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9 274 Treffer98 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0079-L/09Zustellung eines Spruchsenatserkenntnisses an einen Freigänger während seiner Strafhaft an seiner Wohnanschrift; Zurückweisung eines unzulässigen Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2009

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen F wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.1 und 2 lit.a, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über dessen Antrag vom…

UFSG RV/0828-G/09Im Wiederaufnahmeverfahren geltend gemachte Kosten für den Erwerb des Berufspilotenscheines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…nicht schon zum Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide bekannt gewesen seien. Eine etwaige nachträgliche Kenntnisnahme eines Wiederaufnahmegrundes und eine darauf folgende Antragstellung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist seien weder dargelegt noch bewiesen worden. Der Wunsch zum Erwerb des Privatpilotenscheines und des Berufspilotenscheines resultiere eher aus…

UFSW RV/1298-W/07Nachträgliche Geltendmachung von Mieterinvestitionen für die IZP 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2008

…aus. Für Wirtschaftsgüter, für die nicht bis zum (erstmaligen) Eintritt der formellen Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides die IZP geltend gemacht wird, ist eine nachträgliche Geltendmachung der IZP nicht mehr möglich. Mittels der Ergänzung einer einmonatigen Nachfrist in § 108e Abs 4 EStG 1988 durch StReformG 2005, anzuwenden…

UFSS FSRV/0005-S/03Steuerhinterziehungen und nachträgliche Deckungshandlungen eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2004Teil 6/6

Interessenten beauftragten K, zur Kenntnisnahme erhalten hat und er selbst der diesbezügliche Sachbearbeiter in der Kanzlei gewesen ist, bei welchem entsprechende Rückfragen eingegangen sind, die er auch alleine aufgrund seines Sachverhaltswissens beantworten konnte. Solches hat auch für die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung betreffend September 1996 bzw…

UFSW RV/1903-W/02Nachträgliche bedingte Herabsetzung der beurkundeten monatlichen Hauptmietzinse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2004

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Zwischen der Bw. als Vermieterin und der CB GmbH als Mieterin wurde am 10./25. Februar 2000 ein Mietvertrag über den…

UFSW RV/1258-W/02Nachträgliche Vereinbarung einer Gegenleistung (Fruchtgenussrecht) bei einem Schenkungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003

…BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 11. März 1998 schlossen Dr. N und seine Tochter, die nunmehrige Berufungswerberin Frau N. (kurz Bw.)…

UFSL RV/0336-L/03Nachträgliche Werbungskosten bei Spekulationsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2003

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf die Darstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens in der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 18. Februar 1998 verwiesen. Diese…

UFSW RV/2711-W/02Zinsen für ehemalige Betriebsschulden sind nachträgliche Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte in den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1992 bis 1998 folgende Zinsen als nachträgliche Betriebsaufwendungen betreffend die "F.GmbH & Stille Gesellschaft" als negative Einkünfte aus…

UFSW RV/0417-W/04Nachträgliche bedingte Herabsetzung der beurkundeten monatlichen Hauptmietzinse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2004

…der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Zwischen der Bw. als Mieterin und der B.F.GmbH. als Vermieterin wurde am 10./25. Februar 2000 ein…

UFSZ4I ZRV/0332-Z4I/02Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2004

…eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die nachträglich buchmäßig erfassten Eingangsabgaben wie folgt neu festgesetzt: [Grafik] Die Bemessungsgrundlagen der Eingangsabgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c…

UFSG RV/0094-G/02Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der Zurechnung einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft zum Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) führte bis zum Jahr 1987 eine Gemischtwarenhandlung. Ab dem Jahr 1988 wurden die bis dahin betrieblich genutzten Gebäudeteile vermietet…

UFSF RV/0438-F/02Nachträgliche Geltendmachung des Forschungsfreibetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2003

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erbringt Beratungs- und Technologieleistungen, insbesondere im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Mikrochips im Logikbereich, und betreibt den Handel…

UFSK RV/0502-K/02Zahlungen eines am Handelsgewerbe einer GmbH beteiligten unecht stillen Gesellschafters aus dem Titel einer Haftungsinanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2003

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Ent-scheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 10. Jänner 1995 beteiligte sich der Bw. als stiller Gesellschafter an dem von der R-GmbH betriebenen…

UFSG RV/0576-G/02nachträgliche Aufhebung einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2003

…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Vertrag vom 19. Oktober 2001 wurde zwischen dem Ehepaar Anton und Erna T. und deren Sohn Herrn T. unter…

UFSW RV/0077-W/02Nachträgliche Geltendmachung von Forschungsfreibeträgen für 1991 und 1992
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2003

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Jahre 1995 fand bei der Bw., deren Betriebsgegenstand die Entwicklung, Herstellung und Verwaltung kinematografischer Geräte ist, eine Buch- und Betriebsprüfung…

UFSI RV/0606-I/08Nach Aufgabe der Vermietungsabsicht bezahlte Betriebskosten und Dotierung der Reparaturrücklage als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2010

…Geschäftslokales gelegen. Der Verwaltungsgerichtshof habe ausgesprochen, dass Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsaufwendungen nach Beendigung der Vermietung oder nach Aufgabe der Vermietungsabsicht selbst dann nicht als nachträgliche Werbungskosten abzugsfähig seien, wenn sie durch die Vermietung verursacht worden seien. Die Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten würden nicht das gegenständliche Geschäftslokal, sondern…

UFSZ2L ZRV/0013-Z2L/04Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Antidumpingzöllen für Stahlseile aus der Ukraine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)24.06.2009Teil 1/2

…S dem Wirtschaftsministerium der Ukraine gegenüber abgegeben hat, zur Kenntnisnahme übermittelt hat, beantwortet hat, zur Sache- soweit sie sich auf die in Rede stehende Lieferung aus Bulgarien bezieht- noch folgendes Vorbringen: Die nachträgliche Vorschreibung sei deshalb nicht zulässig, weil die in Rede stehende Ware bulgarischen…

UFSZ2L ZRV/0013-Z2L/04Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Antidumpingzöllen für Stahlseile aus der Ukraine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)24.06.2009Teil 2/2

…innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung); diese Frist kann nach Art.219 leg.cit. verlängert werden…

UFSF RV/0110-F/03Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer hat seinen Gewerbebetrieb zu 31.3.1998 aufgegeben. Im Zuge dieser Betriebsaufgabe hat der Berufungsführer die Gewinnermittlung von § 4…

UFSW RV/3171-W/02Nichtanerkennung von Zinsaufwendungen als nachträgliche Sonderbetriebsausgaben, da sie in Zusammenhang mit Einkünften aus Anteilen an einer GmbH stehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2004

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw ist ein Unternehmer, dessen Einkommensverhältnisse in den Jahren 1994 bis 1999 sich nach den Daten der entsprechenden Einkommensteuerbescheide wie folgt darstellten…