…daher nicht davon gesprochen werden, dass bis zum heutigen Tag noch keine schriftliche Aufforderung zum Strafantritt erfolgt sei. Am 11.8.2005 sei ein weiterer Vorführungsbefehl erlassen worden, welcher nur wegen einer Ratenvereinbarung zurückgezogen worden sei, die jedoch von Seiten des Bf. wiederum nicht eingehalten…

…Zeitpunkt sei eine Illiquidität der Gesellschaft noch nicht absehbar gewesen. Nach Zustellung des Bescheides sei wegen einer kurzfristigen Zahlungsstockung ein Ratenansuchen gestellt worden. In weiterer Folge habe sich aber die Liquiditätssituation der GmbH dramatisch verschlechtert, weshalb die Ratenverpflichtung nicht eingehalten habe werden können. Mit der…

…an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte sein bisheriges Vorbringen dahingehend, dass er in der Vergangenheit seine Ratenverpflichtungen eingehalten habe und dass er bei Bewilligung der beantragten Raten diese pünktlich bezahlen werde. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit liege nicht vor, da die Raten aus den laufenden…

…von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird. Nach § 62 FinStrG konnte somit die Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht über die gegenständliche Beschwerde absprechen, sie hat jedoch bereits mit Schreiben vom 22. Jänner 2009 mitgeteilt, dass die Ratenverpflichtung eingehalten werde und bekannt…

…€ 19.116,58 X 2 = € 38.233,16. Von den strafrelevanten Verkürzungsbeträgen wurden bislang - unter der Annahme zugunsten des Beschuldigten, dass er seine Ratenverpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde eingehalten hat - ein Betrag von insgesamt ATS 193.310,45, umgerechnet € 14.048,41…

…€ 10.000,00 eingebracht. Die zuvor eingegangenen Ratenverpflichtungen seien stets eingehalten worden, die sofortige gänzliche Entrichtung der offenen Abgabenschuldigkeiten sei mit erheblichen Härten verbunden, wobei in Folge einer positiven Geschäftsentwicklung eine Gefährdung der Einbringung nicht vorliege. Mit Bescheid vom 29. August 2003 wurde das…

…2007 zu gewähren um seinen Ratenverpflichtungen nachkommen zu können. Mit Bescheid vom 24. Jänner 2007 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz dieses Ansuchen als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass Zahlungserleichterungen gem. § 212 Abs. 1 BAO nicht bewilligt werden können…

…Aufgrund dieser Unterhaltspflicht beträgt das unpfändbare Einkommen Euro 1.299,60. Die monatlichen Ausgaben ohne die beim Finanzamt bestehende Ratenverpflichtung in Höhe von Euro 200,00 betragen Euro 1.676,51. Darin sind noch nicht enthalten die Kosten der Lebensführung. B.) Rechtsgrundlage: Gemäß § 236 Abs…

…jeweils per 15.2.2010 zufolge eines rechtskräftig bewilligten Stundungsansuchens und bislang weiterhin eingehaltener Ratenzahlungen von monatlich € 2.000,00 keine fälligen Abgabenrückstände bestanden haben. Eine Gutschrift beseitige nicht die Rechtswirkungen eines rechtskräftig bewilligten Stundungs- und Ratenansuchens und es sei diesbezüglich auch weder Terminverlust…

…den Fall von Rückzahlungen vor Ablauf der Kündigungsfrist Vorschusszinsen für die nicht eingehaltene Bindungsdauer zu berechnen sind und sich insgesamt eine Reduktion auf die Tabellenwerte ergibt. Wenn das Finanzamt diesbezüglich anmerkt, dass diese Entscheidung nicht für die Charakterisierung von Schulden nach handels- und steuerlichen Rechnungslegungsvorschriften…

…den Fall von Rückzahlungen vor Ablauf der Kündigungsfrist Vorschusszinsen für die nicht eingehaltene Bindungsdauer zu berechnen sind und sich insgesamt eine Reduktion auf die Tabellenwerte ergibt. Wenn das Finanzamt diesbezüglich anmerkt, dass diese Entscheidung nicht für die Charakterisierung von Schulden nach handels- und steuerlichen Rechnungslegungsvorschriften…

…den Fall von Rückzahlungen vor Ablauf der Kündigungsfrist Vorschusszinsen für die nicht eingehaltene Bindungsdauer zu berechnen sind und sich insgesamt eine Reduktion auf die Tabellenwerte ergibt. Wenn das Finanzamt diesbezüglich anmerkt, dass diese Entscheidung nicht für die Charakterisierung von Schulden nach handels- und steuerlichen Rechnungslegungsvorschriften…

…Nominalbetrag angesetzt würde, zu einem enormen bilanziellen Gewinn, der der wirtschaftlichen Situation nicht entspreche. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 211 Abs. 1 UGB sind Verbindlichkeiten zu ihrem Rückzahlungsbetrag, Rentenverpflichtungen zum Barwert der zukünftigen Auszahlungen anzusetzen. Rückstellungen sind in der Höhe anzusetzen, die nach vernünftiger…

…vor Einantwortung der Nachlass. Der Titel des Vermächtnisnehmers besteht regelmäßig in der letztwilligen Erklärung des Erblassers, bei der die Testamentsform eingehalten werden muss. "Vermächtnis" heißt aber nicht bloß der Titel, sondern auch die vermachte Sache, die Berechtigung des Legatars und die Belastung des Erben (vgl…

…ist, zeigt der Umstand, dass tatsächlich alle Schwestern ein Gymnasium besuchen bzw. besucht haben und eine Schwester mittlerweile studiert. Dass hierbei nicht immer die Mindestausbildungszeiten eingehalten werden, zeigt B., die nach wie vor auf das BORG geht. Auch aus der Familie des Bw. ist erkennbar…

…vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben…

…Anspruch genommen worden ist, ......... sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (§ 16 Abs. 2und 4 des Bewertungsgesetzes…

…EStG 1988 ausgeführt, dass die vom Arbeitgeber einbehaltenen Beträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessensvertretungen (z.B. Gewerkschaftsbeiträge) bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt würden und ein nochmaliger Abzug im Rahmen des Veranlagungsverfahrens daher nicht möglich sei. Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2006…

… Anspruchszinsen 2000; Einkommensteuervorauszahlungen 2001 und 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde…

…Schwierigkeiten nicht möglich sei, den Gesamtbetrag von 22.767,79 € bis 23. März 2010 zur Einzahlung zu bringen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. März 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde neuerlich darauf hingewiesen, dass weder die bisher bewilligten Zahlungserleichterungen eingehalten noch…