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UFSK RV/0270-K/12Zuflusszeitpunkt von (nachträglichen) Leistungen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…Fonds (IEF) die Befriedigung seiner ausstehenden Ansprüche übernommen habe und ihm seinen ausständigen Lohn vor einigen Monaten zum größten Teil überwiesen habe. Der Bw. legte in weiterer Folge entsprechende Nachweise (ua. ein Schreiben der Arbeiterkammer K betreffend die erfolgreiche Durchsetzung seiner bestehenden Ansprüche aus dem…

UFSW RV/0496-W/11Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme - ausgelöst durch Forderungen der SVA gemäß GSVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 1/3

…Punkt 4.5). Ich benötige ein amtliches, offizielles Schreiben von Ihnen, aus dem hervorgeht, daß mein Einkommen / Gewinn NUR im Jahr 2004 den Grenzwert von 6.453,36 EURO = 88.800 ATS überschritten hat, und daß auch während des AMS-Bezuges die Zuverdienstgrenze niemals…

UFSS RV/0044-S/09Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit Beweislastumkehr und Verwertung von Pfandrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012Teil 1/2

…000,-- abgelöste Anlagevermögen um € 310.000,-- weiterveräußert wurde, kann daher nicht gefolgt werden. Dazu geht aus dem Schreiben des Masseverwalters vom 24. Oktober 2005 an das Finanzamt Salzburg-Stadt hervor, dass die von ihm unter Beiziehung von Sachverständigen durchgeführte Überprüfung des Anlagevermögens ergeben habe…

UFSW RV/0311-W/11Verträge zwischen nahen Angehörigen: Keine Anerkennung von Lohnzahlungen einer Ärztin an Sohn für Bereitschafts- und Fahrdienste während des Nachtdienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2011

…eines schriftlichen Dienstvertrages über die Rechte und Pflichten des Sohnes hinzuweisen. Allein aus dem nachträglichen Anbringen des Anfangsbuchstaben des Vornamens des Sohnes auf dem von der Ärztekammer erstellten Dienstplan bei den Einsatztagen der Bw. und den handschriftlichen Aufzeichnungen der Patientenbesuche sind die Rechte und Pflichten…

UFSG RV/0126-G/04Kein Vorsteuerabzug aus formell mangelhaften Subunternehmer-Rechnungen (Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007Teil 2/2

…wiederum auf die Steuernummer und die FB-Erfassung mit der auf den Rechnungen angeführten Geschäftsanschrift 1230 Wien, K.-Straße 7. Einem Auszug aus dem Register der Wirtschaftskammer Wien könne entnommen werden, dass an diesem Standort für die Gesellschaft auch das Baumeistergewerbe mit Ing. H.B…

UFSI RV/0098-I/07Vertreterhaftung als "Strohfrau"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2010Teil 1/2

…Konkurses über das Vermögen der GmbH am 25. 3. 2004 davon auszugehen ist, dass der die Konkursquote übersteigende Teil der Abgabenschuldigkeiten bei der aus dem Firmenbuch gelöschten erstschuldnerischen GmbH nicht mehr einbringlich ist. 2.4. Unstrittig ist, dass die Bw. in der Zeit vom 23…

UFSG RV/0648-G/02Steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen Nahestehenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2003

…ihr L. seine ihm gehörige Hälfte der Liegenschaft und räumte ihm die Bw. im Gegenzug das Fruchtgenussrecht am Schenkungsgegenstand ein. Zur Abwendung der Sachhaftung aus dem Kreditvertrag vom 20.4.1993 und 3.5.1993 bzw. Pfandbestellungsurkunde vom 3.5.1993 hätte die Bw. mit…

UFSS RV/0563-S/09Sechstelbegünstigung für "Sondergebühren" der Ärzte im Bundesland Salzburg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2010

…Dazu ist den Akten derzeit nichts zu entnehmen, weshalb die diesbezüglichen Ermittlungen nachzuholen sein werden. ● Es ist nicht aktenkundig, ob das Schreiben aus dem Jahre 1998, das derzeit die einzige Beurteilungsbasis bildet, trotz Änderung der zugrunde liegenden Verordnung im Jahr 2000 immer noch rechtlich…

UFSW RV/4104-W/02Durchlaufende Posten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2005

…Betrag vom Empfänger selbst versteuert wird. e) Lohnzahlungen sind grundsätzlich vom Lohnempfänger zu bestätigen. f) Ist der Empfänger der finanziellen Unterstützung umsatzsteuerpflichtig, können nur die Nettobeträge (ohne Mehrwertsteuer) verrechnet werden, da die Mehrwertsteuer als abziehbare Vorsteuer dem Finanzamt aufgerechnet werden kann. Sämtliche Belege werden nach…

UFSG RV/0049-G/08Zuschätzung eines ungeklärten Vermögenszuwachses nach Nichtanerkennung eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 1/2

…2. Mai 2001 zugeflossene Barmittel in Höhe von 300.000,- S nicht geeignet. Mangels Einzahlung des strittigen Geldbetrages auf das betriebliche Bankkonto und in Hinblick auf das Fehlen einer (tagfertigen) Kassabuchführung hat sich das Unternehmen darüber hinaus - insbesondere aus dem Blickwinkel einer notwendigen Beweisvorsorge - zumutbarer…

