…Mit Schreiben vom 3. Mai 2004 stellte der Bw. bezüglich der gegenständlichen Abgabennachforderungen (ausgenommen Anspruchszinsen 2001) einen neuerlichen Aussetzungsantrag. Dieser auf die Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 1998 sowie Einkommensteuer 1998 und 2001 "bis zur Erledigung der Berufung" (gemeint: gegen den Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO…

…vom 13. Februar 2015, ERFNR XXX/2014 Team 13, betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der angefochtenen Bescheides wird wie folgt geändert: Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 9. Februar…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob eine im Zusammenhang mit einem Vorlageantrag eingebrachte Berufung gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Aussetzungsantrages abzuweisen und gleichzeitig als neuerlicher Aussetzungsantrag zu werten ist? Bemerkt wird, dass das Verfahren des Beschwerdeführers (Bf.) vom…

…abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Da im gegenständlichen Fall das Beschwerdeverfahren mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.7.2018 (vorerst) abgeschlossen wurde, erfolgte die Verfügung des Ablaufes…

…fordert das Gesetz für die Ablehnung des Antrages nicht (VwGH v.27 März 1996,93/15/0235). Wird ein Vorlageantrag eingebracht, so ist im Abgabenverfahren seitens der Partei die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages nicht ausgeschlossen, worüber mit erstinstanzlichem Bescheid abzusprechen wäre. Im gegenständlichen Fall war…

…Abs.2 lit.b) Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG) einen neuerlichen (erstinstanzlichen) Aussetzungsantrag gem. Art.244 Zollkodex zu stellen, mittlerweile am 11.1.2011 Gebrauch gemacht. (Jenes durch den erwähnten Antrag der Bf in Gang gesetzte -neuerliche- Aussetzungsverfahren, über welches nach dem Vorbringen der Bf…

…der Beschwerde die Wirkung eines neuerlichen Aussetzungsantrages zu (vgl. die EB zur RV zum 2. AbgÄG 1987, mit dem die Bestimmung des § 212a BAO eingeführt wurde: NR GP XVII, RV 108, Seite 43). Dies bedeutet: Die Beschwerde selbst wirkt bereits als neuerlicher Aussetzungsantrag. Es ist…

…Beschwerde die Wirkung eines neuerlichen Aussetzungsantrages zu (vgl. die EB zur RV zum 2. AbgÄG 1987, mit dem die Bestimmung des § 212a BAO eingeführt wurde: NR GP XVII, RV 108, Seite 43). Die Beschwerde ist aber nicht zusätzlich auch noch als neuerlicher Aussetzungsantrag zu werten…

…Dem stehe nicht entgegen, dass mit der Berufung (Beschwerde) gegen den Zurückweisungsbescheid ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht worden sei. Im Vorlageantrag vom 14.4.2014 wurde ohne weiteres Sachvorbringen eine mündliche Verhandlung, die Entscheidung über die Beschwerde "mittels eines Dreier-Senates" und die Aussetzung der Einhebung…

…sinngemäß anzuwenden sind. Die Beschwerde gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages ist so zu sehen, als würde ein Aussetzungsantrag eingebracht bzw kommt der Beschwerde die Wirkung eines neuerlichen Aussetzungsantrages zu. Die Beschwerde ist aber nicht zusätzlich auch noch als neuerlicher Aussetzungsantrag zu werten, über den gesondert…

…Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Ist nach der Beschwerdeerledigung ein Aussetzungsantrag unerledigt, ist er als unbegründet abzuweisen (Ritz…

…212a Rn 33). Das heißt: Die Vorlageanträge vom 06.09.2023 waren im vorliegenden Fall zwar nicht als neuerliche Aussetzungsanträge zu werten, über die gesondert abzusprechen wäre, es kommt ihnen aber die Wirkung neuerlicher Aussetzungsanträge zu (vgl die EB zur RV zum 2. AbgÄG 1987…

…von Abgabenschuldigkeiten über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus, auszudehnen. Der Bw. wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass der vorstehend wortwörtlich angeführte Antrag als neuerlicher Aussetzungsantrag gemäß § 212a Abs. 1 BAO im Zusammenhalt mit der Einbringung des Vorlageantrages gewertet wird, welchem mit gesondertem Bescheid- bis zur Erledigung…

…auszudehnen. Dem Bw. wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass der vorstehend wortwörtlich angeführte Antrag als neuerlicher Aussetzungsantrag gemäß § 212a Abs.1 BAO im Zusammenhalt mit der Einbringung des Vorlageantrages gewertet wird, welchem mit gesondertem Bescheid- bis zur Erledigung des Vorlageantrages betreffend die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages- stattgegeben…

…verfügen, nicht erlischt, wenn zwischenzeitig der Vorlageantrag gestellt wird und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird VwGH 31.3.1998, 93/13/0225). Hinsichtlich der Berufung gegen den Bescheid vom 9. April 2008 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages ergibt sich aus der Aktenlage, dass der Bw…

…Informativ teilte sie dem Bw. jedoch mit, dass sein neuerlicher Aussetzungsantrag im Rahmen seines Vorlageantrages in der Zwischenzeit positiv erledigt worden wäre. Mit Schreiben vom 15. Februar 2012 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung…

…Informativ teilte sie dem Bw. jedoch mit, dass sein neuerlicher Aussetzungsantrag im Rahmen seines Vorlageantrages in der Zwischenzeit positiv erledigt worden wäre. Mit Schreiben vom 15. Februar 2012 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung…

…Dem stehe nicht entgegen, dass mit der Berufung (Beschwerde) gegen den Zurückweisungsbescheid ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht worden sei. Im Vorlageantrag vom 14.4.2014 wurde ohne weiteres Sachvorbringen eine mündliche Verhandlung, die Entscheidung über die Beschwerde "mittels eines Dreier-Senates" und die Aussetzung der Einhebung…

…Dem stehe nicht entgegen, dass mit der Berufung (Beschwerde) gegen den Zurückweisungsbescheid ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht worden sei. Im Vorlageantrag vom 14.4.2014 wurde ohne weiteres Sachvorbringen eine mündliche Verhandlung, die Entscheidung über die Beschwerde "mittels eines Dreier-Senates" und die Aussetzung der Einhebung…

…Informativ teilte sie dem Bw. jedoch mit, dass sein neuerlicher Aussetzungsantrag im Rahmen seines Vorlageantrages in der Zwischenzeit positiv erledigt worden wäre. Mit Schreiben vom 15. Februar 2012 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Diesen Vorlageantrag wies…