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UFSK FSRV/0005-K/10Nicht erweisliche Vortäuschung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen, insoweit Einstellung des Finanzstrafverfahrens; im Übrigen: Nicht entrichtete Selbstbemessungensabgaben und nicht eingereichte Steuererklärungen, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2011

…von € 286,87 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet hat, sowie 3.)[ergänze: ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen,] unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht die Abgabenerklärungen [betreffend die W. GmbH] für das Veranlagungsjahr 2007 nicht eingereicht hat. …

UFSK RV/0307-K/07Ermangelung der Absicht, ein Gebäude ernsthaft zu vermieten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…allgemeinen Vorschriften des UStG zu besteuern (§22 Abs. 6 UStG) wurde nicht abgegeben. c) eingereichte Steuererklärungen: Die laufend eingereichten Steuererklärungen betrafen nur jene für die Einkommensteuer (beschränkte Steuerpflicht). - Die Abgabe der Erklärung an ESt 2001 erfolgte am 2. Mai 2003, jene für 2002 am 1…

UFSG RV/0552-G/02(Nicht)Vorliegen einer steuerlich relevanten Einkunftsquelle bzw. einer Betätigung iSd. UStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2003

…überhaupt keine Mieteinnahmen mehr aus dem gegenständlichen Gebäude erzielt hat (Eingabe der Bw. an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 25. September 2003 bzw. eingereichte Steuererklärungen). Die oberen drei Stockwerke stehen dem Berufungsvorbringen zufolge zumindest seit dem Jahre 1994 leer (Eingabe vom 25. September 2003, S…

UFSK RV/0338-K/08Verhängung von Zwangsstrafen gemäß § 111 BAO wegen a) Nichtabgabe der Steuererklärung, b) Nichtvorlage von angeforderten, verfahrensrelevanten Unterlagen (Belege, etc.).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…2005 festgesetzt. Gleichzeitig wurde die Bw. unter Androhung einer weiteren Zwangsstrafe in Höhe von € 500,00 aufgefordert, die bisher nicht eingereichte Abgabenerklärung bis zum 15. Dezember 2006 nachzureichen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 21.12.2006 brachte die Bw. vor, dass…

UFSW RV/0965-W/12Haftung gemäß § 11 BAO, lange Zeit zwischen Rechtskraft der Strafentscheidung und Erlassung des Haftungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…zu Unrecht vorgenommen wurde. Tatsächlich ergibt sich aus den vorbereiteten, aber nicht eingereichten Steuererklärungen ein Umsatzsteuerguthaben und damit eine Zahlung durch Aufrechnung im bereits aufgezeigten Ausmaß. Tatsächlich betrugen die Umsätze 2002 € 105.673,42, woraus eine (teilweise in den Rückbuchungen enthaltene) Umsatzsteuerschuld von €…

UFSL FSRV/0064-L/08Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung eines Zuhälters; Verjährung der Strafbarkeit; Strafhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.03.2009Teil 1/2

…31 Abs. 5 FinStrG eingetreten ist. Dies deswegen, weil die Frist zur Abgabe für die vom Bw. nicht eingereichte Einkommensteuererklärung 1998 am 31. März 1999 abgelaufen und die Abgabenhinterziehung mit ungenützten Ablauf dieser Frist in das Versuchstadium getreten ist. Eine absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß §…

UFSW RV/2389-W/06Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2006

…Frage kommt, zur vorherigen Äußerung mitzuteilen. Die Verhängung eines Verspätungszuschlages nach § 135 BAO ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Dem diesbezüglichen Vorbringen kann daher demnach in diesem Verfahren keine Bedeutung zukommen. Vielmehr hat die Abgabenbehörde eingereichte Steuererklärungen nach § 161 BAO auf deren Richtigkeit zu überprüfen, ein…

UFSS FSRV/0007-S/02Schwarzumsätze eines Taxiunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.03.2006Teil 1/2

…Versuch geblieben, da eine bescheidmäßige Festsetzung aufgrund der eingereichten falschen Steuererklärungen nicht mehr erfolgt ist. K hat daher betreffend das Veranlagungsjahr 1997 eine versuchte Hinterziehung an Umsatzsteuer in Höhe von S 57.758,-- und an Einkommensteuer in Höhe von S 116.885,-- im Sinne der §…

UFSL RV/1405-L/07Verspätungszuschläge betreffend nicht fristgerecht eingereichte Umsatzsteuervoranmeldungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2009

…Abgabenrückstandes überrechnet wurde. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Umsatzsteuer aus dieser berichtigten Honorarverrechnung (1.999,33 € = 20 % aus dem Bruttobetrag von 11.995,95 €) eben erst in der verspätet eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung für das vierte Quartal 2006 erklärt wurde. Der überrechnete…

UFSL RV/0417-L/05Zurückweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…gefahren. Letztendlich wurde ersucht diese Umstände als Grund für die nicht rechtzeitig eingereichte Berufung/Einreichung der Steuerunterlagen anzuerkennen und im Sinne der Berufung die Zwangsstrafe wieder aufzuheben. Das Finanzamt wies in der weiteren Folge die Berufung vom 20.4.2005 mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab…

