UFSF RV/0110-F/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 7.1.2003 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer hat seinen Gewerbebetrieb zu 31.3.1998 aufgegeben. Im Zuge dieser Betriebsaufgabe hat der Berufungsführer die Gewinnermittlung von § 4 Abs 3 EStG auf § 4 Abs 1 EStG umgestellt. In der Bilanz zum 31.3.1998 waren Verbindlichkeiten auf dem KontoNr 15.202.121.117 in Höhe von 341.393,00 S ausgewiesen. Weiters waren sonstige Verbindlichkeiten in Höhe von 458.564,76 S ausgewiesen. Dem sind Aktiva mit einem Buchwert in Höhe von 115.742,75 S gegenübergestanden. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 erklärte der Berufungsführer unter anderem nachträgliche Betriebsausgaben an Zinsen und Spesen für Verbindlichkeiten aus seinem 1998 aufgegebenen Gewerbebetrieb für das Geschäftskonto Nr 15 202 121 117 in Höhe von 30.465,00 S und das Darlehenskonto Nr 527 425 123 in Höhe von 67.882,00 S sowie offene Steuerberatungskosten in Höhe von 3.140,00 S. Mit Vorhalt vom 8.11.2002 ersuchte das Finanzamt Bregenz den Berufungsführer die Einnahmen und die notwendigen Ausgaben, sowie das vorhandene Vermögen bekannt zu geben und ob falls vorhanden der Rückkauf von Lebensversicherungen zumutbar ist. In der Vorhaltsbeantwortung vom 18.12.2002 brachte der steuerliche Vertreter des Berufungsführers vor, dass er über die derzeitige finanzielle und persönliche Situation des Berufungsführers nicht genau informiert sei. Was das Jahr 2000 betreffe, könne er miteilen, dass der Berufungsführer alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt habe. Bis September 2000 habe er auf Grund einer schweren Erkrankung und teilweisen Spitalsaufenthalten über ein geringes und unsicheres Einkommen verfügt. Im Herbst habe er sich entschlossen als Auslandsmonteur nach Japan zu gehen um seine finanzielle Situation zu bereinigen, was ihm erst ab Beginn des Jahres 2001 auf Grund seines hohen Auslandseinkommens möglich gewesen sei. Ab diesem Jahr werde der Berufungsführer wahrscheinlich keine nachträglichen Betriebsausgaben mehr geltend machen, er werde ab diesem Jahr nicht mehr von ihm steuerlich vertreten. Im Zuge der Betriebsaufgabe habe der Berufungsführer sein gesamtes Vermögen mit Ausnahme des Einfamilienhauses, welches Wohnsitz für seine Familie und seine Schwiegereltern sei, für die betrieblichen Schulden veräußert um nicht Konkurs anmelden zu müssen. Die nachträglichen Zinsen aus den betrieblichen Schulden seien als Betriebsausgaben anzuerkennen, da diese erst durch die Besserung der Einkommenssituation ab 2001 durch zumutbare Tilgungen reduzierbar seien. Mit Bescheid vom 7.1.2003 hat das Finanzamt Bregenz die Einkommensteuer für das Jahr 2003 mit 2.328,75 € festgesetzt. Als nachträgliche Betriebsausgaben wurden lediglich die Steuerberatungskosten in Höhe von 3.140,00 S anerkannt. In der Berufung vom 9.1.2003 brachte der steuerliche Vertreter des Berufungsführers vor, dass er über die derzeitige finanzielle und persönliche Situation des Berufungsführers nicht genau informiert sei. Was das zu veranlagende Jahr 2000 betreffe, könne er mitteilen, dass der Berufungsführer alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt habe. Wie aus den beiliegenden Kontoauszügen für die betrieblichen Schulden zu entnehmen sei, seien durchschnittliche Tilgungen in Höhe von monatlich 8.100,00 ATS getätigt worden. Bis September 2000 habe der Berufungsführer auf Grund einer schweren Erkrankung und teilweisen Krankenhausaufenthalten über ein geringes und unsicheres Einkommen verfügt. Im Herbst habe sich entschlossen als Auslandsmonteur nach Japan zu gehen, um seine finanzielle Situation