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BFG RV/6100190/2017Begünstigte Abfertigung bei Abschluss eines neuen Dienstvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…der BF hätte ersetzen sollen, habe seinen neuen Dienstvertrag auch erst einen Tag nach der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses des ehemaligen Ehegatten der BF erhalten. In der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2019 führte der steuerliche Vertreter der BF ergänzend aus, dass der Trennungswunsch des…

UFSW RV/0896-W/02Vorliegen eines fortgesetzten Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2007

…hiedurch entstehenden neuen Möglichkeiten in der Zusammenarbeit hätten Herrn Dkfm. Hörmann bewegen können, seine Geschäftsführertätigkeit bei der Herold Druck- und Verlags Gesellschaft m.b.H. zu geänderten Bedingungen ab 16.7.1990 neu aufzunehmen. Im Zuge weiterer Ermittlungen des Finanzamtes wurden die Dienstverträge des Dkfm…

UFSF RV/0068-F/04Freiwillige Abfertigung bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses bei einem anderen Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2006

…derartigen "Altlasten" übernommen wurden. Dementsprechend ist nach den vorgelegten Unterlagen auch die sozialversicherungsrechtliche Ab- und Anmeldung erfolgt und wurden offene Urlaubsansprüche abgefunden (entsprechende Zahlungen sind im Lohnausweis ausgewiesen). Im Übrigen geht auch aus dem neuen Dienstvertrag vom 1. Juni 2002 hervor, dass Vordienstzeiten nicht anerkannt…

UFSK RV/0395-K/05Besteuerung einer Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2007

…oben ausgeführt, ohne Unterbrechung am 1. Juli 2003 fortgesetzt wurde. Dass mit M.H. zum 1. Juli 2003 ein neuer Dienstvertrag geschlossen worden wäre, lässt sich der Aktenlage nicht entnehmen. Die Dienstnehmerin hat hiezu selbst angegeben, dass ein solcher zwischen ihr und der Bw. nicht…

BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…LLC entsendet. Im Anschluss an die Entsendung in die USA war unsere Mandantin wieder in Österreich für die G1 GmbH tätig. Ein neuer Dienstvertrag wurde in diesem Zusammenhang nicht abgeschlossen. Die Entsendevereinbarung zwischen unserer Mandantin und ihrem Arbeitgeber war bis 31. Mai 2020 aufrecht. Unsere…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 1/2

…bis 31.7.2018, also weitere 7 Monate in meiner bisherigen Funktion weiter, obwohl mir am 16.1.2018 ein neuer Dienstvertrag zur Unterschrift vorgelegt wurde. Da sich weder an der Person meines Vorgesetzten noch an meinem Arbeitsumfeld und Arbeitsgebiet etwas änderte, ist von einem…

BFG RV/7104433/2024Arbeitnehmerveranlagung: Keine Abzugsfähigkeit von Aus- und Fortbildungskosten bei mangelnder Notwendigkeit für die berufliche Tätigkeit ("Hypnose Diplomlehrgang", "Lebensprinzipien", "NLP Master Diplomlehrgang" und "Trainer Diplomlehrgang" im Zusammenhang mit LSB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025Teil 1/2

…Wann erfolgte die Gehaltserhöhung? War der Abschluss der Seminare für diese erforderlich? Gab es folglich einen neuen Dienstvertrag mit den Zusatzaufgaben? Wenn ja übermitteln Sie diesen. 6. Haben Sie die Ausbildung zum LSB sowie diese zuvor angeführten Kurse zur Erlangung eines Zusatzeinkommens nebenberuflich oder auch…

BFG RV/7102339/2022begünstigte lohnsteuerliche Behandlung und Befreiung vom Dienstgeberbeitrag bei freiwilligen Abfertigungen im Rahmen eines Dienstgeberwechsels innerhalb eines Konzerns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

…Kommunalsteuer und Dienstgeberbeiträge vorgenommen. Die Beendigung der Dienstverhältnisse dieser Mitarbeiter, die bei ***Bf*** angestellt waren und anlässlich ihrer Bestellung zur Partnerin bzw zum Partner neue Dienstverträge mit ***A GmbH*** bzw ***B GmbH*** abgeschlossen haben, nicht anerkannt. Die begünstigte Besteuerung der aus diesem Anlass bezahlten freiwilligen…

BFG RV/2100368/2012Trinkgeld von Spielleitern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…denen man den Charakter von Teilen einer fixen Entlohnung beimessen könnte. ln der Beilage werden Muster zweier neuer Dienstverträge übermittelt und zwar einer betreffend eines schon vor dem 01.01.2006 bestehenden Dienstverhältnisses sowie ein weiterer über einen erst im Laufe des Prüfungszeitraumes neu eingetretenen…

UFSW RV/1039-W/07Teilfläche des Wohnzimmers als "Arbeitszimmer"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2007

…Jänner 2007 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass trotz Aufforderung der Dienstvertrag nicht vorgelegt worden sei (ein neuer Dienstvertrag sei nicht abverlangt worden) und somit nicht festgestellt werden könne, dass die Einrichtung eines Arbeitszimmers erforderlich wäre. Überdies sei aus den vorgelegten Wohnungsskizzen nicht ersichtlich…

