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UFSW FSRV/0068-W/04Einleitung nach Betriebsprüfung, Geltendmachung nicht betrieblich veranlasster Ausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.05.2006

…Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt. Das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten stellte bei der mit Bericht vom 23. Februar 2001 abgeschlossenen Betriebsprüfung fest, dass der Bf. in den Jahren 1997 bis 1999 Einnahmen nicht in der Buchhaltung erfasst und privat veranlasste…

UFSW RV/3039-W/07Schätzungsberechtigung und Ansatz von Sicherheitszuschlägen bei nicht verbuchten Ausgangsrechnungen und Nichtvorlage von Bankkontoauszügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…Im Zuge einer USO wurde festgestellt, dass diese Vergütungen im Jahr 2005 in den Aufzeichnungen (E+A-Rechnung) nicht als Einnahme erfasst waren. Auf einer Rechnung aus dem Jahr 2004 betreffend Verkauf von Wirtschaftsgütern nach K ist neben dem vorgedruckten Betriebskonto handschriftlich auch das PSK…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 1/4

…mit Hilfe von (nicht nummerierten) Pensionsabrechnungsblöcken, die er monatlich aufaddiere, mache keinen Unterschied. Keinesfalls müsse er Rechnungsdurchschriften anfertigen und diese aufbewahren. Die Pensionsabrechnungsblöcke würden den gesetzlichen Anforderungen voll entsprechen. Durch deren Verwendung würde er seine Einnahmen täglich erfassen und ermitteln (sofern täglich Einnahmen erzielt würden)…

UFSI FSRV/0022-I/09Erledigung einer zum 1. Jänner 2011 anhängigen Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.01.2011

…zum Teil steuerlich erfasst worden. Bei den geltend gemachten Telefonkosten sei mangels betrieblicher Notwendigkeit ein Teil gestrichen worden, weiters seien Werbungskosten um einen 40%igen Privatanteil gekürzt worden. Subjektiv würde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens bestehen, weil bei den Feststellungen betreffend nicht erfasste Einnahmen bzw…

UFSG FSRV/0020-G/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach Verhängung von Sicherheitszuschlägen auf Grund von Aufzeichnungsmängeln im Betriebsprüfungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2003

…26.000,00 S bewirkt. In der Begründung wird auf den Betriebsprüfungsbericht vom 3. Mai 2002 verwiesen. Wegen Mängeln in den Aufzeichnungen seien für bisher nicht erfasste Einnahmen Zuschätzungen gemäß § 184 BAO vorgenommen worden. Dem seit langem im Gastgewerbe tätigen Bf. seien die Aufzeichnungspflichten bekannt…

UFSW RV/1308-W/051) Ausgleichszulage ESt-pflichtig 2) § 28 EStG auch bei Urheberrechten subsidiär
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2006

…nicht relevant, obwohl sie besteht (§ 28 BAO). 3.) Wie die übermittelten Unterlagen beweisen, habe ich Einnahmen aus Vermietung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 und Tätigkeit im Rahmen des Urheberrechts gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 EStG 1988." Die Amtspartei erlässt…

UFSW RV/0982-W/02Schätzungsweise Zurechnung eines ungeklärten Vermögenszuwachses zu den Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2003

…(Mietvertrag 1996) nicht aufgeklärt werden konnte, ist lt. Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eine Zurechnung begründet, da nicht auszuschließen ist, dass auch im Prüfungszeitraum noch weitere nicht erfasste Einnahmen erzielt worden sind. ad Antrag auf Zeugeneinvernahme des Steuerberaters N.L.) Die beantragte Zeugeneinvernahme des Steuerberaters L…

UFSG RV/0052-G/09Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…und seit dem Jahr 1998 auch dessen Pächterin und Betriebsführerin. Sie erklärte in den Streitjahren pauschalierte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und von der Pauschalierung nicht erfasste Einnahmen aus Milchquotenverkauf in Höhe von jährlich 14.725 Euro. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Im Jahr 2008 kam…

UFSW FSRV/0133-W/08Einleitung nach Betriebsprüfung, wobei in der Vorprüfung zum Teil dieselben Beanstandungen getroffen wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.04.2010

…4 BAO erforderlich machte. Insbesondere wurden im Prüfungszeitraum 2005 und 2006 Beihilfen des AMS - Altersteilzeit zu Unrecht als steuerfreie Einnahmen erklärt, im Jahr 2006 wurde ein Zahlungseingang nicht als Einnahme erfasst, Diäten konnten infolge mangelnder Aufzeichnungen nicht als Betriebsausgabe anerkannt werden, diverse Kosten waren der…

UFSI FSRV/0056-I/04Rechtzeitigkeit und Entrichtung bei einer Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.06.2005

…FinStrG eingereicht. Gegenstand dieser Selbstanzeige seien in seiner persönlichen Steuererklärung nicht erfasste Einnahmen der Jahre 2001 und 2002 gewesen, die er von der Firma C erhalten habe. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz habe nunmehr die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige für 2001 und 2002 nicht anerkannt, weil…

