…cit. mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammelten und reiflich erwogenen Umstände nach den natürlichen Rechtsgrundsätzen entschieden werden. Da sich der der Berufung zugrunde gelegene Sachverhalt nicht mit Hilfe der Gesetzesanalogie, Rechtsanalogie oder durch die Heranziehung der natürlichen Rechtsgrundsätze unter einen Tatbestand subsumieren ließ, war auf…

…Natürlich sei in derselben Eingabe subsidiär der VwGH angerufen und auch dort um Verfahrenshilfe ersucht worden. Hiefür werde er "bestraft", indem er statt des Beschwerdeführers gesteigerte Gebühren zahlen solle. Nach den Auslegungsregeln gem. §§ 6, 7 ABGB seien allgemeine Grundsätze der Gerechtigkeit (§ 7 ABGB), natürliche Rechtsgrundsätze…

…die Beurteilung zuständig sei, wieweit eine natürliche Person durch einen Sachverhalt eine strafbare Handlung verwirklicht habe und ob eine Strafe auszusprechen sei. Durch den Freispruch des Beschuldigten im gerichtlichen Verfahren würden jedoch keinesfalls die Feststellungen der BP in Bezug auf die Bw., somit ein anderes…

…zu lösen, weil sich natürlich eine Ausweitung des Vertrauensschutzes immer als sehr problematisch darstelle. Die Forderung nach Schutz des berechtigten Vertrauens stelle sich grundsätzlich gegenüber der verwaltenden, rechtsetzenden und rechtsprechenden Gemeinschaftsgewalt. Der Vertrauensschutzgrundsatz werde vom EuGH zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Gemeinschaft gerechnet. Im Urteil…

…wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt. Abgabepflichtiger ist demnach jeder, sei es eine natürliche oder juristische Person, eine Vermögensmasse oder eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung, mit dem die Abgabenbehörde im Hinblick auf seine möglicherweise gegebene Abgabenschuld in einem Abgabenverfahren in Verbindung tritt oder…

…wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt. Abgabepflichtiger ist demnach jeder, sei es eine natürliche oder juristische Person, eine Vermögensmasse oder eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung, mit dem die Abgabenbehörde im Hinblick auf seine möglicherweise gegebene Abgabenschuld in einem Abgabenverfahren in Verbindung tritt oder…

…auch pro futuro als betriebliche Nutzung anzuerkennen, außer die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich geändert. In diese Richtung liefe im übrigen auch die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit allgemein und zur 6. Mehrwertsteuerrichtlinie im Besonderen. Naturgemäß hat…

…auch pro futuro als betriebliche Nutzung anzuerkennen, außer die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich geändert. In diese Richtung liefe im übrigen auch die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit allgemein und zur 6. Mehrwertsteuerrichtlinie im Besonderen. Naturgemäß hat…

…und habe die Abgabenbehörde bereits während des Bezuges der Beihilfe ständig erneut den Sachverhalt überprüft. Daher sei sehr wohl der in der Berufungsentscheidung angesprochene natürliche Rechtsgrundsatz von Treu und Glaube verletzt. Über die Aufforderung der Behörde seien der Behörde in regelmäßigen Abständen die entsprechenden Schulbestätigungen…

…worden sind. Diese Einwendungen wären nur dort zielführend, wo sich ein Rückforderungsanspruch auf die Normen des bürgerlichen Rechts als Ausdruck eines allgemein geltenden Rechtsgrundsatzes gründet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist jedoch subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig (VwGH 3.11.1954, 3505/53…

…bzw. eine Unterbringungsmöglichkeit, tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können. Eine natürliche Person kann daher mehrere Wohnsitze gleichzeitig haben, aber nicht gleichzeitig mehrere gewöhnliche Aufenthalte (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung3, Kommentar, Tz 5 zu § 26). Nach Wittmann/Papacek…

…bestimmt entschiedene Fälle, und auf Gründe anderer damit verwandter Gesetze Rücksicht genommen werden. Bleibt der Rechtsfall noch zweifelhaft, so muss solcher mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammelten und reiflich erwogenen Umstände nach den natürlichen Rechtsgrundsätzen entschieden werden. Die reine Wortinterpretation des § 66 Z. 2 lit…

…die bei Kenntnis der Unrichtigkeit anders getroffen worden wären. Laut Stoll "BAO Kommentar" werde der Grundsatz von Treu und Glauben den "natürlichen Rechtsgrundsätzen" zugeordnet und habe im Abgabenrecht dies sehr wohl auch materiell rechtliche Bedeutung. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben könne letztendlich auch Rechtwidrigkeit…

…atypisch stille Gesellschaft angegeben. Der beigelegte Gesellschaftsvertrag vom 18. August 1995 wurde als "Vertrag über eine atypisch stille Gesellschaft" bezeichnet. Danach wurde mit der in Gründung befindlichen H. W. GmbH als Geschäftsherrin und den beiden natürlichen Personen C. I. und H. W. als stillen Gesellschaftern…

…diese Fahrt zustande. Außerdem sei ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch in seiner ausführlichen Form nur notwendig, wenn ein Unternehmer seinen Anteil an Privat- und Betriebsfahrten trennen wolle. Im diesem Fall sei natürlich die Aufzeichnung von Privatfahrten notwendig. Im Fall der Bw. handle es sich lediglich um Fahrten…

…als natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet). Darüber hinaus fehle es zudem am zweiten Erfordernis der Anstellung des Bf. als Verwender im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Dienst- bzw. Anstellungsverhältnisses, dokumentiert durch einen entsprechenden Anstellungsvertrag. Gegenüber den zollrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft könnten die den Rechtsgrundsatz von…

…als natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet). Darüber hinaus fehle es zudem am zweiten Erfordernis der Anstellung des Bf. als Verwender im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Dienst- bzw. Anstellungsverhältnisses, dokumentiert durch einen entsprechenden Anstellungsvertrag. Gegenüber den zollrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft könnten die den Rechtsgrundsatz von…

…als natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet). Darüber hinaus fehle es zudem am zweiten Erfordernis der Anstellung des Bf. als Verwender im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Dienst- bzw. Anstellungsverhältnisses, dokumentiert durch einen entsprechenden Anstellungsvertrag. Gegenüber den zollrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft könnten die den Rechtsgrundsatz von…

…Zl. 2005/15/0013). Um auszuschließen, dass eine Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen tatsächlich nicht primär durch das familiäre Naheverhältnis veranlasst ist, haben Lehre und Rechtsprechung in Umsetzung der Rechtsgrundsätze des § 21 BAO verschiedene Kriterien entwickelt, die im Rahmen der Beweiswürdigung zum Tragen kommen, wenn berechtigte…

…Einverständnis mit dem Finanzamt auf Anraten von AR JW von der Möglichkeit des Vorsteuerabzuges Gebrauch gemacht. Als Partei habe der Bw. natürlich im Vertrauen auf die Richtigkeit der mehrfachen Auskünfte Dispositionen getroffen, welche er in Kenntnis der Unrichtigkeit der Auskunft nicht bzw. anders getroffen hätte…