zu bereinigen, was ihm erst ab Beginn des Jahres 2001 auf Grund seines hohen Auslandseinkommens möglich gewesen sei. Ab diesem Jahr werde der Berufungsführer wahrscheinlich keine nachträglichen Betriebsausgaben mehr geltend machen, er werde ab diesem Jahr nicht mehr von ihm steuerlich vertreten. Im Zuge der Betriebsaufgabe habe der Berufungsführer das gesamte Vermögen, mit Ausnahme des Einfamilienhauses, welches Wohnsitz für seine Familie und seine Schwiegereltern sei, für die betrieblichen Schulden veräußert, um nicht Konkurs anmelden zu müssen. Seiner Meinung nach seien die nachträglichen Betriebsausgaben in voller Höhe zu berücksichtigen, da die nachträglichen Zinsen aus den betrieblichen Schulden erst durch Besserung der Einkommenssituation ab 2001 durch höhere zumutbare Tilgungen reduzierbar seien. Im Vorhalt vom 16.1.2003 teilte das Finanzamt Bregenz dem steuerlichen Vertreter des Berufungsführers mit, dass zur Überprüfung, ob alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt wurden, für jedes Jahr nach der Betriebsveräußerung bzw -aufgabe die Einnahmen und die notwendigen Ausgaben des Steuerpflichtigen gegenüberzustellen seien. Auf diese Weise sei ein rechnerischer Einnahmenüberschuss zu ermitteln, wobei auch auf das Vermögen Bedacht zu nehmen und insbesondere zu prüfen sei, ob der Rückkauf von Lebensversicherungen zumutbar sei. Es werde ersucht bis zum 24.2.2003, die oa Aufstellung einzureichen und bekannt zu geben, ob Lebensversicherungen vorhanden seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.3.2003 hat das Finanzamt Bregenz die Berufung als unbegründet abgewiesen, da der Vorhalt vom 16.1.2003 nicht beantwortet worden sei und der Nachweis, ob alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt worden seien, nicht erbracht worden sei. Im Übrigen wurde auf die Begründung des Einkommensteuerbescheides verwiesen. In der Vorhaltsbeantwortung vom 19.3.2003, beim Finanzamt Bregenz eingelangt am 24.3.2003, brachte der steuerliche Vertreter des Berufungsführers vor, dass ihm der Berufungsführer noch keine schriftlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt habe. Vom Berufungsführer seien zwei Termine nicht wahrgenommen worden. Auch auf dem Postweg habe der Berufungsführer keine Nachweise zugeschickt. Der Berufungsführer sei am 23.7.2001 nach Deutschland verzogen und habe dort seinen aktuellen Wohnsitz. Der Berufungsführer sei seit 2002 geschieden. Er sei derzeit arbeitslos und erhalte in Deutschland Arbeitslosenunterstützung, was als Indiz für seinen ausschließlichen deutschen Wohnsitz gelte. Dies habe auch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mitgeteilt, die versuche den Unterhalt für die Kinder des Berufungsführers zu exekutieren. Der Berufungsführer habe im Jahr 2000 durchschnittlich 8.100,00 S pro Monat an betrieblichen Schulden zurückbezahlt. Daneben habe er auch hohe private Tilgungen zu bestreiten gehabt. Sein gesamtes Einkommen sei zur Schuldentilgung aufgebraucht worden, mit dem Einkommen seiner Gattin seien die lebensnotwendigen Ausgaben getätigt worden. Über diese lebensnotwendigen Ausgaben seien keine Aufzeichnungen geführt worden, da dies der privaten Lebensführung zugeschrieben worden sei. Bis September 2000 habe der Berufungsführer auf Grund einer schweren Erkrankung und teilweisen Krankenhausaufenthalten über ein geringes und unsicheres Einkommen verfügt. Erst ab Herbst 2000 habe er mit seinen Monteureinkünften in Japan seine finanzielle Situation aufbessern können, habe das Geld aber erst Ende Jahr mit seiner ersten Heimreise zu Weihnachten nach Österreich gebracht. Ab dem Jahr 2001 würden vom