UFSW RV/1993-W/06Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2008

…ersatzlose Aufhebung des Zwangsstrafenbescheides kommt im vorliegenden Fall nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates nicht in Betracht, weil die Frist für die Einreichung der Körperschaftsteuererklärung für 2004 bereits am 30. Juni 2005 geendet hat, auch in den Vorjahren Steuererklärungen verspätet eingereicht wurden (die Körperschaftsteuererklärungen für 1999…

UFSL FSRV/0027-L/03Fahrlässige Abgabenverkürzungen eines Arztes, der auch nach einer Betriebsprüfung noch weiterhin in gleicher Weise private Aufwendungen als betrieblich veranlasst abgeschrieben hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.10.2003

…weiter umzusetzen und die Steuererklärungen in derselben Art und Weise zu erstellen wie bisher (Verhandlungsprotokoll Seite 4). Nach der ihm zugestellten Berufungsentscheidung habe er sich mit seinem Steuerberater P und seinem Rechtsberater SL besprochen, wobei man übereingekommen sei, die eingereichte Erklärung nicht abzuändern und auch…

UFSF RV/0269-F/02Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2004

…das Finanzamt Feldkirch die im Juli 2001 eingereichte Steuererklärung nicht vor dem 1. Oktober 2001 bearbeiten konnte. Zudem könne nach dem Rechtsempfinden des Bw. ein Gesetz, das im Herbst 2001 mit Gültigkeit ab 1. Oktober 2001 verabschiedet worden sei, nicht auf Nachzahlungen, die das Jahr…

UFSL RV/0312-L/03KFZ-Kosten, Auflösung IFB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2004

…veranlasste jährliche Fahrten von cirka 20.000 km entsprechen (wie im Fahrtenbuch angegeben). Binnen offener Frist wurde gegen obige Bescheide Berufung eingebracht. Diese wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: Es werde die Festsetzung der Einkünfte laut den eingereichten Steuererklärungen beantragt. Die KFZ-Kosten des Bw…

UFSL RV/0337-L/06Liebhaberei eines Warenpräsentators
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2007

…einen Vertreter wirbt? 3. Inwieweit waren Sie an die Preisvorgaben der N.AG gebunden? 4. Die angeforderte Visitenkarte wurde nicht eingereicht, dies wäre nachzuholen 5. Die Vertriebsgebühr von 100,00 € scheint in den Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen nur im Jahr 2003 auf. Der Senat geht…

UFSL RV/0516-L/04Liebhaberei bei einem nur ein Jahr betriebenen Ankündigungsunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2006

…auf - 73.706,-- S. Gleichzeitig wurde eine berichtigte Gewinnermittlung 2000 für die Werbeagentur vorgelegt (Verlust - 328.682,87 S). Hinsichtlich des Jahres 2002 wurde auf die mit den Steuererklärungen 2002 eingereichte Gewinnermittlung verwiesen, wonach sich der Verlust/Werbeagentur auf - 7.591,63 € belaufen hätte…

UFSF RV/0230-F/10Eine kommentarlos eingereichte Einkommensteuererklärung ist auch bei (vermeintlicher) Einreichung innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung; (insofern irrelevant, ob Vorlageantrag verspätet eingebracht wurde);
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010

…14. September 2009 (unter Androhung einer Zwangsstrafe von 200,00 €, die letztlich nicht verhängt wurde) zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2008 aufgefordert. Da der Bw auch bis zum Ablauf der letzten Nachfrist am 20. Oktober 2009 keine Einkommensteuererklärung eingereicht hatte, hat das Finanzamt am 26…

UFSW RV/1810-W/08Mängelbehebungsverfahren bei nicht ausgefüllten Formularen (Steuererklärung); Ersuchen um Fristerstreckung zum Nachreichen der fehlenden Unterlagen ist kein Fristverlängerungsantrag für die Einreichung der Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…3 134). Da der Antrag auf Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe als Steuererklärung gelte, sei daher eine Verlängerung der Antragsfrist zulässig. Der bis zum Ablauf der beantragten Frist beim Finanzamt eingereichte vollständige Antrag, der alle erforderlichen Angaben enthalte, hätte somit nicht zurückgewiesen werden dürfen. Die Nichtverwendung des…

UFSS RV/0749-S/10Einkommensteuerveranlagung nach Schätzung und Abgabe von Steuererklärungen im Berufungsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012Teil 1/3

…darauf hin, dass er für 2005 eine "ausreichende" Steuererklärung eingereicht habe, und beantragte die vollinhaltliche Berücksichtigung der dort eingetragenen Abzugsposten. Ihm gehe es gesundheitlich nicht gut und er sei gesundheitlich derzeit nicht in der Lage, die bereits eingereichte Einkommensteuererklärung nochmals aufzugliedern und zu erläutern. Er…

UFSL FSRV/0057-L/05Schuldhaft durch einen Transportunternehmer nicht entrichtete Selbstbemessungsabgaben im Rückfall; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.04.2006

…4.082,-- nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt hat, sowie c.) ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, seine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt hat, dass er betreffend das Veranlagungsjahr 2000 keine Steuererklärungen [beim Finanzamt eingereicht] hat, weswegen…