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UFSW RV/0427-W/02Die Vorsteuerberichtigung gem. § 16 Abs. 3 UStG 1994 ist vorzunehmen, da die Verbindlichkeit seitens der Bw. nicht erfüllt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2004

…Durch die nicht bzw. nicht vollständige Bezahlung der zum Zeitpunkt des Ausgleiches offenen Verbindlichkeiten ergibt sich die gesetzliche Verpflichtung die Vorsteuer gemäß § 16 UStG 1994 zu berichtigen. Im vorliegenden Fall wurde durch den Bw. nicht nachgewiesen, dass die Verbindlichkeit gegenüber der Firma X bezahlt wurde…

UFSW RV/2418-W/06Mangels jedweder Ermittlungshandlungen des Finanzamtes ist eine Sache nicht entscheidungsreif.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.03.2008

…erlegt, aus dem Erlag in Absprache mit der Erbin vor dem Todestag entstandene, noch nicht bezahlte betriebliche Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt € 64.223,73 (2003: € 63.976,18, 2004: € 247,55) bezahlt, und die verbleibenden Beträge - mit Ausnahme eines geringen Teilbetrages…

UFSL RV/1113-L/10Schuldzinsen bei Zurückbehaltung von Verbindlichkeiten bei Einbringung nach Art. III UmgrStG nicht abzugsfähig; zunächst abgeführte Lohnsteuer für nicht bezahlte Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…Anerkennung der Zinsen von 16.647,14 € als nachträgliche Betriebsausgaben und begründete dies im Schriftsatz vom 20. Juli 2010 sinngemäß wie folgt: Bei der Einbringung ihres Mitunternehmeranteiles der KG in die GmbH habe die Bw nicht nur die Verbindlichkeit, sondern auch eine Einkunftsquelle zurückbehalten…

UFSL RV/1361-L/09Mangels endültigen Durchlaufcharakters sind Verbindlichkeiten betreffend vereinnahmte an das Finanzamt aber nicht abgeführte Umsatzsteuer, die auf Grund eines Zwangsausgleichs zu 80 % endgültig erlöschen auch bei Verwendung der Nettomethode bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG beim Sanierungsgewinn nach § 36 EStG 1988 zu erfassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…der angemeldeten und anerkannten Forderungen bezahlt habe. In diesem Verfahren habe unter anderem das Finanzamt nicht bezahlte Umsatzsteuern in Höhe von 171.583,00 € angemeldet, wovon nunmehr 80%, das sind 137.266,00 € als Erlass einer betrieblich bedingten Verbindlichkeit trotz mangelnden Geldflusses im…

UFSW RV/4110-W/02Haftung bei nicht ausreichenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

…nicht nachvollziehbar. Danach bestanden zum 29. April 1999 offene Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt S 4,221.446,65. Da im Mai 1999 Verbindlichkeiten in Höhe von S 1,303.749,08 neu entstanden sind und Verbindlichkeiten in Höhe von S 910.527,02 bezahlt…

UFSL RV/0013-L/07Nachträgliche Betriebsausgaben für eine freiwillige Übernahme der betrieblichen Verbindlichkeiten einer vom Gesellschaftergeschäftsführer beherrschten nicht mehr existenten GmbH und Vertreterpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2010

…für einen Volvo S60 und € 1.180,00 an sonstigen Schulden der A GmbH) bezahlt. Wie aus dem oben Geschilderten hervorgeht, hat der Berufungswerber die ehemaligen Verbindlichkeiten der A GmbH in sein Privatvermögen übernommen. Aus welchem Grund er dies getan hat, erklärt er nicht…

UFSW RV/1129-W/02Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung, Abschreibung einer nicht existenten Forderung, privative Schuldübernahme einer nichtexistenten Verbindlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 1/2

…um ES zu bezahlen. Diese Zahlungen seien bei der Bw. als Aufwand gegen das Verbindlichkeitskonto der A-GmbH verbucht worden. Die für diesen Zeitraum maßgeblichen Buchhaltungen würden nicht mehr existieren. Klar und eindeutige nach außen hin erkennbare sowie fremdübliche Verträge seien bei der Einstellung der…

UFSW RV/1351-W/05Scheitern des außergerichtlichen Ausgleiches nicht im Haftungsverfahren nach § 11 BAO zu prüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2006

…in den folgenden zwei Jahren. Da dies der Gesellschaft jedoch nicht gelungen wäre, wäre im Jahr 2002 das endgültige Aus in Form der Konkurseröffnung gekommen. Auf Grund der Nichteinhaltung der Vereinbarung hätte nun die Behörde die alten Verbindlichkeiten (Nachlass) wiederaufleben lassen. Die Gesellschaft hätte demnach…

UFSW RV/4595-W/02Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2005

…dessen offene Honorarforderung zum Teil storniert bzw überhaupt nicht fakturiert worden sei. Im gegenständlichen Fall treffe es auf jeden Fall zu, dass durch den Schulderlass der Fa. A. alle eingehenden Kundenforderungen zur Abdeckung der restlichen Verbindlichkeiten hätten verwendet werden können. Zum Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung…

UFSW RV/0587-W/03Zurechnung eines nur mehr der Reserve dienenden Gebäudes zum notwendigen Betriebsvermögen eines Beherbergungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2005

…jedoch seitens des Sohnes keine geleistet. Es liegt kein ernstgemeintes Mietverhältnis vor, da Höhe der "Miete" bzw. seit Jahren nicht bezahlte "Mieten" nicht fremdüblich sind, weiters übersteigen die Werbungskosten inkl. AfA die Einnahmen. Laut Ansicht der BP ist die Bewohnung des Hauses durch den Sohn…

