…hiedurch entstehenden neuen Möglichkeiten in der Zusammenarbeit hätten Herrn Dkfm. Hörmann bewegen können, seine Geschäftsführertätigkeit bei der Herold Druck- und Verlags Gesellschaft m.b.H. zu geänderten Bedingungen ab 16.7.1990 neu aufzunehmen. Im Zuge weiterer Ermittlungen des Finanzamtes wurden die Dienstverträge des Dkfm…

…derartigen "Altlasten" übernommen wurden. Dementsprechend ist nach den vorgelegten Unterlagen auch die sozialversicherungsrechtliche Ab- und Anmeldung erfolgt und wurden offene Urlaubsansprüche abgefunden (entsprechende Zahlungen sind im Lohnausweis ausgewiesen). Im Übrigen geht auch aus dem neuen Dienstvertrag vom 1. Juni 2002 hervor, dass Vordienstzeiten nicht anerkannt…

…oben ausgeführt, ohne Unterbrechung am 1. Juli 2003 fortgesetzt wurde. Dass mit M.H. zum 1. Juli 2003 ein neuer Dienstvertrag geschlossen worden wäre, lässt sich der Aktenlage nicht entnehmen. Die Dienstnehmerin hat hiezu selbst angegeben, dass ein solcher zwischen ihr und der Bw. nicht…

…Jänner 2007 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass trotz Aufforderung der Dienstvertrag nicht vorgelegt worden sei (ein neuer Dienstvertrag sei nicht abverlangt worden) und somit nicht festgestellt werden könne, dass die Einrichtung eines Arbeitszimmers erforderlich wäre. Überdies sei aus den vorgelegten Wohnungsskizzen nicht ersichtlich…

…bestellt worden. Mit Beschluss des Aufsichtsrates vom 7. September 2000 sei seine Wiederbestellung mit Wirksamkeit ab 1. Oktober 2000 bis 30.September 2005 erfolgt. Mit der Wiederbestellung sei ein neuer Dienstvertrag abgeschlossen worden, der unter § 13 festlege, dass die anrechenbare Gesamtdienstzeit zum 1. Oktober 2000…

…Streitjahr in jedem der von ihm genannten Länder (Deutschland eingeschlossen) genau tätig war, welche Tätigkeiten der Berufungswerber bezogen auf jeden einzelnen Tätigkeitsort bzw. -abschnitt (auch innerhalb Deutschlands sowie im deutschen Stammbetrieb) konkret durchgeführt hat, welche rechtsgeschäftliche Vereinbarung (zusätzlicher oder neuer Dienstvertrag, Arbeitskräfteüberlassungsvertrag i.e.S…

…waren mit der FA VuW GmbH geschlossen) gab der Bw. wie folgt bekannt: Überprüfung des Personalmanagements und der möglichen Maßnahmen Projekt Fehlzeitensenkung Konzipierung neuer Dienstverträge neues Vergütungssystem für Außendienstmitarbeiter Flexibilisierung der Arbeitszeit Arbeitsrechtliche Fragen/Alltagsbewältigung gemeinsam mit MM, Li (Fremdleistungen) Die Beratungstage seien sowohl in…

…bisherige Dienstvertrag im Heimatland wurde daher beendet. Im Gastland Österreich wurde mit Herrn K im Rahmen der Konzernversetzung ein neuer österreichischer Dienstvertrag abgeschlossen. Aus Kostengründen sowie aus arbeitsrechtlichen Gründen ist es im Konzern üblich, im Rahmen von Konzernversetzungen unbefristete Standard-Dienstverträge abzuschließen. Befristete Dienstverträge werden…

…Arbeitsplätze nicht möglich sei. Mit 25. Juni 2007, also innerhalb der im Jahr 2002 vereinbarten 5 Jahre, sei ein neuer "lokaler" Dienstvertrag zwischen der Arbeitgeberin und der Bw. geschlossen worden. Dieser unterscheide sich vom "Expatvertrag" dadurch, dass bestimmte Vorteile aus dem Dienstverhältnis (zB. Dienstwohnung) nicht…