UFSW RV/0045-W/04Hinzurechnungen aufgrund fehlender Ausfuhrnachweise und Rechnungen sowie mangelhafter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2011Teil 2/3

…daher gerechtfertigt, soweit tatsächlich nicht erfasste Einnahmen vorgelegen sind. Dies betrifft die Feststellungen hinsichtlich bisher nicht erfasster Erlöse (170.000,00+80.000,00+19.583,33=269.583,33 ATS). Allerdings ist die Summe der nicht erfassten Erlöse im Verhältnis zum Gesamtumsatz vernachlässigbar, weshalb ein…

UFSI FSRV/0003-I/12Wertung einer Pferdezucht im Zweifel als Liebhaberei; versuchte Hinterziehung an Einkommensteuer durch Verschweigen ausländischer Kapitaleinkünfte; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.08.2013

…auch nicht weitere Geschäftsfälle bzw. Gewinne im Schätzungswege festzustellen sind, welche lediglich konkret belegmäßig mangels Vorlage durch die Beschuldigte nicht erfasst waren, im Ergebnis also kein steuerbarer Vorgang vorgelegen habe. Hinsichtlich der Umsatzsteuer käme es zwar auf einen dauerhaften Überschuss über die Einnahmen nicht an…

UFSW FSRV/0182-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite bestritten. Verjährung der Strafbarkeit (§ 31 FinStrG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2011

…25. April 2005 im Zeitraum 1/2003-10/2004 Einnahmen in Höhe von insgesamt € 32.215,82 in seinen Aufzeichnungen nachweislich nicht erfasst und für die Monate 11/2003-10/2004 die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Entrichtung entsprechend der Umsatzsteuervorauszahlungen insgesamt unterlassen hat…

UFSI RV/0556-I/08Ermittlung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage auf Basis Kassabuch und Konten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…Kassabuch nicht erfassten Gutschrift vom 2. Mai 2007 in Höhe von 15.050,00 € im Mai 2007 einen negativen Kassenstand von bis zu 13.000,00 € (zum 10. Mai 2007) bewirkt habe. Da es sich hierbei mit hoher Wahrscheinlichkeit um nicht erfasste Einnahmen…

UFSW RV/0076-W/02schwere Aufzeichnungsmängel; Fremdgeldaufzeichnungen fehlen, daher Sicherheitszuschlag; Bewirtung § 20 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 4/4

…nicht sofort als Einnahmen zu erfassen. Die Verbuchungen auf dem "Fremdgelddurchlauferkonto" erscheint geradezu unsinnig, zumal der Bw. selbst - wenn auch nachweislich weitgehend unzutreffend - behauptet die Beträge, regelmäßig noch im Jahr der Vereinnahmung wieder umzubuchen und als Erlöse zu erfassen (siehe Tz 26 j). Da dieses…

UFSG FSRV/0017-G/08Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Voraussetzungen zur Beschlagnahme auch der Klientenakten und der Daten über angelegte Anderkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.01.2010Teil 2/3

…Kontosaldo nicht mehr aufscheinen, entzieht sich einer schlüssigen Nachprüfbarkeit. Einerseits wird an den Beschwerdeführer die Aufforderung gerichtet, doch endlich die Konten in ausgedruckter Form für die Jahre 2004 bis 2007 vorzubereiten und ihm andererseits und gleichzeitig zu unterstellen, dass am Kontosaldo erfasste Einnahmen nicht mehr…

UFSW RV/2123-W/06Schätzung eines Deichgräbers - nicht erfasste Dieseleinkäufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2008

…| Einnahmen aus Bauleistungen | 3.463,76 | 11.659,00 | Leistungserlöse netto gesamt | 29.583,10 | 61.712,54 | Davon 15% Erlöszuschätzung d. Bp | 4.437,47 | 9.256,88 | | | | nicht erfasster Dieseleinkauf…

UFSW RV/1733-W/02Umsatz- und Gewinnzuschätzungen für nicht erfasste Wareneinkäufe einer Sportkantine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004

…folgendes festgestellt: 1. Aufzeichnungsmängel (Tz. 15 und 16 Bp-Bericht): 1.1. Nicht erfasste Einkäufe bei der X AG (Tz. 15 Bp-Bericht): Bei einer Hausdurchsuchung bei der X AG seien EDV-Unterlagen beschlagnahmt worden. Durch Einvernahmen von Bediensteten der X AG, sei festgestellt worden…

UFSW FSRV/0129-W/09Prüfungsfeststellungen, nicht erfasste Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.09.2010

…dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. September 2009, in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. als Einnahmen…

UFSW FSRV/0132-W/08Feststellungen einer Bp, nicht erfasste Eingangsrechnungen, Nichtabgabe von UVA en
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.04.2009

…eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird. Unter Tz 14 des Prüfberichtes wird ausgeführt, dass Ausgangsrechnungen bisher nicht in den Erklärungen erfasst gewesen seien. Im Jahr 2002 waren das die Rechnungen mit den Nummern 6,16 und 23 der Kunden L., H. und O…