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19 171 Treffer289 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0944-L/02Aufhebung gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen Mängel im Ermittlungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.09.2004

…dar. Die Berufung sei daher in diesen beiden Punkten abzuweisen. Der Bw. stellte daraufhin einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Rahmen eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) wurde der Bw. mit Schreiben vom 11. Februar 2004 ersucht…

UFSZ3K ZRV/0073-Z3K/10Folgen einer unrichtigen Wertangabe in der Zollanmeldung (übersehene Rechnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.02.2011

…Hinblick darauf, dass im vorliegenden Fall kein Entziehen vorliegt, erübrigen sich jedoch nachträgliche Ermittlungen. Da für die verfahrensgegenständlichen Waren aus den angeführten Gründen keine Zollschuld gemäß Artikel 203 ZK entstanden ist, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Salzburg, am…

BFG RV/7105609/2017Arbeitnehmerveranlagung - Alleinerzieherabsetzbetrag - Beurteilung des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…Betreffend den in den Streitjahren antragsgemäß gewährten Alleinerzieherabsetzbetrag – die Beschwerdeführerin (Bf) hat drei Kinder – führte das Finanzamt (FA) auf Grund einer anonymen Anzeige nachträgliche Ermittlungen durch und vernahm die Bf und den Kindesvater (KV) ihres jüngsten Kindes im Juli 2015. Dabei gab die Bf an…

UFSI RV/0008-I/05Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei eheähnlicher Gemeinschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2005

…2003 u.a. den Alleinerzieherabsetzbetrag geltend. Die Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2003 wurde erklärungsgemäß veranlagt. Nachträgliche Ermittlungen des Finanzamtes ergaben, dass unter der Wohnadresse der Steuerpflichtigen seit dem Jahre 1998 auch eine gleichaltrige männliche Person gemeldet ist, woraus das Finanzamt schloss, dass die…

BFG RV/7100840/2012Höhe der nichtselbständigen Einkünfte bei von den Angaben des Bf abweichenden Lohnzettelmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…vorgebracht, von der H-GmbH nur Bezüge in der Höhe von 4.600,20 Euro erhalten zu haben. Die Beträge laut übermitteltem Lohnzettel stimmten nicht mit den tatsächlichen Bezügen überein. Im Zuge der nachträglichen Ermittlungen hat der Bf vollständige Kontoauszüge vorgelegt, aus denen ersichtlich war…

BFG RV/1100786/2015Normverbrauchsabgabe- und Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein Kraftfahrzeug mit Schweizer Kennzeichen, das von einem im Inland wohnhaften Geschäftsführer einer Schweizer GmbH verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…Wechselkennzeichen des KFZ im Jahr 2014 spricht nicht gegen diese Annahme, zumal das Finanzamt für dieses Fahrzeug auch keine Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuern festgesetzt hat und nachträgliche Ermittlungen über die Verwendung dieses Fahrzeuges auch nicht mehr zielführend wären. Auch wenn keine Gewissheit vorliegt, dass der Bf…

BFG RV/1100050/2012Zurückweisung des Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss02.04.2014

…Lohnzetteldaten zur Einkommensteuer 2007 veranlagt. Die von ihm in der Steuererklärung geltend gemachte Berufsgruppenpauschale für Vertreter wurde antragsgemäß berücksichtigt. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Das Finanzamt führte in der Folge nachträgliche Ermittlungen durch. Als Ergebnis verfügte es die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs…

UFSZ2L ZRV/0179-Z2L/02Auswahlermessen im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses gem. Art. 213 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.06.2004

…die mit den jeweils vorgenannten Abgabenbescheiden nachgeforderten Abgaben unerhoben geblieben wären. Nachträgliche Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien hätten nämlich ergeben, dass anstelle des angemeldeten Kilo-Preises der importierten Birnen von 5,40 S tatsächlich eine Bezahlung in Höhe von maximal 3,50 S/kg erfolgt sei…

UFSZ2L ZRV/0285-Z2L/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.06.2004

…1 und § 108 ZollR-DG vorgeschrieben. Der Grund dieser Nachforderung lag darin, dass durch nachträgliche Ermittlungen der Zollbehörde festgestellt wurde, dass bei elf Anmeldungen (WENr: 340/000/923637/01/00, 340/000/923720/01/00, 340/000/923862/01/00, 340/000/923884/01/00…

BFG RV/7101295/2015Keine Werbungskosten für einen beruflich nicht mehr verwendeten Polizeidiensthund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…zu einem derartigen Verhalten, hat sich auch bei den erklärten Werbungskosten für private PC- und Telefonausgaben gezeigt. Auch hier bestätigten nachträgliche Ermittlungen des UFS beim Arbeitgeber, dass eine berufliche Veranlassung für diese Ausgaben gar nicht bestanden hat (z.B. Diensthandy mit Privatbenutzungsberechtigung). Die behaupteten Werbungskosten…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 2/4