UFSW RV/2909-W/10Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid und erfordert eine Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2011

…gar nicht festgesetzt würden. Das Anfallen von Kapitalertragsteuern sei unbegründet angenommen worden. Falls sich wider Erwarten erweise, dass Umsatzsteuern zu Unrecht in Anspruch genommen worden seien, so habe doch die Bw. derartige Beträge an Sub-Firmen bezahlt und würden letztlich in jedem Fall Ausgaben oder…

UFSW RV/1503-W/12Einwendungen gegen die Höhe der den Haftungsbescheid zugrundeliegenden geschätzten Abgabenschuldigkeiten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…Februar 2012, mit welcher er einwendet, die im Haftungsbescheid ausgewiesene nicht bezahlte Umsatzsteuer sei im Schätzungswege ermittelt worden. Er werde die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen und berichtigte Abgabenerklärungen für die betreffenden Jahre abgeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2012 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die…

UFSI RV/0217-I/10Umsatzsteuer- bzw. Vorsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgeltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…zum damaligen Zeitpunkt noch nicht abgebrannten (Brand 21. Juni 2007) Haus Adresse_B) keinesfalls vollkommen überschuldet und zahlungsunfähig gewesen. Sie habe alle Bemühungen unternommen, um liquid zu sein und die Verbindlichkeiten mit Raten bezahlen zu können. Sie habe schlussendlich alle offenen Verbindlichkeiten laut Saldenliste 2005…

UFSW RV/3849-W/09Verdeckte Gewinnausschüttungen bei einem Bauträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2011Teil 1/2

…es nicht, einen zum jeweiligen Stichtag vorliegenden Kontostand in die Bilanz aufzunehmen. Zusätzlich müssen im Zeitraum vor dem Bilanzstichtag bezogene, aber noch nicht bezahlte Leistungen bewertet werden. Ernstlich gemeinte Haftungen sind daher auch als Verbindlichkeit zu bilanzieren. Eine periodengerechte Erfassung derartiger Verbindlichkeiten ist aber nicht…

UFSL RV/0185-L/03Berichtigung des in Anspruch genommenen Vorsteuerabzuges infolge Uneinbringlichkeit nach § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2006

…Fakt ist, dass die streitgegenständlichen Verbindlichkeiten bis zum 31. Dezember 2000 nicht bezahlt worden sind. Die berufungswerbende Gesellschaft wurde im Jahr 2000 zumindest zweimal schriftlich unter Klagsandrohung aufgefordert ihren Zahlungsverpflichtungen hinsichtlich Pachtrückstände nachzukommen. Darüber hinaus zeigen die Aussagen des Geschäftsführers in Verbindung mit den Daten…

UFSL RV/2182-L/02Verwirklichungszeitpunkt einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2004

…unbeteiligten Dritten wäre das Darlehen gar nicht gegeben worden. Über Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates gab die O-GmbH am 25.2.2004 bekannt, dass die Zunahme des Verrechnungskontos auf nicht bezahlte Zinsen zurückzuführen sei. Seit 1992 würden die Zinsen nicht mehr dem Stand des Verrechnungskontos…

UFSW RV/2347-W/11Scheinrechnungen mit denen Fremdleistungen abgerechnet werden, berechtigen weder zur Geltendmachung der Vorsteuer noch zum Betriebsausgabenabzug. Die glaubhaft gemachten Arbeitsleistungen sind im Schätzungsweg zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013Teil 2/2

…vorgelegt. Da er seine Forderungen nicht realisieren konnte hat er es zugelassen, dass Fremdleistungsrechnungen ab ca. Anfang 2006 bis ca. Ende 2009 mit 1/3 bis ¼ überhöht abgerechnet wurden. (Anmerkung: Da nur die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung bezahlt worden sein soll hatte der Bw. dadurch…

UFSW RV/2318-W/06Buchführungsmängel, Schätzung, Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2009

…der tägliche, tatsächlich gezählte Kassastand hervorgeht. 4.) Auswirkung der Anzeigen auf Umsatz und Gewinn Bitte erstellen Sie eine Auflistung, als Zusammenfassung der diversen Anzeigen, jener Beträge, die Umsatz (Erlös) der Firma D-GmbH darstellen und bisher nicht als Erlös in der Buchhaltung bzw. Jahreserklärung berücksichtigt…

UFSL RV/1612-L/02Haftung für Abgabenschulden bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2003

…Zeitraum rund 32 % der aufgelaufenen Verbindlichkeiten bezahlt worden wären, während die Bankengläubiger lediglich 4,4 % ihrer aufgelaufenen Verbindlichkeiten getilgt erhalten hätten. Lediglich bevorrechtete Gläubiger (Zug um Zug Geschäfte etc.) hätten höhere Prozentsätze erhalten. Eine Gläubigerbenachteiligung des Finanzamtes sei somit nicht vorgelegen. Dem Vorlageantrag war als…

UFSL RV/0724-L/03Zufluss von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2008

…dass vom Steuerpflichtigen mit 3. Juli 2001 eine Gutschrift betreffend noch nicht bezahlter Erfolgshonorare und Veröffentlichungskosten ausgestellt worden sei. Nach laufender Rechtsprechung würden Rückzahlungen von Arbeitslohn eines Geschäftsführers einer GmbH zwecks Sanierung der Gesellschaft den Charakter eine Einlage aufweisen. Der rückwirkende Verzicht weise daher Einlagencharakter…