…mit dem neuen Aufgabenbereich verbundenen, Zeitaufwand nicht feststellbar, ist auch nicht feststellbar, ob die vereinbarte Wochenarbeitszeit von 25 Stunden an den tatsächlichen Arbeitsanfall angepasst ist oder nicht. Ist der tatsächliche Arbeitsanfall nicht feststellbar, ist auch nicht feststellbar, ob die in Pkt. 5 des Dienstvertrages (1…

…dass BwM aus beruflichen Gründen (ua. aus der Übernahme neuer Aufgabenfelder in seiner Funktion als Bankstellendirektor) zeitlich nicht mehr in der Lage ist, einer ordnungsgemäßen Betriebsführung nachzukommen. Darstellung der bisher erwirtschafteten Betriebsergebnisse: | BwM | 2004 | 2005 | 2006 | Steuerlicher Verlust aus Gewerbebetrieb…

…Schreiben vom 18. Juni 2003 gerichtete Anbot des Architekten Aichinger zum Umbau der auf der an BwF übergebenen Liegenschaft befindlichen Frühstückspension in sechs Ferienwohnungen, allesamt mit Seeblick oder Gartenbezug, zentrale Lobby, neuem Aufzug und Siegenaufgang und damit folgende Leistungen an: Bestandplanung, Vorentwurf, Entwurf, Einreichplanung, Ausführungsplanung…

…dass BwM aus beruflichen Gründen (ua. aus der Übernahme neuer Aufgabenfelder in seiner Funktion als Bankstellendirektor) zeitlich nicht mehr in der Lage ist, einer ordnungsgemäßen Betriebsführung nachzukommen. Darstellung der bisher erwirtschafteten Betriebsergebnisse: | BwM | 2004 | 2005 | 2006 | Steuerlicher Verlust aus Gewerbebetrieb…

…I) einvernehmlich per 31. Dezember 2007 aufgelöst: BwM habe auf Grund der im September 2007 erfolgten Umstrukturierung als Bankstellendirektor ein völlig neues erweitertes Betätigungsfeld übernommen, weshalb er die im Unternehmenspachtvertrag vereinbarte Betriebsführungspflicht nicht mehr erfüllen könne. Aus dem der Berufung zum Vergleich in Ablichtung als…

…zu tragen, spricht zwar für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit, doch kann eine derartige Vereinbarung auch Bestandteil eines Dienstvertrages sein, weil ein Großteil der Dienstnehmer insbesondere Kosten für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte nicht ersetzt erhalten und gerade für aus eigenem zu tragende, im…

…zu tragen, spricht zwar für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit, doch kann eine derartige Vereinbarung auch Bestandteil eines Dienstvertrages sein, weil ein Großteil der Dienstnehmer insbesondere Kosten für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte nicht ersetzt erhalten und gerade für aus eigenem zu tragende, im…

…Februar 2009 abgeschlossenen Umsatzsteuerverfahren mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wieder auf und kürzte die Vorsteuern des Bw. in den neuen (vorläufig erlassenen) Sachbescheiden um € 5.498,61, € 3.546,29 und € 3.276,32 (jeweils aus den von PM in Rechnung gestellten…

…DZ-Pflicht unterliegen. Mit 01.01.1997 und mit Wirkung ab dem 01.03.1997 bis laufend (Wirtschaftsjahr der Firma L. GmbH. läuft von 01.03. bis 28.02.) wurde ein neuer Werkvertrag zwischen Herrn L.E. und der L. GmbH. abgeschlossen, aus dem hervorgeht…

…er, unter Verzicht auf alle Ansprüche aus der Pensionseinrichtung des Kollektivvertrages für Dienstnehmer der Gesellschaft, von der neuen Austrittsmöglichkeit Gebrauch. Daraufhin wurden ihm vom Dienstgeber gemeinsam mit dem Lohnbezug für August 2005 seine bis dahin entrichteten Beiträge zur Erlangung einer Zusatzpension mit 6% p.a…

…In seinem Dienstvertrag wurde die Maßgeblichkeit der Bestimmungen des KV für die Dienstnehmer der Gesellschaft in der jeweils geltenden Fassung und den sonstigen Dienstvorschriften für das Dienstverhältnis vereinbart. Im zweiten Teil des KV der Gesellschaft wird das betriebliche Pensionsrecht für die Mitarbeiter dieses Unternehmensbereiches geregelt…