UFSG RV/0833-G/07Der fremdübliche Mietzins ist nicht nach den Investitionskosten, sondern auch den Mieten, die im Falle einer Fremdvermietung zu erzielen gewesen wären, zu bemessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2010Teil 1/2

…Eine nachträgliche Berichtigung in den Jahren 1993 und folgende sei wohl aus ökonomischen Gründen nicht mehr notwendig, da sich diese Problematik mit dem Konkurs der Mieterin ohnehin gelöst habe. Daher hätte sich aus der Einbuchung einer Zinsenforderung wegen der Wertberichtigungsnotwendigkeit keine Gewinnauswirkung ergeben. Die Amtspartei…

UFSW RV/1649-W/04Besteuerung von Nachzahlungen durch den Insolvenz-Entgelt Ausfalls Fond
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.02.2007

…anzuwenden, die nach dem 31.12.2005 eröffnet wurden. Die IAF Service GesmbH hat im Jahr 2002 die ausstehenden Lohnzahlungen auf Grund der Insolvenz der Fa. SV nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteuer an den Bw ausbezahlt. Dies ergibt sich aus dem Lohnzettel, den…

UFSW RV/3591-W/11Arbeitgebereigenschaft bei konzerninterner Kurzentsendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2012

…Kostenweiterverrechnung vom ihrem Arbeitgeber an die kroatische Konzerngesellschaft die Grundvoraussetzung für die rechtliche Beurteilung ihrer Einwendung. Genau dieser Sachverhalt der Kostenverrechnung und Kostentragung ihres Arbeitslohnes wurde von der Bw. - ohne eine plausible Begründung abzugeben - nicht nachgewiesen. Aus dem Umstand, dass ihr Arbeitgeber, ein namhaftes Großunternehmen…

UFSL RV/1113-L/10Schuldzinsen bei Zurückbehaltung von Verbindlichkeiten bei Einbringung nach Art. III UmgrStG nicht abzugsfähig; zunächst abgeführte Lohnsteuer für nicht bezahlte Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…und Spesen dieser Kreditverbindlichkeit nicht mehr als nachträgliche Betriebsausgaben qualifiziert werden. Die Bw behauptet nun in der Berufung, sie habe die zurückbehaltene Verbindlichkeit nicht ins Privatvermögen übernommen, sondern im Betriebsvermögen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit belassen. Das Finanzamt hat dem in der Berufungsvorentscheidung zutreffend entgegnet…

UFSW RV/3089-W/09Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2010

…bloße Nebentätigkeit, die alleine bewältigt werden kann, deutlich hinausgeht. Die fehlende Fremdüblichkeit aus der Vervielfältigung Umsatzerlöse versus Personalkosten sei daher nicht nachvollziehbar. Im Rahmen mehrerer Ersuchen um Ergänzung wurden dem Finanzamt folgende Unterlagen in Kopie bzw. im Original vorgelegt: -Jahreslohnkonto Frau S.K. 2007(von…

UFSL RV/0807-L/10Wiederaufnahmegrund "berichtigter Lohnzettel" bei Aktivsetzung eines bereits unter den "historischen Meldungen" befindlichen Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2011

…der neue Sachbescheid vom 16. April 2007 ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet und der vor der Wiederaufnahme in Geltung gestandene Einkommensteuerbescheid 2005 vom 4. Juli 2006 wieder auflebt. Es liegt nun am Finanzamt, ob es die nachträglich hervorgekommene Tatsache, dass ein Lohnzettel der Fa…

UFSW RV/2607-W/09Verschuldensprüfung hat von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…der Berufung jedoch insoweit stattzugeben zumal durch die Quotenzahlung die jeweilige Abgabenverbindlichkeit insoweit getilgt wird. Dass die Quote nicht entrichtet wurde, hat das Finanzamt nicht dargetan und ist auch aus dem Akt nicht ersichtlich. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. März 2010

UFSI RV/0638-I/06Sicherstellungsauftrag bei Verdacht auf systematische Umsatzverkürzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2010Teil 1/2

…Stift zu mir ins Büro für die Abrechnung. Ich erhalte von ihm einen Zettel, auf dem die vom ihm verkauften Getränke aus der Lade angeführt sind. Anhand der mir retournierten nicht verkauften Zigaretten ermittle ich den Zigarettenerlös. Weiters erhalte ich über den vom Kellner benutzten…

UFSL RV/1402-L/07Erlassung eines Sicherstellungsauftrages im Zuge einer bundesweiten Prüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009Teil 1/2

…nicht gegen eine Veränderung durch andere Programme, sondern sie unterstütze das nachträgliche automatisationsgestützte Verändern von Grundaufzeichnungen durch die Kasse selbst, ohne dass dies sichtbar sei, erlaube Kellner wegzulassen und Artikelmengen zu ändern und widerspreche damit dem Radierverbot gröbstens. Die mittels VKS ermittelten Geschäftsergebnisse der Diskotheken…

UFSL FSRV/0058-L/07Vorsätzliche Nichtentrichtung bzw. -abfuhr von Lohnabgaben durch einen Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…Mails des Dr. G vom 15. und 19. Mai 2008, eine Abfrage aus dem Strafregister betreffend den Beschuldigten vom 7. März 2008, Grundbuchsauszüge vom 29. April 2008 betreffend Liegenschaften des Beschuldigten und Firmenbuchauszüge betreffend die H GmbH und die E GmbH vom 29. April 2008…