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UFSK FSRV/0005-K/10Nicht erweisliche Vortäuschung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen, insoweit Einstellung des Finanzstrafverfahrens; im Übrigen: Nicht entrichtete Selbstbemessungensabgaben und nicht eingereichte Steuererklärungen, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2011

…von € 286,87 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet hat, sowie 3.)[ergänze: ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen,] unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht die Abgabenerklärungen [betreffend die W. GmbH] für das Veranlagungsjahr 2007 nicht eingereicht hat. …

BFG RV/6300006/2018Finanzordnungswidrigkeiten eines Geschäftsführers, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 1/2

…gesetzlichen Frist einzureichen, und dies trotz mehrerer Aufforderungen nicht [nachgeholt]. Am 20. Oktober 2015 wurde [daher] die Umsatzsteuer im Schätzungswege [bescheidmäßig festgesetzt], woraus sich nach Abzug der [Vorauszahlungen aus den] bisher eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen eine Nachforderung in Höhe von € 1.004,46 ergeben habe. [Die…

BFG RV/6300006/2018Finanzordnungswidrigkeiten eines Geschäftsführers, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 2/2

…a FinStrG, welche jeweils zwei Jahressteuererklärungen für zwei Veranlagungsjahre betroffen haben, sowie die Deliktsmehrheit in Form der zusätzlichen, mehrfachen und nicht strafrahmenerhöhend wirkenden Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Unter Bedachtnahme auf die offensichtlich auch nunmehr noch bestehende angespannte Finanzlage des Finanzstraftäters war…

UFSK RV/0307-K/07Ermangelung der Absicht, ein Gebäude ernsthaft zu vermieten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…allgemeinen Vorschriften des UStG zu besteuern (§22 Abs. 6 UStG) wurde nicht abgegeben. c) eingereichte Steuererklärungen: Die laufend eingereichten Steuererklärungen betrafen nur jene für die Einkommensteuer (beschränkte Steuerpflicht). - Die Abgabe der Erklärung an ESt 2001 erfolgte am 2. Mai 2003, jene für 2002 am 1…

UFSG RV/0552-G/02(Nicht)Vorliegen einer steuerlich relevanten Einkunftsquelle bzw. einer Betätigung iSd. UStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2003

…überhaupt keine Mieteinnahmen mehr aus dem gegenständlichen Gebäude erzielt hat (Eingabe der Bw. an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 25. September 2003 bzw. eingereichte Steuererklärungen). Die oberen drei Stockwerke stehen dem Berufungsvorbringen zufolge zumindest seit dem Jahre 1994 leer (Eingabe vom 25. September 2003, S…

BFG RV/1100106/2023Schätzung bei Abgabe der Abgabenerklärungen, aber nicht der Bilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…aufgrund des von der belangten Behörde übermittelten Beschwerdeaktes. Dort liegt die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2020 ein. Die Feststellung in Bezug auf die nicht eingereichte Bilanz für das Jahr 2020 leitet das Bundesfinanzgericht aus dem E-Mail der belangten Behörde vom 18. März 2025 ab…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…Abgabepflichtigen "auf ihre Quote nehmen", statt der gesetzlich normierten Frist 30. Juni des Folgejahres (für elektronisch eingereichte Steuererklärungen) wird die Frist dann bis Ende März des zweitfolgenden Jahres verlängert {grundsätzlich ist der 31. März des zweitfolgenden Jahres Stichtag, wobei alljährlich eine Toleranzfrist von einem Monat…

BFG RV/1100077/2020Steuerpflicht von Einkünften im Rahmen einer in Frankreich ausgeübten Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…die angefochtenen Bescheide aufzuheben und die Einkommensteuer der Jahre 2015 bis 2017 unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes mit Null festzusetzen. Mit der Beschwerde legte die Steuervertretung in Frankreich eingereichte Steuererklärungen und Steuerbescheide sowie eine Kalenderaufstellung 2015 bis 2017 der ***Bf1-AG1*** über die Aufenthalte des Bf…

BFG RV/7105638/2015VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit - Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.06.2019

…Gewerbes verfüge er über Gewerbeschein, Nachweis über Bezahlung der SVA-Beiträge, Rechnungen und eingereichte Steuererklärungen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.8.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Bei der Außenprüfung seitens des Finanzamtes im Jahr 2014 sei festgestellt worden, dass der Bf über…

BFG RV/7101205/2026Nichteinreichung der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften durch den Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…worden, die bis dahin unter Missachtung der gesetzlichen Verpflichtung zur Einreichung der nicht eingereichten Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften (Feststellungserklärung - E6) unter Setzung einer Nachfrist bis 13. Oktober 2025 nachzureichen. Die Einreichung dieser Steuererklärung sei bis 31. Oktober 2025 nicht erfolgt. Soweit die Bf…

BFG RV/7103369/2025Zwangsstrafe bei Nichtabgabe der Abgabeerklärungen trotz Abweisung der Anträge auf Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2025

…den neuen Akt einlesen und Unterlagen anfordern hätte müssen, hätten die Erklärungen 2023 nicht sofort erstellt und eingereicht werden können. Gleichzeitig hätte auch allgemein ein massiver Fristendruck vieler gleichzeitig dringend zu bearbeitender Steuererklärungen 2022 und 2023 bestanden. Ursache für den Fristendruck wäre die Aufarbeitung des…