…beträchtlichen verstrichenen Zeit seit der Insolvenz 2016 sowie dem Umstand, dass die Organe der Firma ***11*** Bau und Immobilienberatungs GmbH auch im Jahr 2016 bereits nicht mehr kontaktier-/auffindbar waren nachträgliche Ermittlungen faktisch unmöglich sein dürften. Daher erfolgt die Darstellung ausschließlich auf Basis der durch…

BFG RV/7104478/2020Kein Werbungskostenabzug des Sachbezuges (Fahrtkosten) bei nicht ordnungsgemäß geführtem Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2022

…Fahrtenbuch anzugeben ist nicht ersichtlich. Der Zweck der Fahrten ist zum Nachweis der beruflichen Bedingtheit einer Fahrt ebenfalls in das Fahrtenbuch einzutragen. Eintragungen dieser Art fehlen. Es konnte erst durch nachträgliche Ermittlungen festgestellt werden, dass es sich bei den Ortsangaben um weiteren Betriebsstandorte (z.B…

BFG RV/5100487/2015Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Löschung einer Privatstiftung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2015

…7.2007, RV/0865-W/05, wonach es durchaus zulässig sei im Zuge der Prüfung der Voraussetzungen für die Ausstellung einer UB noch nachträgliche Ermittlungen bezüglich der Steuer durchzuführen. Weiters verwies die Vertreterin der belangten Behörde auf den Bescheid des UFS 28.2.2013, RD…

BFG RV/7400074/2014Keine Abwassergebühr, wenn durch einen Defekt die ausgeflossene Wassermenge im Erdreich versickert ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2014

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage gegeben ist, sondern der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt durch nachträgliche Ermittlungen neu festgestellt wurde. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig. Wien, am 23…

UFSW RV/1739-W/09Nebenleistungen bei der Vergebührung eines Bestandvertrages über Veranstaltungsräume
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013Teil 2/2

…2 der Verordnung BGBl. II 1999/241). Durch nachträgliche Ermittlungen, wie Einsicht in die Endabrechnung, wurde eine Bewertung der vereinbarten Zusatzleistungen möglich und wurden vom Finanzamt daher Zusatzleistungen in Höhe von insgesamt 7.374,50 (€ 8.314,75 abzüglich € 940,35 Disagiogebühr) zuzüglich…

UFSL RV/0807-L/10Wiederaufnahmegrund "berichtigter Lohnzettel" bei Aktivsetzung eines bereits unter den "historischen Meldungen" befindlichen Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2011

…Sachverhalt lässt erkennen, dass nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides weder ein berichtigter noch ein neuer Lohnzettel durch den Arbeitgeber bzw. die pensionsauszahlende Stelle übermittelt worden sind, sondern das Finanzamt durch nachträgliche Ermittlungen feststellte, dass der Bw. im Kalenderjahr 2005 Bezüge von der Fa. D AG zugeflossen…

UFSF RV/0178-F/08Unternehmereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2010

…die entsprechenden Aktenteile bereits skartiert worden waren. Auch durch nachträgliche Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates lässt sich der zehn Jahre zurückliegende Sachverhalt nicht mehr feststellen. Der Unabhängige Finanzsenat folgt daher in dieser Frage den Ausführungen des Berufungswerbers im Vorlageantrag, zumal gegen diese trotz Einladung durch den…

UFSZ3K ZRV/0063-Z3K/04Schätzung von beitragspflichtigen unsortierten Baurestmassen und Erdaushub in einer Geländeverfüllung bzw. Geländeanpassung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.05.2007

…Material gratis transportiert hätte. Die Behörde hätte die Schätzung auf ein dementsprechendes Gutachten stützen müssen. Es hätten amtswegige nachträgliche Ermittlungen hinsichtlich des tatsächlichen Vorliegens von Baurestmassen geführt werden müssen, um den Bestimmungen hinsichtlich der Anwendung des § 184 BAO genüge zu tun. Da derartige Erhebungen und…

UFSW RV/2109-W/05Wenn die Tätigkeit eines Bauhofes nicht auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist, ist der Bauhof kein von der Gemeinde verwalteter Betrieb. Die Arbeitslöhne der beim Bauhof beschäftigten Mitarbeiter sind nicht in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…wenn sich ihre Tätigkeit als Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Wesentlich ist, dass die Tätigkeit auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist. Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt durch nachträgliche Ermittlungen festgestellt, dass mit Ausnahme eines jährlichen Zinsenzuschusses vom Land Niederösterreich für ein am Areal…

UFSF FSRV/0028-F/03Ein Spenglermeister finanziert seinen Betrieb mittels erzwungener Abgabenkredite in Form von Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2004

…abgeführten Lohnabgaben erweist sich der Einwand des Berufungswerbers jedoch als gänzlich berechtigt, da nachträgliche Ermittlungen des Amtsbeauftragten entsprechende Einzahlungen auf ein Massekonto ergaben. Diesbezüglich war daher spruchgemäß das anhängige Finanzstrafverfahren einzustellen. Ebenso hat aber P. noch - neben der Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2000…