BFG RV/1100957/2015"Hypo-Tax" in Gestalt einer Vorausverfügung hinsichtlich der zu entrichtenden Steuern - Anrechnung von UK Quellensteuer auf die österreichische Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…Dazu wurde am 11. Jänner 2012 mit der letztgenannten Gesellschaft auch ein "neuer" Dienstvertrag mit Wirkungsbeginn der Übertragung geschlossen. Dieser Dienstvertrag blieb für die Dauer der Entsendung nach Großbritannien in Kraft. Die Entsendung wird in diesen Verträgen allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. Die Sachbezüge in Höhe…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 2/2

…schließen, dass die Bf. an diesem Tag lediglich probegearbeitet hat. Am 29.10.2013 wurde ein neuer Dienstvertrag mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 5 Stunden abgeschlossen. Die Verpflichtung einer fünfstündigen Arbeitszeit pro Woche steht im Widerspruch zu den vorgelegten Arbeitsaufzeichnungen, nach welchen die Bf. im…

BFG RV/5100487/2013Beurteilung der Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie bei Zurverfügungstellung einer privat genutzten Wohnung an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015Teil 1/2

…er bei der deutschen Mutter-Ges seit 4.5.1987 als Obermonteur angestellt. Sein Dienstort war seit damals Steyr. Mit JS wurde bei Begründung seines Dienstverhältnisses mit der Bf kein neuer Dienstvertrag abgeschlossen; weshalb auch mit ihm keine schriftliche Vereinbarung hinsichtlich Dienstwohnung und anderer Sachbezüge…

UFSW RV/0404-W/03Nachversteuerung einer Pensionsabfindung und von Kfz-Sachbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

…bestellt worden. Mit Beschluss des Aufsichtsrates vom 7. September 2000 sei seine Wiederbestellung mit Wirksamkeit ab 1. Oktober 2000 bis 30.September 2005 erfolgt. Mit der Wiederbestellung sei ein neuer Dienstvertrag abgeschlossen worden, der unter § 13 festlege, dass die anrechenbare Gesamtdienstzeit zum 1. Oktober 2000…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 2/4

…Streitjahr in jedem der von ihm genannten Länder (Deutschland eingeschlossen) genau tätig war, welche Tätigkeiten der Berufungswerber bezogen auf jeden einzelnen Tätigkeitsort bzw. -abschnitt (auch innerhalb Deutschlands sowie im deutschen Stammbetrieb) konkret durchgeführt hat, welche rechtsgeschäftliche Vereinbarung (zusätzlicher oder neuer Dienstvertrag, Arbeitskräfteüberlassungsvertrag i.e.S…

UFSG RV/0095-G/091.) Mehraufwendungen für Doppelwohnsitz nicht nachgewiesen 2.) Kosten für Familienheimfahrten nicht nachgewiesen 3.) Angebliche betriebliche Nutzung einer Garconniere
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2011

…waren mit der FA VuW GmbH geschlossen) gab der Bw. wie folgt bekannt: Überprüfung des Personalmanagements und der möglichen Maßnahmen Projekt Fehlzeitensenkung Konzipierung neuer Dienstverträge neues Vergütungssystem für Außendienstmitarbeiter Flexibilisierung der Arbeitszeit Arbeitsrechtliche Fragen/Alltagsbewältigung gemeinsam mit MM, Li (Fremdleistungen) Die Beratungstage seien sowohl in…

UFSW RV/3072-W/09Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2010

…bisherige Dienstvertrag im Heimatland wurde daher beendet. Im Gastland Österreich wurde mit Herrn K im Rahmen der Konzernversetzung ein neuer österreichischer Dienstvertrag abgeschlossen. Aus Kostengründen sowie aus arbeitsrechtlichen Gründen ist es im Konzern üblich, im Rahmen von Konzernversetzungen unbefristete Standard-Dienstverträge abzuschließen. Befristete Dienstverträge werden…

BFG RV/3100159/2023Besteuerung außergerichtl. Vergleich nach § 67 Abs. 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…das E-Mail des Arbeitgebers vom 20. Oktober 2022 sowie das Schreiben des Arbeitgebers vom 6. März 2023). 2.b) Nach Beendigung des ersten Dienstverhältnisses wurde einvernehmlich ein neuer (zweiter) Dienstvertrag mit dem Unternehmen_A, ab 1. Jänner 2020 mit einer Stundenreduktion auf 25 Wochenstunden…

UFSG RV/0658-G/091. Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Doppelte Haushaltsführung bei Vorliegen eines befristeten Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2010

…Arbeitsplätze nicht möglich sei. Mit 25. Juni 2007, also innerhalb der im Jahr 2002 vereinbarten 5 Jahre, sei ein neuer "lokaler" Dienstvertrag zwischen der Arbeitgeberin und der Bw. geschlossen worden. Dieser unterscheide sich vom "Expatvertrag" dadurch, dass bestimmte Vorteile aus dem Dienstverhältnis (zB. Dienstwohnung) nicht…

UFSW RV/3191-W/02Dienstvertrag Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2004

…mit dem neuen Aufgabenbereich verbundenen, Zeitaufwand nicht feststellbar, ist auch nicht feststellbar, ob die vereinbarte Wochenarbeitszeit von 25 Stunden an den tatsächlichen Arbeitsanfall angepasst ist oder nicht. Ist der tatsächliche Arbeitsanfall nicht feststellbar, ist auch nicht feststellbar, ob die in Pkt. 5 des Dienstvertrages (1…