wert der Sachhaftung blieb, da er nicht ermittelbar ist, außer Ansatz. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Vorschreibung der Schenkungssteuern auf Grund des Übergabsvertrages vom 29. Juli 2002 nicht gerechtfertigt sei und wird im Einzelnen dazu ausgeführt: "Die Berufungswerber…

…allen damit verbundenen Rechten übernimmt. Der wahre Wert der vertragsgegenständlichen Forderung kann im Zeitpunkt der Unterfertigung des Zessionsvertrages nicht eruiert werden. Solange es mangels erfolgreicher Geltendmachung des Zessionars keinen Erlös gibt, ist das Entgelt nicht ermittelbar - ebensowenig wie eine Gegenleistung. Im Vertrag werden folgende Berechnungen…

…zwar in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln (vgl. zB VwGH 30.4.1999, 98/16/0241), was aber nicht ausschließt, dass im konkreten Einzelfall betreffend die im Rahmen der Scheidung vorgenommenen grunderwerbsteuerpflichtigen Transaktionen Gegenleistungen sehr wohl ermittelbar sein können und damit diese Gegenleistung…

…der Sachhaftung blieb, da er nicht ermittelbar ist, außer Ansatz. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Vorschreibung der Schenkungssteuern auf Grund des Übergabsvertrages vom 29. Juli 2002 nicht gerechtfertigt sei und wird im Einzelnen dazu ausgeführt: "Die Berufungswerber, R.N…

…15 Abs. 2 WTFG geht es gerade um die Offenlegung der Registrierungsvorgänge (wer registriert was) gegenüber der Abgabenbehörde zur Erforschung nicht bekannter Steuersachverhalte, die ohne Mitwirkung der Diensteanbieter kaum bis gar nicht ermittelbar sind. Durch eine technische Verknüpfung der Plattform ***10*** mit den "Vermittlungsplattformen", über…