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UFSW RV/2431-W/02Nachversteuerung einer Abfertigung und von Überstundenzuschlägen; Geltendmachung der Haftung des Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…Ist also der Abfertigungsanspruch gegen den Dienstgeber gerichtet, muss streng zwischen den einzelnen Arbeitgebern unterschieden werden. Eine Zusammenrechnung von Dienstzeiten bei - wie im vorliegenden Berufungsfall - verschiedenen Dienstgebern kann auch dann nicht erfolgen, wenn es sich um Unternehmen des selben Konzerns handelt (vgl. VwGH vom 29…

UFSL RV/0016-L/08Wird ein Abgabepflichtiger zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aufgefordert, hat er diese auch dann einzureichen, wenn er meint, nicht abgabepflichtig zu sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2009

…erfolgen. § 41 Abs. 1 EStG lautet: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730,00 € übersteigt (Z 1), im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

…sowie Schmutz-, Erschwernis-, Gefahren- und Auslandszulagen von gesamt 3.740,67 € zusammen. Abzüge erfolgten im konkreten Jahr einerseits vom laufenden Lohn aufgrund der Pflichtbeiträge an die Pensions- bzw. Arbeitslosenversicherung iHv. 6.626,28 € sowie der Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung iHv. 3.217…

UFSF RV/0107-F/05Investitionszuwachsprämie, Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2006

…Einreichung der Steuererklärung beim Finanzamt zu erfolgen." In diesem Sinne auch Doralt (EStG7, Tz 15 zu § 108e), Thunshirn/Untiedt (SWK 3/2004, S 069; SWK 6/2004, S 63) sowie Unger (SWK, 25/2004, S 75). Mit der nicht fristgerechten Einreichung des Verzeichnisses geht der…

UFSW RV/2150-W/11Sind Lohnzahlungen zugeflossen, ist bei der Veranlagung die einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2012

… 19 EStG 1988 erfolgt sei. Eine Anrechnung von Lohnsteuer könne daher nicht erfolgen. Gegen diesen Bescheid hat der steuerliche Vertreter Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass § 83 EStG 1988 normiere, dass beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner der Arbeitnehmer sei und der Arbeitnehmer für…

UFSG RV/0002-G/07Bewertung des Sachbezuges für eine auf einem angemieteten Rohdachboden vom Arbeitgeber völlig neu errichtete Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.10.2008

…dem Lohnsteuerabzug bzw. DB und DZ unterworfen. Unter Bezugnahme auf den von der Berufungswerberin abgeschlossenen Mietvertrag, wonach Zweck des Mietverhältnisses die Investition in ein fremdes Gebäude zur Nutzung der Wohnung durch den eigenen Dienstnehmer gewesen wäre, geht das Finanzamt davon aus, dass die Wohnungseinheit nicht…

UFSW RV/3587-W/11Pendlerpauschale bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012

…Nachweis über die durchgeführten Fahrten von der Wohnung in Adr.Bw. zum Arbeitsort nicht mittels Monatskarten oder ähnlichen erbringen könne, da die Fahrten überwiegend mit dem Privat-PKW und nur vereinzelt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgt seien. Die Fahrkarten hierfür habe sie bar bezahlt. Mit nachstehendem…

UFSF RV/0112-F/05Höhe der steuerpflichtigen Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2008

…zwar ersichtlich, dass von der Firma L ein Betrag in Höhe von 549,10 € überwiesen worden ist, während von der Firma G gar keine Überweisungen erfolgt sind. Nicht auszuschließen ist aber, dass die restlichen Beträge in bar an die Berufungswerberin ausbezahlt worden sind. Für…

UFSG RV/0255-G/08Besteuerung des Vorteils aus der Einräumung von "fiktiven" Stock-Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…dass nach ha. Auffassung auch in rechtlicher Hinsicht selbst bei Vorliegen einer bereits erfolgten Versteuerung eine Berücksichtigung derselben im Streitjahr nicht möglich wäre, sondern diesfalls vielmehr im Jahr der zu Unrecht - weil verfrüht - vorgenommenen Lohnsteuerabfuhr eine entsprechende Berichtigung durchzuführen wäre). 2. Zur Frage der Anwendbarkeit…

UFSW FSRV/0100-W/08Einleitungsbeschwerde, Nichterklärung von zurückgezahlten Pensionsbeiträgen, Berichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.02.2010Teil 2/2

…nicht, keinerlei Einfluss auf die durch § 39 EStG gebotene direkte Inanspruchnahme des Steuerschuldners haben kann. Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen…

UFSS RV/0420-S/10Keine Negativsteuer durch Unterhaltsabsetzbetrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…Hausarztes, "wonach beim Bw eine Magen/ Galle-Schonkost indiziert sei". Zum Beweis für den erfolgten Lohnsteuerabzug legte der Bw ergänzend die Bezugsabrechnungen der PVA der Monate Jänner bis Mai und September 2009 vor. Über telefonisches Ersuchen des Finanzamtes teilte die Pensionsversicherungsanstalt mit Schreiben vom 21…

UFSW RV/2914-W/09- Einnahmenlose Vorbereitungsphase bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und kein klar und eindeutig nach außen hin in Erscheinung getretener Entschluss, ein Gebäude bzw. Wohnungen zu vermieten. - Geltendmachung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen, auch wenn das steuerpflichtige Einkommen so niedrig ist, dass es zu keiner Einkommensteuervorschreibung kommt bzw. die einbehaltene Lohnsteuer bereits zur Gänze angerechnet wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2010

