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UFSK FSRV/0002-K/13Auskunftsersuchen, Bankgeheimnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2013

…in den Jahren 2008 bis 2012 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, Umsatzerlöse und Betriebseinnahmen verheimlicht und im buchhalterischen Rechenwerk der Unternehmen (Einzelunternehmen und GmbH) nicht erfasst hat, sodass die Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuern der Jahre 2007 bis 2011 verkürzt festgesetzt worden…

UFSW RV/0186-W/03Schätzung bei fehlenden Unterlagen, Kürzung Vorsteuer mangels Vorlage von Belegen, Versagung der Steuerfreiheit für Umsätze mangels Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2003

…50 | 2.090.344,99 | 761.633,29 | Zurechnung Kassefehlbeträge netto (Tz. 17.3.1) | | +1.007.614,56 | | | Zurechnung nicht erfasste Erlöse (Tz. 17.3.2) | | +1.226.010,00 | | | Summe…

UFSW RV/3102-W/08Ein zu hoher RAK bei einer durch nicht ordnungsgemäße Buchhaltung bedingten Schätzung gemäß § 184 kann Hinweis auf eine Wareneinsatzverkürzung sein!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…Lieferschein | € | 4.154,10 | d) nicht erfasste Ausgangsrechnungen | € | 1.149,00 | e) Differenz Kalkulatorisch Tabak zu Tabak lt. System | € | 9.005,66 | | € | 25.909,26 ad a) Die Differenzen zwischen…

UFSL RV/0845-L/07Schätzungshöhe bei einer Bar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2008Teil 1/3

…Außerdem wurde festgestellt, dass große Mengen an Getränken vom Hauptlieferanten Anton B - einer der Gesellschafter - für die AB eingekauft wurden, jedoch nicht als Einkauf erfasst wurden. Zusätzlich wurden über diverse andere Personen auf deren Kundennummern Einkäufe getätigt. Die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung ist im gegenständlichen Fall…

UFSW RV/4173-W/02Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004Teil 1/2

…erfassten Umsatzerlösen. Gegen die Herren D und GE werde seitens der Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt. Laut ihren eigenen Angaben hätten die Besagten Eingangsrechnungen zahlreicher Firmen gefälscht. Im Übrigen sei die Behauptung der Behörde, es mangle sowohl an der UID-Nummer als auch am buchmäßigen Nachweis, nicht…

UFSK FSRV/0009-K/09Einleitung Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.08.2010

…Hinblick auf die durch die nicht vollständige Erfassung von Erlösen bewirkten Abgabenverkürzungen auf der Verdachtsebene beim Bf. auf einen entsprechenden, zumindest bedingten Tatvorsatz iSd § 33 Abs. 1 FinStrG geschlossen werden. Dass grundsätzlich sämtliche Umsatzerlöse in den betrieblichen Rechnungssystemen zu erfassen und im Rahmen der für…

UFSW RV/1361-W/02Sicherheitszuschläge, mangelhafte bzw. unvollständige Losungsgrundaufzeichnungen, Differenzen zwischen Grundaufzeichnungen und dem Kassabuch, Wareneinkaufsdifferenzen gegenüber MIAS-Ausdrucken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…an der Richtigkeit der Aufzeichnungen kann dies aber ebenfalls nicht auslösen. 2.4.2 Kreditkarten Wie eben dargestellt wurden die Umsatzerlöse täglich aufgezeichnet und die Bareinnahmen jeden Tag in den Kassenbericht eingetragen. Verkäufe gegen Bezahlung mit Kreditkarten wurden in der Kassa nicht als Eingang erfasst…

UFSK FSRV/0003-K/04Verdacht auf Beitrag zur Abgabenhinterziehung als faktisch Wahrnehmender im Tankstellenbetrieb der Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.12.2004

…Es sei nicht nachvollziehbar, wie das Finanzamt die nicht erklärten Umsatzerlöse und den strafbestimmenden Wertbetrag errechnet habe. Es wären offenbar Sicherheitszuschläge und ohnehin erfasste Erlöse herangezogen worden. Nach der herrschenden Rechtslage können diese Beträge jedoch nicht Gegenstand einer Abgabenverkürzung sein. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß…

UFSW RV/2038-W/02Erfassung festgestellter Schwarzlieferungen von Bier eines Gastgewerbebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2003

…USt-Basis | 7.200,00 | 21.600,00 | 21.600,00 Tz. 19: Da die Grundaufzeichnungen der geprüften Jahre nicht korrekt sein können, da die 'Grauumsätze' nicht erfasst wurden, und es sich bei den erklärten Tageslosungen nur um errechnete Werte handeln kann…

UFSW RV/0383-W/10Die Aufgabe der Vermutung der Liebhaberei hinsichtlich eines Objekts bedarf einer Änderung der Bewirtschaftungsart, die einen Gesamteinnahmenüberschuss erwarten läßt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2010

… 12 UStG 1994 anzuerkennen. Solange die Einkunftsquelleneigenschaft des Objekts 1090 Wien, A-Straße 15 abgabenrechtlich nicht außer Streit steht, werden die in Zusammenhang mit dem letztgenannten Objekt stehenden Umsatzerlöse/Einnahmen/Vorsteuern/Werbungskosten beim Bw. weder in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage, noch in die Einkommensteuerbemessungsgrundlage des entsprechenden Jahres…

UFSW RV/0037-W/06Schätzung eines Sicherheitszuschlages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2008