BFG RV/7102515/2012Schätzung eines Friseurbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018Teil 1/2

…Eine Trennung sei nicht möglich. Unbestritten sei, dass Herr E Eigentümer des Geschäftes in der Gasse sei bzw. gewesen sei. Leider habe es das Finanzamt jedoch unterlassen Herrn E über die Geschäftsführung Gasse zu befragen. Sämtliche in Papierform eingereichte Steuererklärungen seien von Herrn E unterzeichnet…

UFSK RV/0338-K/08Verhängung von Zwangsstrafen gemäß § 111 BAO wegen a) Nichtabgabe der Steuererklärung, b) Nichtvorlage von angeforderten, verfahrensrelevanten Unterlagen (Belege, etc.).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…2005 festgesetzt. Gleichzeitig wurde die Bw. unter Androhung einer weiteren Zwangsstrafe in Höhe von € 500,00 aufgefordert, die bisher nicht eingereichte Abgabenerklärung bis zum 15. Dezember 2006 nachzureichen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 21.12.2006 brachte die Bw. vor, dass…

BFG RV/6300003/20151. Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes mittels Nichtabfuhr der vereinnahmten Umsatzsteuer im Rückfall 2. Teilweise Verfahrenseinstellung mangels Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018Teil 1/2

…5 FinStrG eingetreten. Das anhängige Finanzstrafverfahren ist daher diesbezüglich spruchgemäß einzustellen. 10.2. Nicht eingereichte Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2007: Am 19. Dezember 2007 war dem Beschuldigten ein entsprechendes Formular zugesandt worden mit dem Auftrag, dieses ausgefüllt bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist beim Finanzamt…

BFG RV/7100362/2014Sicherstellung wegen Nachforderung in Millionenhöhe, da Einbringung infolge Belastungs- und Veräußerungsverboten der Liegenschaften gefährdet bzw. erschwert ist und kein weiteres Vermögen vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015Teil 2/2

…endgültigen Steuererklärungen vom 20. Dezember 2013 verweist, aus denen sich Verluste ergeben, ist neuerlich darauf hinzuweisen, dass der zu beurteilende Zeitpunkt im Beschwerdeverfahren der 23. Oktober 2012 ist, somit im Rahmen der nachfolgenden Betriebsprüfung nachgereichte Unterlagen oder erst nach Bescheiderlassung eingereichte Steuererklärungen hier nicht berücksichtigt…

UFSW RV/0965-W/12Haftung gemäß § 11 BAO, lange Zeit zwischen Rechtskraft der Strafentscheidung und Erlassung des Haftungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…zu Unrecht vorgenommen wurde. Tatsächlich ergibt sich aus den vorbereiteten, aber nicht eingereichten Steuererklärungen ein Umsatzsteuerguthaben und damit eine Zahlung durch Aufrechnung im bereits aufgezeigten Ausmaß. Tatsächlich betrugen die Umsätze 2002 € 105.673,42, woraus eine (teilweise in den Rückbuchungen enthaltene) Umsatzsteuerschuld von €…

UFSL FSRV/0064-L/08Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung eines Zuhälters; Verjährung der Strafbarkeit; Strafhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.03.2009Teil 1/2

…31 Abs. 5 FinStrG eingetreten ist. Dies deswegen, weil die Frist zur Abgabe für die vom Bw. nicht eingereichte Einkommensteuererklärung 1998 am 31. März 1999 abgelaufen und die Abgabenhinterziehung mit ungenützten Ablauf dieser Frist in das Versuchstadium getreten ist. Eine absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß §…

UFSW RV/2389-W/06Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2006

…Frage kommt, zur vorherigen Äußerung mitzuteilen. Die Verhängung eines Verspätungszuschlages nach § 135 BAO ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Dem diesbezüglichen Vorbringen kann daher demnach in diesem Verfahren keine Bedeutung zukommen. Vielmehr hat die Abgabenbehörde eingereichte Steuererklärungen nach § 161 BAO auf deren Richtigkeit zu überprüfen, ein…

UFSS FSRV/0007-S/02Schwarzumsätze eines Taxiunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.03.2006Teil 1/2

…Versuch geblieben, da eine bescheidmäßige Festsetzung aufgrund der eingereichten falschen Steuererklärungen nicht mehr erfolgt ist. K hat daher betreffend das Veranlagungsjahr 1997 eine versuchte Hinterziehung an Umsatzsteuer in Höhe von S 57.758,-- und an Einkommensteuer in Höhe von S 116.885,-- im Sinne der §…

UFSL RV/1405-L/07Verspätungszuschläge betreffend nicht fristgerecht eingereichte Umsatzsteuervoranmeldungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2009

…Abgabenrückstandes überrechnet wurde. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Umsatzsteuer aus dieser berichtigten Honorarverrechnung (1.999,33 € = 20 % aus dem Bruttobetrag von 11.995,95 €) eben erst in der verspätet eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung für das vierte Quartal 2006 erklärt wurde. Der überrechnete…