Berufungsführer keine nachträglichen Betriebsausgaben mehr geltend gemacht, da er ab 2001 nicht mehr steuerlich vertreten werde. Nach der Scheidung im Jahr 2002 sei das Einfamilienhaus verkauft und zur Abdeckung der noch offenen betrieblichen Kredite eingesetzt worden. Laut telefonischer Auskunft des Berufungsführers seien keine Lebensversicherungen vorhanden, die durch Rückkauf zur Tilgung hätten verwendet werden können. Im Vorlageantrag vom 15.4.2003 brachte der steuerliche Vertreter des Berufungsführers im Wesentlichen ergänzend vor, dass der Berufungsführer seinen Gewerbebetrieb im Jahr 1998 mangels Rentabilität und hoher Schulden aufgegeben habe, um nicht durch Anwachsen der betrieblichen Schulden Konkurs anmelden zu müssen. Er habe eine nicht selbständige Tätigkeit aufgenommen und habe auf Grund seiner schwierigen finanziellen Situation bei den Banken sehr teuren Zwischenkrediten und Umschuldungen zustimmen müssen. Laut Auskunft des Berufungsführers hätten keine Lebensversicherungen bestanden, die durch Rückkauf zur Tilgung herangezogen hätten werden können. Was das zu veranlagende Jahr 2000 betreffe, sei er überzeugt, dass der Berufungsführer alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt habe. Mit Fax vom 21.11.2003 wurden dem steuerlichen Vertreter folgende Fragen vorgehalten: "Das von Ihnen als Darlehenskonto Geschäftsschulden KontoNr 527 425 123 bezeichnete Konto lautet nach den von Ihnen für das Jahr 1999 vorgelegten Belege auf Bf und Gattin. In der Betriebsaufgabebilanz zum 31.3.1998 sind als Bankverbindlichkeiten lediglich die Verbindlichkeiten auf dem KontoNr 15 202 121 117 angeführt. Die von Ihnen als nachträgliche Betriebsausgaben für das KontoNr 527 425 123 geltend gemachten Zinsen sind daher nach Ansicht des UFS privat veranlasste Zahlungen und können nicht als nachträgliche Betriebsausgaben anerkannt werden. In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1996 und 1997 hat der Berufungsführer Prämien für eine Lebensversicherung bei der Allianz Elementar geltend gemacht. In der Vorhaltsbeantwortung vom 19.3.2003 haben Sie ausgeführt, dass der Berufungsführer über keine Lebensversicherung verfüge. Sie werden ersucht diesen Widerspruch aufzuklären und dies allenfalls durch eine Bestätigung der Versicherungsanstalt nachzuweisen. Nach den von Ihnen vorgelegten Belegen sind die Verbindlichkeiten des Berufungsführers auf dem KontoNr 15 202 121 117 angewachsen obwohl er in den Jahren 1998 und 1999 über nicht unbeträchtliche Einkünfte aus selbständiger Arbeit verfügt hat. Sie werden daher ersucht auch für die Jahre 1998 und 1999 eine Aufstellung über die Einnahmen und die notwendigen Ausgaben des Berufungsführers dem UFS vorzulegen, da dieser ansonsten davon ausgehen muss, dass der Berufungsführer nicht sämtliche ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der betrieblichen Schulden gemacht hat und die im Jahr 2000 bezahlten Zinsen daher nicht als nachträgliche Betriebsausgaben anerkannt werden können. Einer Vorhaltsbeantwortung wird binnen drei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens entgegengesehen. Für den Fall der Nichtbeantwortung beabsichtigt der UFS die Berufung als unbegründet abzuweisen." Mit Eingabe vom 15.12.2003 brachte der steuerliche Vertreter des Berufungsführers vor, dass dieser für den steuerlichen Vertreter nicht mehr erreichbar sei und er sich nicht mehr beim steuerlichen Vertreter melde. Der steuerliche Vertreter sei daher nicht in der Lage den Vorhalt zu beantworten. Er lege daher das Mandat für den Berufungsführer nieder. Mit Schreiben vom 16.1.2004 hat der UFS dem Berufungsführer die Fragen aus dem Vorhalt vom 21.11.2003 vorgehalten. Der Vorhalt wurde dem Berufungsführer am 20.1.2004 zugestellt. Der Berufungsführer hat den Vorhalt nicht beantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs 4 EStG 1988 sind jene Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind, Betriebsausgaben. Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer seinerzeitigen Betriebsführung stehen, aber erst nach Beendigung der betrieblichen Betätigung anfallen, werden vom § 32 Z 2 EStG 1988 erfasst, welcher auch Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 EStG 1988 rechnet. Diese Bestimmung dient dazu, jene Einkünfte, die zwar erst nach Beendigung der betrieblichen Tätigkeit anfallen, aber einen engen Zusammenhang zum Betrieb aufweisen, noch der betrieblichen Sphäre zuzuweisen. Erst nach Einstellung eines Betriebes aufgenommene Kredite bilden keine Betriebsschuld mehr, denn mangels eines Betriebes kann auch kein Betriebsvermögen mehr erworben werden; und zwar auch kein negatives in Form von Betriebsschulden. Die dafür aufgewendeten Kreditkosten sind daher keine (nachträglichen) Betriebsausgaben (VwGH vom 6.3.1984, 83/14/0107). Im gegenständlichen Fall hat der Berufungsführer nur das Konto Nr 15 202 121 117 in der Betriebsaufgabebilanz als Betriebskonto angeführt. Das KontoNr 527 425 123 lautend auf den Berufungsführer und seine Gattin war nicht in der Betriebsaufgabebilanz. Der Berufungsführer hat diesen Kredit daher erst nach der Betriebsaufgabe aufgenommen. Die Zinszahlungen für dieses Konto können daher nicht als nachträgliche Betriebsausgaben anerkannt werden, selbst wenn die Schulden auf diesem Konto dazu verwendet wurden, die im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bestehenden Verbindlichkeiten zu tilgen. Zinsen, die nach Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe für (vormalige) Betriebsschulden anfallen, führen insoweit nicht zu nachträglichen Betriebsausgaben, als der Steuerpflichtige nicht alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt hat. Im gegenständlichen Fall sind die Schuldenstände auf den beiden Konten Nr 527 425 123 und 12 202 121 117 seit der Betriebsaufgabe bis Ende 2000 nicht nur nicht zurückgegangen, sondern haben diese noch zugenommen, obwohl der Berufungsführer in den Jahren 1998 und 1999 über nicht unbeträchtliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit verfügt hat. Der Berufungsführer hat daher die ihm zumutbare Tilgung der betrieblichen Verbindlichkeiten unterlassen. In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1996 und 1997 hat der Berufungsführer Prämien für eine Lebensversicherung bei der Allianz Elementar geltend gemacht. In der Vorhaltsbeantwortung vom 19.3.2003 hat sein steuerlicher Vertreter ausgeführt, dass der Berufungsführer über keine Lebensversicherung verfüge. Sowohl der steuerliche Vertreter als auch der Berufungsführer haben es trotz Vorhalt unterlassen diesen Widerspruch aufzuklären. Es ist daher der Behörde nicht bekannt, ob der Berufungsführer diese Lebensversicherung zurückgekauft hat, was er in diesem Fall mit dem Geld gemacht hat, oder ob er die Versicherung ruhend gestellt hat oder ob er weiterhin Prämien dafür einbezahlt hat oder ob sie gar schon fällig und daher an den Berufungsführer ausbezahlt wurde. Der UFS ist auf Grund der festgestellten Tatsachen zum Schluss gekommen, dass der Berufungsführer nicht sämtliche ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der betrieblichen Schulden gemacht hat, zumal der Berufungsführer trotz Vorhalt an der Ermittlung des Sachverhaltes nicht mitgewirkt hat. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, 29. April 2004