… 19 EStG 1988, Tz 30 mit Verweisen auf die Judikatur des VwGH) Dennoch ist auch bei Schuldverhältnissen zwischen nahe stehenden Personen für die Beurteilung des Zuflusses zunächst zu überprüfen, ob der Schuldner (im gegenständlichen Fall die R GmbH) im Jahr 2003 noch zahlungsfähig gewesen ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Walter & Partner Wirtschaftsprüfungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften (vor Übergang der Zuständigkeit auf das Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf in Wien) betreffend die Wiederaufnahme des…

…einer Postsendung drei - an einander nahestehende Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (jeweils zu Handen der für alle Gesellschaften zustellbevollmächtigten Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft) gerichtete - bescheidmäßige Erledigungen zuzustellen. Sämtliche Erledigungen beruhten auf den Ergebnissen zeitgleich ("parallel") durchgeführter abgabenbehördlicher Prüfungen dieser drei Personengesellschaften und standen somit in engem sachlichen…

…nahestehende Person begünstigt wird. Als "nahestehende Personen" kommen laut dem schon eingangs erwähnten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. August 2000, Zl. 96/15/0159 nicht nur Familienangehörige in Betracht, sondern auch mit der Gesellschaft (dem Gesellschafter) direkt oder indirekt wirtschaftlich verflochtene natürliche oder juristische Personen…

…16. Juli 2001, die nach den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000 aufgenommen wurde, ist plötzlich von einer Verpachtung zu einem "ortsüblichen" Pachtzins die Rede. Nun unterliegen Verträge zwischen einanderer Nahstehenden, und um solche handelt es sich im gegenständlichen Fall, bestimmten Kriterien um steuerlich anerkannt zu werden…

…Fremdüblichkeitsanforderungen gerecht wird, sondern von ausschlaggebender Bedeutung, ob auch die Abwicklung (das Erfüllungsgeschäft) zwischen einander nicht nahestehenden Personen in dieser Form stattgefunden hätte bzw. von am Markt agierenden Vermietern ebenso abgewickelt worden wäre. Für die Beurteilung der Ernsthaftigkeit ist dabei von besonderer Relevanz, ob die…

…der Liegenschaften und vor Beginn des Ausbaus als Verwendungszweck die Nutzung der von Stiftung angeschafften Immobilien durch die bisherigen Eigentümer (und der Stiftung nahestehenden Personen) feststand und nicht beabsichtigt war diese am freien Markt anzubieten. Bei den zur Nutzung überlassenen Liegenschaften (Grundflächen rund 2.300…

…Bl. 70). Das Finanzamt erließ am 9.11.2007 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung (zB VwGH 26.1.1999, 98/14/0095) seien Vereinbarungen zwischen nahestehenden Personen im Steuerrecht nur anzuerkennen, wenn sie - nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität)…

…einer der Gesellschafter der XGmbH (in der Folge die "Familiengesellschafter" der ,,PH"). Zugleich waren die Familiengesellschafter bzw ihnen nahestehende Personen auch - in abweichendem BeteiligungsverhäItnis - mittelbar am Stammkapital der YSE (,,PSE") beteiligt, die wiederum (zu den relevanten Zeitpunkten noch zu 100%) an der P.AG.,S…

…S. (in der Folge die "Familiengesellschafter" der ,,PH"). Zugleich waren die Familiengesellschafter bzw ihnen nahestehende Personen auch - in abweichendem BeteiligungsverhäItnis - mittelbar am Stammkapital der YGmbH (,,PSE") beteiligt, die wiederum (zu den relevanten Zeitpunkten noch zu 100%) an der P.AG,S. (,,PAG ") beteiligt war. Im…

…einer der Gesellschafter der XGmbH (in der Folge die "Familiengesellschafter" der ,,PH"). Zugleich waren die Familiengesellschafter bzw ihnen nahestehende Personen auch - in abweichendem BeteiligungsverhäItnis - mittelbar am Stammkapital der YSE (,,PSE") beteiligt, die wiederum (zu den relevanten Zeitpunkten noch zu 100%) an der PAG beteiligt war.…

…einer der Gesellschafter der XGmbH (in der Folge die "Familiengesellschafter" der ,,PH "). Zugleich waren die Familiengesellschafter bzw ihnen nahestehende Personen auch - in abweichendem Beteiligungsverhältnis - mittelbar am Stammkapital der YSE (,,PSE") beteiligt, die wiederum (zu den relevanten Zeitpunkten noch zu 100%) an der P.AG,S…

…einer der Gesellschafter der XGmbH (in der Folge die "Familiengesellschafter" der ,,PH"). Zugleich waren die Familiengesellschafter bzw ihnen nahestehende Personen auch - in abweichendem BeteiligungsverhäItnis - mittelbar am Stammkapital der YSE (,,PSE") beteiligt, die wiederum (zu den relevanten Zeitpunkten noch zu 100%) an der P.AG,S …

…denn bei der negativen Ertragslage des Betriebes würden nicht nahestehende Personen keine Gehaltszahlungen in einem zum Umsatz stehenden Missverhältnis erhalten. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung heißt es - auszugsweise festgehalten - wie folgt: "Betrieb: Aufgrund eines abgeschlossenen Beobachtungszeitraumes (Zurücklegung des Gewerbes mit 31.12.03) und…

…zu gering verrechneter Erlöse bzw. Erträge und somit zu einer Erhöhung des steuerlichen Ergebnisses. Eine wichtige Ausnahme hievon stellten geldwerte Forderungen der Gesellschaft gegenüber ihren Anteilsinhabern (oder deren nahestehenden Personen) dar, die an sich als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen seien. Denn auf der Ebene der…

…an dem Anteilsinhaber nahestehende Personen voraus. Nahestehende Personen sind solche, die mit dem Anteilsinhaber persönlich verbunden sind (zB. VwGH vom 16.5.2002, 96/13/0128), aber auch geschäftliche Verbindungen und beteiligungsmäßige Verflechtungen begründen ein "Nahestehen" (objektives Tatbild). (c) Die BP ging von verdeckten Ausschüttungen…

…der bei diesem Unternehmen ebenfalls als de facto Geschäftsführer agiert habe, nahestehende Personen im Kindergarten angestellt und somit über Teile der Räumlichkeiten des Kindergartens verfügt, welche sodann als Betriebsstätte zu werten seien. Die Prüferin nahm zu den Berufungsausführungen schriftlich am 18.6.2013 Stellung und…

… 8 Tz 84). Unter steuerlich unbeachtlicher Einkommensverteilung versteht man die Aufteilung des Einkommens auf die Anteilsinhaber bzw. uU an diesen nahestehende Personen. Anteilsinhaber sind jene Personen, die die Körperschaft mit Kapital ausstatten und dafür einen Anteil am Gewinn und - im Falle der Liquidation - am Vermögen…

…und Verwaltungspraxis gehen insbesondere bei - dem ersten Anschein nach - unangemessenen Gestaltungen von einer Art "Splitting" aus, das dazu dienen soll, Einkunftsteile auf nahestehende Personen zu verschieben, die ihrerseits keiner (wie hier bei der Gattin des Berufungswerbers) oder einer nur geringen Einkommensteuerbelastung unterliegen (vgl. Doralt/Renner…

…II 1972, 320). Nahestehende Personen sind solche, die mit dem Anteilsinhaber persönlich verbunden sind (vgl. VwGH vom 16.5.2002, 96/13/0128). Die Beziehungen zwischen dem Gesellschafter und dem Dritten (der nahestehenden "Person"), die die Annahme einer mittelbaren Zuwendung an den Gesellschafter rechtfertigen, können…