…2020 § 26 Rz 3). Wird für denselben Zeitraum, über den bereits ein Abweisungsbescheid ergangen ist, neuerlich Familienbeihilfe beantragt, liegt durch diesen Bescheid res iudicata vor und ist der neuerliche Antrag für diesen Zeitraum zurückzuweisen (vgl. Lenneis in Lenneis/ Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 13 Rz…

…zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen. Die Bf beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Bereits am 10. Jänner 2021 erließ das Finanzamt Österreich irrtümlicherweise neuerlich einen Bescheid, mit dem der Antrag vom 26. April 2021 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.1 BAO abgewiesen…

…Oktober 2021 beantragte der Bf mit dem Formular Beih 100 neuerlich die Zuerkennung von Familienbeihilfe für seine Tochter ***1*** ab ***4***. Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Februar 2022 wurde der Antrag des Bf auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für seine Tochter ***1*** für den…

…12). Am 9.12.2020 brachte die Bf. neuerlich einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Sohn ***5*** für den Zeitraum März 2019 bis Februar 2021 aus dem Grund der Absolvierung der Polizeigrundausbildung ein (Dok.3). Neben dem Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung von…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Zurückweisung des neuerlichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung folgt aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen, weshalb eine Revision nicht zulässig…

…Es liegt somit eine res iudicata vor, da zu einem Buchungstag nur einmal ein Abrechnungsbescheidverfahren abgehalten werden kann. Der neuerliche Antrag wäre demnach wegen entschiedener Sache zurückzuweisen und nicht abzuweisen gewesen. Im Wiederaufnahmeantrag wird keine Begründung dafür vorgelegt, wieso nicht innerhalb der zustehenden Frist gegen…

…in der Rechtmittelbelehrung angeführt, einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Festzuhalten ist, dass nach den vorstehend angeführten Entscheidungen des Finanzamtes (Berufungsvorentscheidung, Aufhebung der Berufungsvorentscheidung, neuerliche Berufungsvorentscheidung), da ein Antrag der Bw. auf Entscheidung durch…

…da mit gleicher Post der Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt worden wäre. Er beantrage daher die Einhebung der Einkommensteuer 2007 auszusetzen. Das Finanzamt wertete dieses Berufungsbegehren als neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung auf…

…ein bestimmter Bescheid bekämpft werden soll, es wird sprachlich eindeutig um Aussetzung der Einhebung ersucht, also ein (neuerlicher) Antrag gestellt. Der zeitliche Nahebezug zu dem abweisenden Bescheid vom 12. Februar 2010 kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht dazu führen, das Schreiben des Steuerberaters trotz…

…zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Da im gegenständlichen Fall im Beschwerdeverfahren gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide Einkommensteuer 2010-2012 und Anspruchszinsen 2010 Beschwerdevorentscheidungen vom 14.11.2014 ergingen, wurde…

…oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Nach überwiegender Lehre und Rechtsprechung setzt die Aussetzung von streitverfangenen Abgaben gemäß § 212a BAO voraus…

…Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Gemäß § 270 BAO ist von der Abgabenbehörde auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des…

…Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs…

…einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus…

…unmaßgeblich (vgl. VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0006). Hatte der Bf bereits aufgrund des seinerzeitigen (im Säumnisbeschwerdeverfahren nicht vorgelegten) Antrages Anspruch auf Familienbeihilfe (was aus dem Umstand der Überprüfung dieses Anspruchs schlüssig ergibt), so ist ein eigenständiger neuerlicher Antrag i.S.d. § 10…

…nur mehr möglich gewesen, bis 31. Oktober 2001 die Berufung einzubringen. Eine neuerliche Sachentscheidung über die Antragssache "Verlängerung der Berufungsfrist" war nach dem oben Gesagten nicht mehr möglich. Die weiteren Schriftsätze, insbesondere die Berufung vom 19. Dezember 2001 sind daher jedenfalls verspätet gewesen. Entgegen der…

…Erkenntnis vom 17.9.2024 (RV/5100013/2024) als unbegründet abgewiesen. Ein neuerlicher Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2015 bis 2020 wurde mit Bescheid vom 24.10.2024 abgewiesen, wogegen der Antragsteller mit Eingabe vom 26.10.2024 erneut Beschwerde erhob…

…Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 3. Juni 2024 mit der Begründung, dass über den Anspruch bereits mit Bescheid vom 19. Februar 2024 auf der Grundlage des Gutachtens des Sozialministeriumservice vom 13. Februar 2024 entschieden worden sei und ein neuerlicher Antrag über denselben Zeitraum…

…wurde ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt. Das Finanzamt erledigte die Beschwerde vom 16. Oktober 2023 mit abweisender Beschwerdevorentscheidung vom 15. Jänner 2024 und führte zur Begründung wie folgt aus: "Gemäß § 212a Abs. 2b Z 4 BAO ist der Antrag auf Aussetzung der…

…Bundesfinanzgericht beantragt hat, ändert daran nichts; es hätte jedoch im Hinblick auf den Vorlageantrag ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung durch das Verwaltungsgericht gestellt werden können, über den vom Zollamt dann erstinstanzlich abzusprechen gewesen wäre. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das…