…Es liegt somit eine res iudicata vor, da zu einem Buchungstag nur einmal ein Abrechnungsbescheidverfahren abgehalten werden kann. Der neuerliche Antrag wäre demnach wegen entschiedener Sache zurückzuweisen und nicht abzuweisen gewesen. Im Wiederaufnahmeantrag wird keine Begründung dafür vorgelegt, wieso nicht innerhalb der zustehenden Frist gegen…

…in der Rechtmittelbelehrung angeführt, einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Festzuhalten ist, dass nach den vorstehend angeführten Entscheidungen des Finanzamtes (Berufungsvorentscheidung, Aufhebung der Berufungsvorentscheidung, neuerliche Berufungsvorentscheidung), da ein Antrag der Bw. auf Entscheidung durch…

…da mit gleicher Post der Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt worden wäre. Er beantrage daher die Einhebung der Einkommensteuer 2007 auszusetzen. Das Finanzamt wertete dieses Berufungsbegehren als neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung auf…

…ein bestimmter Bescheid bekämpft werden soll, es wird sprachlich eindeutig um Aussetzung der Einhebung ersucht, also ein (neuerlicher) Antrag gestellt. Der zeitliche Nahebezug zu dem abweisenden Bescheid vom 12. Februar 2010 kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht dazu führen, das Schreiben des Steuerberaters trotz…

…Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs…

…einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus…

…nur mehr möglich gewesen, bis 31. Oktober 2001 die Berufung einzubringen. Eine neuerliche Sachentscheidung über die Antragssache "Verlängerung der Berufungsfrist" war nach dem oben Gesagten nicht mehr möglich. Die weiteren Schriftsätze, insbesondere die Berufung vom 19. Dezember 2001 sind daher jedenfalls verspätet gewesen. Entgegen der…

…erfolgt. Der Antrag des am xyz geborenen Kindes sei im Oktober 2009 rechtskräftig abgewiesen worden. Es sei daraufhin ein neuerlicher Antrag gestellt worden, der noch offen sei. Mit Bescheid vom 21.8.2012 sind die Anträge auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Kinder A , geboren…

…einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.…

…verfügen und muss folglich auch ein bis dahin noch unerledigter Antrag auf Aussetzung abgewiesen werden. Damit erfolgte die Abweisung des Antrages zu Recht. Informativ ist noch Folgendes festzustellen: Abs. 5 leg. cit. sieht allerdings auch die Zulässigkeit einer neuerlichen Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung vor…

…verfügen und muss folglich auch ein bis dahin noch unerledigter Antrag auf Aussetzung abgewiesen werden. Damit erfolgte die Abweisung des Antrages zu Recht. Informativ ist noch Folgendes festzustellen: Abs. 5 leg. cit. sieht allerdings auch die Zulässigkeit einer neuerlichen Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung vor…

…Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276 BAO) nicht aus. Daraus ergibt…

…Zurückweisung des Antrages ist (VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126). Gründe für das Vorliegen einer rechtswidrigen Zurückweisung wurden weder vorgebracht noch sind solche aktenkundig, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen ist. Wird ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO zurückgewiesen, steht dies einer neuerlichen Antragstellung nicht…

…AS 10): "Bescheid 2005 Ihr Antrag vom 25.05.2007 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 wird abgewiesen. Begründung: Für das Jahr 2005 erging am 27. Juni 2006 ein rechtskräftiger Bescheid der unbekämpft blieb. Ein neuerlicher Antrag für dasselbe Jahr ist nicht zulässig.…

…eingebrachten Antrages auf Aussetzung der Einhebung durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht. Im vorliegenden Fall ist, der Vollständigkeit halber, folgendes festzustellen: Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wertete die Berufung gegen den Abweisungsbescheid im Aussetzungsverfahren vom 19 .Jänner 2009 inhaltlich als neuerlichen Aussetzungsantrag…

…eingebrachten Antrages auf Aussetzung der Einhebung durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht. Im vorliegenden Fall ist, der Vollständigkeit halber, folgendes festzustellen: Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wertete die Berufung gegen den Abweisungsbescheid im Aussetzungsverfahren vom 19. Jänner 2009 inhaltlich als neuerlichen Aussetzungsantrag…

…Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§276 Abs.2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen…

…keine eindeutige Aussage getätigt, ob für mich als Gehaltsempfänger und Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch besteht. Ein neuerlicher Antrag um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 5.7.01 wurde mit Bescheid vom 31.7.01 abgewiesen, dass ich erst mit.30. 8.95 die…

…Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen…

…Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll, wenn nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird. Vielmehr sieht der Gesetzgeber in solchen Fällen ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages vor (vgl. VwGH 31.3.1998…