…Mit Schreiben vom 3. Mai 2004 stellte der Bw. bezüglich der gegenständlichen Abgabennachforderungen (ausgenommen Anspruchszinsen 2001) einen neuerlichen Aussetzungsantrag. Dieser auf die Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 1998 sowie Einkommensteuer 1998 und 2001 "bis zur Erledigung der Berufung" (gemeint: gegen den Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO…

…fordert das Gesetz für die Ablehnung des Antrages nicht (VwGH v.27 März 1996,93/15/0235). Wird ein Vorlageantrag eingebracht, so ist im Abgabenverfahren seitens der Partei die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages nicht ausgeschlossen, worüber mit erstinstanzlichem Bescheid abzusprechen wäre. Im gegenständlichen Fall war…

…Abs.2 lit.b) Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG) einen neuerlichen (erstinstanzlichen) Aussetzungsantrag gem. Art.244 Zollkodex zu stellen, mittlerweile am 11.1.2011 Gebrauch gemacht. (Jenes durch den erwähnten Antrag der Bf in Gang gesetzte -neuerliche- Aussetzungsverfahren, über welches nach dem Vorbringen der Bf…

…von Abgabenschuldigkeiten über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus, auszudehnen. Der Bw. wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass der vorstehend wortwörtlich angeführte Antrag als neuerlicher Aussetzungsantrag gemäß § 212a Abs. 1 BAO im Zusammenhalt mit der Einbringung des Vorlageantrages gewertet wird, welchem mit gesondertem Bescheid- bis zur Erledigung…

…auszudehnen. Dem Bw. wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass der vorstehend wortwörtlich angeführte Antrag als neuerlicher Aussetzungsantrag gemäß § 212a Abs.1 BAO im Zusammenhalt mit der Einbringung des Vorlageantrages gewertet wird, welchem mit gesondertem Bescheid- bis zur Erledigung des Vorlageantrages betreffend die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages- stattgegeben…

…verfügen, nicht erlischt, wenn zwischenzeitig der Vorlageantrag gestellt wird und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird VwGH 31.3.1998, 93/13/0225). Hinsichtlich der Berufung gegen den Bescheid vom 9. April 2008 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages ergibt sich aus der Aktenlage, dass der Bw…

…Informativ teilte sie dem Bw. jedoch mit, dass sein neuerlicher Aussetzungsantrag im Rahmen seines Vorlageantrages in der Zwischenzeit positiv erledigt worden wäre. Mit Schreiben vom 15. Februar 2012 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung…

…Informativ teilte sie dem Bw. jedoch mit, dass sein neuerlicher Aussetzungsantrag im Rahmen seines Vorlageantrages in der Zwischenzeit positiv erledigt worden wäre. Mit Schreiben vom 15. Februar 2012 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung…

…Informativ teilte sie dem Bw. jedoch mit, dass sein neuerlicher Aussetzungsantrag im Rahmen seines Vorlageantrages in der Zwischenzeit positiv erledigt worden wäre. Mit Schreiben vom 15. Februar 2012 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Diesen Vorlageantrag wies…

…Informativ teilte sie dem Bw. jedoch mit, dass sein neuerlicher Aussetzungsantrag im Rahmen seines Vorlageantrages in der Zwischenzeit positiv erledigt worden wäre. Mit Schreiben vom 15. Februar 2012 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Diesen Vorlageantrag wies…

…212a gestellt und gemeinsam mit den Vorlageanträgen gegen die Berufungsvorentscheidungen in der Sache selbst, am 19 .Jänner 2007 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eingebracht, und von dieser Behörde, als neuerlicher Aussetzungsantrag, im Zusammenhang mit den eingebrachten Vorlageanträgen, mit Bescheid vom 29 . Jänner 2007…

…bereits rechtskräftig ist, fordert das Gesetz für die Ablehnung des Antrages nicht (VwGH vom 27.3.1996, 93/15/0235). Ein neuerlicher Aussetzungsantrag im Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe (Beschwerde) wäre aber zulässig gewesen. Mit Ergehen der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Mai 2013, GZ…

…den Ablauf zu verfügen, erlischt gemäß § 212a Abs. 5 BAO nicht, wenn zwischenzeitig ein Vorlageantrag gestellt und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird. II. Aussetzungszinsen Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch…

…anlässlich der Berufungsvorentscheidung den Ablauf zu verfügen, erlischt nicht, wenn zwischenzeitig ein Vorlageantrag gestellt wird und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird (VwGH 31.3.1988, 93/13/0225). Entsprechend vorliegender Aktenlage wurde hinsichtlich streitgegenständlichen Abgaben (Einkommensteuer 2004, Aussetzungs- und Anspruchszinsen) die Aussetzung der Einhebung vom…

…der komplizierten Materie der Lohnsteuerprüfung werde ersucht, die Rechtsmittelfrist bis 15.12.2002 zu verlängern. Gleichzeitig wurde ein (neuerlicher) Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO gestellt. Das Finanzamt wies diesen Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist mit Bescheid vom 3.12.2002, zugestellt laut RSb-Rückschein am 5…

…Pflicht, anlässlich der Berufungsvorentscheidung den Ablauf zu verfügen, erlischt nicht, wenn zwischenzeitig ein Vorlageantrag gestellt wird und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird (VwGH 31.3.1988, 93/13/0225). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Anzumerken sei, dass mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 6…

…Pflicht, anlässlich der Berufungsvorentscheidung (Zurückweisung oder Zurücknahme) den Ablauf zu verfügen, erlischt nicht wenn zwischenzeitig der Vorlageantrag gestellt wird und ein neuerlicher Aussetzungsantrag (wie im Berufungsfall erfolgt ist) eingebracht wird (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am…

…des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht ausschließe. Die Pflicht, anlässlich der Berufungsvorentscheidung den Ablauf zu verfügen, erlischt nicht, wenn zwischenzeitig der Vorlageantrag gestellt wird und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird (VwGH 31.3.1998…

…der Erstbehörde wegen des eingegangenen Vorlageantrages als neuerlicher Aussetzungsantrag für das zweitinstanzliche Rechtsmittelverfahren betreffend Feststellungsbescheid 1995 gewertet. Mit Bescheid vom 10. August 2001 wurde für den zuvor ablaufbetroffenen Einkommensteuerbetrag 1995 für die Dauer des zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens betreffend Feststellungsbescheid 1995 neuerlich die Einhebungsaussetzung bewilligt. Die sodann…

…ergangener Berufungsvorentscheidungen der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt und Aussetzungszinsen in Höhe von 80,75 € festgesetzt. Aufgrund eingebrachter Vorlage- und neuerlicher Aussetzungsanträge bewilligte das Finanzamt am 13.5.2009 wiederum die Aussetzung der Einhebung der oben angeführten Abgaben (einschließlich der erwähnten Aussetzungszinsen). Mit…