…unverständlich, dass diese Werte das steuerliche Existenzminimum darstellen würden. Ad Zulässigkeit der Schätzung eines Sicherheitszuschlages) Zur Schätzungsberechtigung ist auszuführen, dass mangels Führung eines Kassabuches und fehlender Nummerierung der Lieferscheine eine Prüfung der Vollständigkeit der erfassten Einnahmen nicht vorgenommen werden konnte. Auch fehlt eine Ausgangsrechnung bzw…

UFSS RV/0762-S/06Keine Einbringung einer nichtselbständigen Tätigkeit nach Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2008Teil 1/2

…10.680,00 erfasst wurde. Dabei dürfte es sich um vom Bw. verrechnete Beträge handeln. Siehe dazu auch hinten unter Punkt 3.2.2. 2.2 Einbringungsvertrag vom 28. September 2005 Mit Einbringungsvertrag vom 28. September 2005 (Notariatsakt) brachte der Bw. seinen nicht protokollierten "Unternehmensberaterbetrieb…

UFSW RV/3469-W/11Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2012Teil 1/2

…ca. 300 % (bisher erklärt ca. 142 % bis 251 % pro Jahr). Von der BP sei der Einwand des bisher nicht erfassten Eigen- und Personalverbrauches wie in Tz 2 des BP-Berichtes ausführlich dargestellt, durchaus angemessen berücksichtigt worden, obwohl im Unternehmen keinerlei Aufzeichnungen darüber geführt worden seien…

UFSL FSRV/0011-L/11Werden typische Privataufwendungen als betrieblich veranlasst behandelt und Barerlöse nicht erfasst, besteht ein begründeter Verdacht auf Begehung einer Abgabenhinterziehung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.05.2012

…Jahre 2003 bis 2005 Abgabenverkürzungen von 27.437,37 € festgestellt worden seien, die aus angeblich nicht in der Buchhaltung erfassten und somit zugeschätzten Barerlösen und der teilweise privaten Beschäftigung einer im Betrieb arbeitenden Dienstnehmerin resultierten. Dem aus der Nichtbekämpfung der vorgenommenen Zuschätzungen gezogenen Schluss…

UFSW RV/1479-W/03Erlöszuschätzung wegen nicht erklärter Transportleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…ein monatlicher Nettoumsatz pro Fahrzeug von rd. 95.000 S (= 2.000.012 : 7 Mo : 3 LKW). Dies habe die Betriebsprüfung als Bemessungsgrundlage für die bisher nicht erfassten Erlöse der zwei (= W-20030K und W-10080Z) beim Bw. verbleibenden Fahrzeuge herangezogen: a) LKW…

UFSI RV/0152-I/06Prüfung, ob Teilbetrieb vorliegt oder nicht Liebhabereiprüfung beim Teilbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007Teil 2/2

…die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes nützlich sind, sofern sie der Gesellschaft nach den einschlägigen Normen gestattet sind. Die gewerbliche Vermietung von beweglichen Wirtschaftsgütern (Mobilienleasing) ist vom Gegenstand des Unternehmens nicht erfasst. Dem Erfordernis eines mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten Teiles des Gewerbebetriebes ist allein dadurch…

UFSW RV/1154-W/04Ist der Abgabepflichtige gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter jener GmbH, die sein Schuldner ist, ist der Zufluss grundsätzlich anzunehmen, sobald die Forderung fällig ist, vorausgesetzt, dass die GmbH nicht zahlungsunfähig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2006

…ist das Erfolgshonorar, welches bereits im Jahr 2000 als Umsatzerlös bei der XGmbH verbucht ist, dem Bw. als 100% Gesellschafter der X GmbH im Jahr 2000 zugeflossen. Er hat als 100 %iger Eigentümer "verfügt", dass er sich das Erfolgshonorar noch nicht "ausbezahle". Der Zeitpunkt der…

UFSK FSRV/0010-K/12Ersuchen an eine Bank um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte eines Beschuldigten nach § 99 Abs.6 FinStrG - Beschwerde der Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2013

…dem Geschäftskonto erfassten Zahlungseingängen abgleichen zu können, ist die Einsichtnahme in das Bankkonto unbedingt notwendig. Damit besteht auch ein konkreter, unmittelbarer sachlicher Zusammenhang zwischen dem Geschäftskonto und den zur Last gelegten Tathandlungen, nämlich dass der Beschuldigte Umsatzerlöse nicht vollständig in seinem buchhalterischen Rechenwerk erfasst hat…

UFSK FSRV/0020-K/04Beschwerde, Einleitung, Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.04.2005

…diesem Verfahren wird ihm auch Gelegenheit gegeben werden, sich umfassend in einer Beschuldigtenvernehmung zu rechtfertigen und zur restlichen Klärung des Sachverhaltes beizutragen. Werden von einem Gastwirt Umsatzerlöse über einem Zeitraum von zehn Monaten nicht erfasst, weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet noch Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, so liegen Tatsachen vor…

UFSK RV/0098-K/03Haftung, Geschäftsführer, Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…die beste Ausstattung der Primärschuldnerin im Bereich Rechnungswesen, Lohn- und Personalverrechnung gesorgt ist somit nicht stichhältig, weil der Bw. darüber Bescheid wusste, dass Umsatzerlöse nach vereinbarten Entgelten zu erklären sind und das Umsätze in Höhe von mehreren Millionen Schillingen erlöst wurden. Für die Kalendermonate Juni…