Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen F wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.1 und 2 lit.a, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über dessen Antrag vom…
…nicht schon zum Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide bekannt gewesen seien. Eine etwaige nachträgliche Kenntnisnahme eines Wiederaufnahmegrundes und eine darauf folgende Antragstellung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist seien weder dargelegt noch bewiesen worden. Der Wunsch zum Erwerb des Privatpilotenscheines und des Berufspilotenscheines resultiere eher aus…
…aus. Für Wirtschaftsgüter, für die nicht bis zum (erstmaligen) Eintritt der formellen Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides die IZP geltend gemacht wird, ist eine nachträgliche Geltendmachung der IZP nicht mehr möglich. Mittels der Ergänzung einer einmonatigen Nachfrist in § 108e Abs 4 EStG 1988 durch StReformG 2005, anzuwenden…
Interessenten beauftragten K, zur Kenntnisnahme erhalten hat und er selbst der diesbezügliche Sachbearbeiter in der Kanzlei gewesen ist, bei welchem entsprechende Rückfragen eingegangen sind, die er auch alleine aufgrund seines Sachverhaltswissens beantworten konnte. Solches hat auch für die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung betreffend September 1996 bzw…
… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Zwischen der Bw. als Vermieterin und der CB GmbH als Mieterin wurde am 10./25. Februar 2000 ein Mietvertrag über den…
…BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 11. März 1998 schlossen Dr. N und seine Tochter, die nunmehrige Berufungswerberin Frau N. (kurz Bw.)…
…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf die Darstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens in der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 18. Februar 1998 verwiesen. Diese…
…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte in den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1992 bis 1998 folgende Zinsen als nachträgliche Betriebsaufwendungen betreffend die "F.GmbH & Stille Gesellschaft" als negative Einkünfte aus…
…der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Zwischen der Bw. als Mieterin und der B.F.GmbH. als Vermieterin wurde am 10./25. Februar 2000 ein…
…eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die nachträglich buchmäßig erfassten Eingangsabgaben wie folgt neu festgesetzt: [Grafik] Die Bemessungsgrundlagen der Eingangsabgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c…
…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) führte bis zum Jahr 1987 eine Gemischtwarenhandlung. Ab dem Jahr 1988 wurden die bis dahin betrieblich genutzten Gebäudeteile vermietet…
… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erbringt Beratungs- und Technologieleistungen, insbesondere im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Mikrochips im Logikbereich, und betreibt den Handel…
… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Ent-scheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 10. Jänner 1995 beteiligte sich der Bw. als stiller Gesellschafter an dem von der R-GmbH betriebenen…
…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Vertrag vom 19. Oktober 2001 wurde zwischen dem Ehepaar Anton und Erna T. und deren Sohn Herrn T. unter…
… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Jahre 1995 fand bei der Bw., deren Betriebsgegenstand die Entwicklung, Herstellung und Verwaltung kinematografischer Geräte ist, eine Buch- und Betriebsprüfung…
…Geschäftslokales gelegen. Der Verwaltungsgerichtshof habe ausgesprochen, dass Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsaufwendungen nach Beendigung der Vermietung oder nach Aufgabe der Vermietungsabsicht selbst dann nicht als nachträgliche Werbungskosten abzugsfähig seien, wenn sie durch die Vermietung verursacht worden seien. Die Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten würden nicht das gegenständliche Geschäftslokal, sondern…
…S dem Wirtschaftsministerium der Ukraine gegenüber abgegeben hat, zur Kenntnisnahme übermittelt hat, beantwortet hat, zur Sache- soweit sie sich auf die in Rede stehende Lieferung aus Bulgarien bezieht- noch folgendes Vorbringen: Die nachträgliche Vorschreibung sei deshalb nicht zulässig, weil die in Rede stehende Ware bulgarischen…
…innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung); diese Frist kann nach Art.219 leg.cit. verlängert werden…
…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer hat seinen Gewerbebetrieb zu 31.3.1998 aufgegeben. Im Zuge dieser Betriebsaufgabe hat der Berufungsführer die Gewinnermittlung von § 4…
…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw ist ein Unternehmer, dessen Einkommensverhältnisse in den Jahren 1994 bis 1999 sich nach den Daten der entsprechenden Einkommensteuerbescheide wie folgt darstellten…