…dar. Die Berufung sei daher in diesen beiden Punkten abzuweisen. Der Bw. stellte daraufhin einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Rahmen eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) wurde der Bw. mit Schreiben vom 11. Februar 2004 ersucht…

…Hinblick darauf, dass im vorliegenden Fall kein Entziehen vorliegt, erübrigen sich jedoch nachträgliche Ermittlungen. Da für die verfahrensgegenständlichen Waren aus den angeführten Gründen keine Zollschuld gemäß Artikel 203 ZK entstanden ist, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Salzburg, am…

…2003 u.a. den Alleinerzieherabsetzbetrag geltend. Die Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2003 wurde erklärungsgemäß veranlagt. Nachträgliche Ermittlungen des Finanzamtes ergaben, dass unter der Wohnadresse der Steuerpflichtigen seit dem Jahre 1998 auch eine gleichaltrige männliche Person gemeldet ist, woraus das Finanzamt schloss, dass die…

…die mit den jeweils vorgenannten Abgabenbescheiden nachgeforderten Abgaben unerhoben geblieben wären. Nachträgliche Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien hätten nämlich ergeben, dass anstelle des angemeldeten Kilo-Preises der importierten Birnen von 5,40 S tatsächlich eine Bezahlung in Höhe von maximal 3,50 S/kg erfolgt sei…

…1 und § 108 ZollR-DG vorgeschrieben. Der Grund dieser Nachforderung lag darin, dass durch nachträgliche Ermittlungen der Zollbehörde festgestellt wurde, dass bei elf Anmeldungen (WENr: 340/000/923637/01/00, 340/000/923720/01/00, 340/000/923862/01/00, 340/000/923884/01/00…

…2 der Verordnung BGBl. II 1999/241). Durch nachträgliche Ermittlungen, wie Einsicht in die Endabrechnung, wurde eine Bewertung der vereinbarten Zusatzleistungen möglich und wurden vom Finanzamt daher Zusatzleistungen in Höhe von insgesamt 7.374,50 (€ 8.314,75 abzüglich € 940,35 Disagiogebühr) zuzüglich…

…Sachverhalt lässt erkennen, dass nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides weder ein berichtigter noch ein neuer Lohnzettel durch den Arbeitgeber bzw. die pensionsauszahlende Stelle übermittelt worden sind, sondern das Finanzamt durch nachträgliche Ermittlungen feststellte, dass der Bw. im Kalenderjahr 2005 Bezüge von der Fa. D AG zugeflossen…

…die entsprechenden Aktenteile bereits skartiert worden waren. Auch durch nachträgliche Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates lässt sich der zehn Jahre zurückliegende Sachverhalt nicht mehr feststellen. Der Unabhängige Finanzsenat folgt daher in dieser Frage den Ausführungen des Berufungswerbers im Vorlageantrag, zumal gegen diese trotz Einladung durch den…

…Material gratis transportiert hätte. Die Behörde hätte die Schätzung auf ein dementsprechendes Gutachten stützen müssen. Es hätten amtswegige nachträgliche Ermittlungen hinsichtlich des tatsächlichen Vorliegens von Baurestmassen geführt werden müssen, um den Bestimmungen hinsichtlich der Anwendung des § 184 BAO genüge zu tun. Da derartige Erhebungen und…

…wenn sich ihre Tätigkeit als Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Wesentlich ist, dass die Tätigkeit auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist. Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt durch nachträgliche Ermittlungen festgestellt, dass mit Ausnahme eines jährlichen Zinsenzuschusses vom Land Niederösterreich für ein am Areal…

…abgeführten Lohnabgaben erweist sich der Einwand des Berufungswerbers jedoch als gänzlich berechtigt, da nachträgliche Ermittlungen des Amtsbeauftragten entsprechende Einzahlungen auf ein Massekonto ergaben. Diesbezüglich war daher spruchgemäß das anhängige Finanzstrafverfahren einzustellen. Ebenso hat aber P. noch - neben der Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2000…

…Generation in die Warennummer 8519 8195 90 (Zollsatz: 2,0 %) einzureihen. Da die zunächst unrichtige Zollanmeldung mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 nachträglich berichtigt wurde, liege auch kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vor. Die Überprüfung der Anmeldung von Amts wegen sei erst eingeleitet worden…

…eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die nachträglich buchmäßig erfassten Eingangsabgaben wie folgt neu festgesetzt: [Grafik] Die Bemessungsgrundlagen der Eingangsabgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c…

…die Nutzungsverhältnisse grundlegend (z.B. Wechsel im Nutzungseinsatz; außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnützung oder Änderung der Restnutzungsdauer wegen nachträglich vorgenommener Herstellungsaufwendungen) kann auf Grund eines dann angetretenen Nachweises von den gesetzlichen AfA-Sätzen auf einen nachgewiesenen AfA-Satz umgestiegen werden (vgl. dazu auch Doralt, EStG…

…Beschluss des Bezirksgerichtes A. vom 26. Jänner 2004, Zl. 000, wurde die (laut den Ermittlungen des Finanzamtes bereits seit 5.7.1994) als Sachwalterin für C. bestellte Dr.Z. ihres Amtes enthoben und als neuer Sachwalter gemäß § 273 ABGB Dr.Y. bestellt. Laut vorgelegtem Beschluss…

…die "Vorgehensweise des Herrn PH" erstaunlich, sondern auch die Vorgangsweise und Argumentation der die Zölle nachträglich vorschreibenden Zollbehörde. Wenn dem Zoll die Argumente ausgingen und Beweise fehlten, stütze er sich offenbar auf die vermeintlichen Ermittlungsergebnisse der EU-Behörde OLAF, deren Funktion man zwar nicht näher…

…19.3.2003, GZ.100/00000/02/2003/StrV-Ref 2 (= Mitteilung einer gem. Art.220 Abs.1 Zollkodex nachträglich buchmäßig erfassten Abgabenschuld (Differenzbetrag) iHv € 7.873,37, davon € 6.943,16 an Zoll und € 930,21 an Abgabenerhöhung nach § 108…

…nationalen Gericht" überlassen. Die streitgegenständlichen am 19. bzw. 20. Dezember 2006 vorgenommenen nachträglichen buchmäßigen Erfassungen erfolgten nach der Aktenlage umgehend nach Abschluss der erforderlichen Ermittlungen und nach Einlangen des o.a. Schreibens der Bf. vom 12. Dezember 2006 und somit innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist…

…Das Zollamt Wien setzte daher die Zollschuld mit Null fest. Diese Zollanmeldung erwuchs nach der Aktenlage unbeeinsprucht in Rechtskraft. Im Zuge von nachträglichen Ermittlungen kam jedoch hervor, dass die Gewährung der Präferenzbegünstigung anlässlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr insofern zu Unrecht erfolgt war…

…Mangels Vorliegen entsprechender Unterlagen werde ersucht, den Verlustvortrag des Jahres 1989 von Amts wegen zu erheben. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Nachträgliche Betriebsausgaben: a) Schuldzinsen aus übernommenen Verbindlichkeiten: Soweit aufgrund der Aktenlage und der durchgeführten Ermittlungen festgestellt werden konnte, liegt der Entscheidung folgender Sachverhalt…