…steuerpflichtige Einkommen so niedrig ist, dass es nicht zurVorschreibung von Einkommensteuer kommt." Mit als ""eingeschränkte"-Berufung" bezeichnetem Schreiben vom 5. Mai 2009 wies der Bw. eingangs darauf hin: "Unangefochten bleibt die Festsetzung der Einkommensteuer für 2007 mit € 0. Anfechtung erfolgt, im Umfang der nachstehenden…

UFSW RV/1180-W/05Pauschbetrag für Werbungskosten, Verkehrsabsetzbetrag, Arbeitnehmerabsetzbetrag bei Pensionsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2005

…Wiederaufnahmebescheid sei diese Berechnung richtiggestellt und das zuviel ausbezahlte Guthaben zur Nachzahlung vorgeschrieben worden. Eine Stornierung des Bescheides könne nicht erfolgten. Im daraufhin an das Finanzamt gerichteten Schreiben vom 16. Juni 2005 führt der Bw. unter dem Betreff: "Einkommensteuerbescheid 2002 vom 28.04.2005" wie…

UFSW FSRV/0100-W/08Einleitungsbeschwerde, Nichterklärung von zurückgezahlten Pensionsbeiträgen, Berichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.02.2010Teil 1/2

…einen Steuerabzug zu sorgen, so ist ihm entgegenzuhalten, dass er wohl erkannt habe, dass dies nicht erfolgte, zumal er aktenkundig Auskünfte über die voraussichtliche Höhe des Überweisungsbetrages einholte und später wohl zur Kenntnis nahm, dass dieser Betrag brutto für netto ausbezahlt wurde. Vielmehr stellt sich…

UFSW FSRV/0064-W/03Strittig ist das behauptete Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und der Eintritt der Verjährung der Strafbarkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.10.2003

…dem Bw. jedenfalls eine unternehmerische Tätigkeit nicht nachzuweisen wäre. Zur Rechtswidrigkeit des Inhaltes werde ausgeführt, dass eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes auf eigene Rechnung und Gefahr erfolgen müsse und dass der Steuerpflichtige das Unternehmerwagnis des von ihm geführten Betriebes tragen müsse. Hingegen liege…

UFSS RV/0541-S/11Gebrauchsüberlassung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftung an Begünstigte/ Darlehenshingabe durch den Stifter: 1. Angehörigenjudikatur 2. Bewertung der Zuwendung mit "fiktiven Anschaffungskosten"/verlorener Bauaufwand 3. KESt-Satz 33,33%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 2/3

…RV/0418-S/09 verwiesen werden. Daraus geht eindeutig hervor, dass die Nutzung des Objektes nicht auf Basis eines steuerlich anzuerkennenden Mietverhältnisses erfolgte, sondern steuerlich als bloße Gebrauchsüberlassung zu qualifizieren ist. 3.1.2 Mietvorauszahlung und Darlehen des [Stifter] Zu den in den Bilanzen der…

UFSG RV/0565-G/10Dem für die Entrichtung der Abgaben nicht unmittelbar zuständigen Geschäftsführer kann Überwachungsverschulden vorgeworfen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 2/2

…gerichteten ergänzenden Äußerung vom 29. Juni 2012 ersichtlich) in Höhe von 67.983,43 € mit seiner Zustimmung durchgeführt. Eine entsprechende Nachfrage hinsichtlich der strittigen Abgaben wie die Entrichtung der Lohnabgaben beim Erstgeschäftsführer erfolgte nicht. Abgesehen davon wird die Vorgangsweise des Bw. - einerseits an der…

UFSW RV/1798-W/09Zumutbarkeit des Pendelns mit einer Kombination aus PKW und öffentlichem Verkehr bei einer Gesamtfahrzeit von nicht über 80 Minuten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2009

…die Berufung als zurückgenommen gelte. Beide Geschäftsstücke wurde nachweislich von Mitbewohnern der Abgabestelle der Bw. am 5. Juni 2009 übernommen. Eine Reaktion hierauf erfolgte nicht. In der am 21. Juli 2009 von einem Mitbewohner der Abgabestelle der Bw. übernommenen Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung am 3…

UFSS RV/0603-S/12PKW-Sachbezugswertkorrektur gemäß § 240 Abs 3 BAO nicht zulässig, wenn ein Veranlagungsverfahren (hier: Arbeitnehmerveranlagung) durchgeführt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug auf dem Weg der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind. Im Veranlagungsverfahren besteht nämlich keine Bindung an die Lohnsteuerberechnung des Arbeitgebers (VwGH 4.6.2003, 2002/13/0241). Dies gilt unabhängig davon, ob eine Veranlagung zur Einkommensteuer bereits erfolgt ist oder nicht (VwGH…

UFSW RV/1687-W/04Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug infolge Diebstahles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007

…habe die Betriebsprüfung nicht feststellen können. Das einzige Faktum sei das Geständnis vom 3. März 2002 (siehe Beilage) gewesen, in dem die Bw. eine Bereicherung von mindestens S 500.000,00 zugegeben habe sowie die daraufhin erfolgte Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten…