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UFSZ2L ZRV/0005-Z2L/11Zollschuldentstehung nach Art. 204 Zollkodex bei verspäteter Anschreibung der eingeführten Waren zum Zollverfahren der aktiven Veredelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2013

…Anschreibung in den Aufzeichnungen als überlassen. Somit darf über die eingeführten Waren erst verfügt werden, wenn sie angeschrieben worden sind. Wird über die eingeführten Waren verfügt, ohne dass diese angeschrieben wurden, so ist dies unverzüglich der für den Warenort zuständigen Zollstelle anzuzeigen. Eine nachträgliche Anschreibung…

UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/11Zollschuldentstehung gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a) Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung eingeführten Waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2013

…Anschreibung in den Aufzeichnungen als überlassen. Somit darf über die eingeführten Waren erst verfügt werden, wenn sie angeschrieben worden sind. Wird über die eingeführten Waren verfügt, ohne dass diese angeschrieben wurden, so ist dies unverzüglich der für den Warenort zuständigen Zollstelle anzuzeigen. Eine nachträgliche Anschreibung…

UFSZ2L ZRV/0006-Z2L/11Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 lit .a Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung bestimmter eingeführter Waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2013

…Anschreibung in den Aufzeichnungen als überlassen. Somit darf über die eingeführten Waren erst verfügt werden, wenn sie angeschrieben worden sind. Wird über die eingeführten Waren verfügt, ohne dass diese angeschrieben wurden, so ist dies unverzüglich der für den Warenort zuständigen Zollstelle anzuzeigen. Eine nachträgliche Anschreibung…

UFSZ2L ZRV/0010-Z2L/121. Keine Pflichtverletzung bei Anschreibung der Waren im vereinfachten Verfahren vor Ablauf der 20-tägigen Frist für die vorübergehende Verwahrung 2. Einreihung von Sockeln für (Sonnen)Schirme in den Zolltarif
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)04.07.2012

…die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung der nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a) entstandenen Einfuhrzollschuld und die in diesem Zusammenhang festgesetzte Abgabenerhöhung aufgehoben wird. Die Abgabenerhöhungen betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrabgaben gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK betreffend die ergänzenden Zollanmeldungen 1, 2…

UFSZ1W ZRV/0065-Z1W/02Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.06.2004

…nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, da "die Achsen zum Zeitpunkt der Verbringung im Programm DHF verbucht" gewesen seien. Dieses Programm enthalte eine "Monatssperre", die nachträgliche Abänderungen verhindere. Der Import der Achsenteile erfolge laufend, deren Wert und tarifarische Einreihung stehe fest. Die "Inlandsüberführung" im Zollprogramm…

UFSZ1W ZRV/0069-Z1W/06Zolltarifliche Einreihung von Verbindungsstücken für Kabel aus optischen Fasern und Festsetzung einer Abgabenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2012

…Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von € 2.091,92 vor. Bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr "mit den Anschreibungen laut beiliegendem Berechnungsblatt" sei die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a und Abs…

UFSZ1W ZRV/0055-Z1W/06Zolltarifliche Einreihung von Verbindungsstücken für Kabel aus optischen Fasern und Festsetzung einer Abgabenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2012

…der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von € 232,01 vor. Bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr "mit den Anschreibungen laut beiliegendem Berechnungsblatt" sei die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a und Abs…

UFSZ1W ZRV/0054-Z1W/06Zolltarifliche Einreihung von Verbindungsstücken für Kabel aus optischen Fasern und Festsetzung einer Abgabenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2012

…Bf.) gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von € 448,44 vor. Bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr "mit den Anschreibungen laut beiliegendem Berechnungsblatt (Anlage 1)" sei die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a und Abs…

UFSZ1W ZRV/0069-Z1W/02Festsetzung von Säumniszinsen wegen Berichtigung der Sammelanmeldung hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.06.2004

…ist auch anzumerken, dass Änderungen in den Anschreibungen, die sich ausschließlich auf die Einfuhrumsatzsteuer beziehen, zwar im Rahmen einer Berichtigung durchzuführen sind, jedoch gemäß § 72a ZollR-DG nicht nachträglich zu entrichten und buchmäßig zu erfassen sind, soweit der Bewilligungsinhaber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Es könnte…

UFSK RV/0410-K/07Investitionszuwachsprämie und Behaltefrist für angeschaffte Wirtschaftsgüter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.01.2009

…AfA abgesetzt würden. Daraus ergebe sich das Erfordernis, dass prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter über einen längeren Zeitraum dem Betrieb des Anlagevermögen dienen müssten, zumal nur in einem solchen Fall von Abschreibung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8 EStG) die Rede sein könne. Diesbezügliche Anschaffungs…

UFSW RV/1882-W/10Nachträgliche Erhöhung des AfA-Satzes bei vermieteten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2013

…das Wahlrecht betreffend die Abschreibungsdauer tatsächlich nur zu Beginn festzulegen sein, könnten jedenfalls später hervorkommende Umstände nicht mehr berücksichtigt werden [siehe VwGH vom 17. Dezember 2003, 2001/13/0277]. Im vorliegenden Fall sei das Gutachten deshalb erst jetzt erstellt worden, weil nachträglich Schäden am Gebäude…

UFSL RV/0965-L/07Nachträgliche Erhöhung des AfA-Satzes bei vermieteter Eigentumswohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2013

…die Nutzungsverhältnisse grundlegend (z.B. Wechsel im Nutzungseinsatz; außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnützung oder Änderung der Restnutzungsdauer wegen nachträglich vorgenommener Herstellungsaufwendungen) kann auf Grund eines dann angetretenen Nachweises von den gesetzlichen AfA-Sätzen auf einen nachgewiesenen AfA-Satz umgestiegen werden (vgl. dazu auch Doralt, EStG…

UFSG RV/0268-G/05Nachträgliche und rückwirkende Mietzinserhöhung sowie Abtretung eines Fruchtgenussrechts als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…Bw (so das Finanzamt) oder zur Gänze bei der Bw aufwandswirksame (und bei Dr. Werner Morokutti nicht steuerpflichtige) Ablösezahlungen (so die Bw) sind. 2. Abschreibung Gebäudeadaptierungen Strittig ist, ob Adaptierungen am geleasten Betriebsgebäude über die Mindestdauer des Leasingvertrages, also über 15 Jahre (so die Bw.)…

UFSG RV/0267-G/05Nachträgliche und rückwirkende Mietzinserhöhung sowie Abtretung eines Fruchtgenussrechts als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…das Finanzamt). 2. Mietzinserhöhung Strittig ist, ob es sich bei durch den Gesellschafter-Geschäftsführer M (teilweise nachträglich und rückwirkend) erhöhten Mietzinszahlungen im Ausmaß der "Erhöhungsbeträge" um verdeckte Ausschüttungen der R-GmbH. handelt (so das Finanzamt). 3. Abtretung Fruchtgenussrecht Strittig ist, ob Zahlungen im Zusammenhang mit…

UFSL RV/0248-L/03Nachträgliche Erhöhung des AfA-Satzes bei vermieteten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…Auslegung der Steuergesetze würde damit verfassungswidrig werden. Dass eine Änderung des Abschreibungssatzes möglich ist, ergibt sich auch aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der in seinem Erkenntnis vom 10.10.1978 (Zahl 483/631/78) feststellt, dass "die nachträgliche bessere Einsicht über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer..…

UFSI RV/0488-I/04Schuldzinsen und Zahlungen aus einem Bierbezugsvertrag als nachträgliche Betriebsausgaben; Verlustvortrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2007

…die er im Jahr 1998 eingestellt hat. Betriebliche Einkünfte sind in all diesen Jahren keine erklärt worden. Erstmals im Jahr 2001 wurde in einem Nachtrag zur Einkommensteuererklärung für 1999 Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemacht. Begründend führte er aus, er beziehe seit dem Jahr 1981…

UFSG RV/0046-G/04Gänzliche Abschreibung von Kundenforderungen ohne unternommene Einbringungsversuche im Jahr der Entstehung der Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2004

…Firma M. L. in D. gar nicht gegründet worden sei. Die Umstände, die eine völlige Abschreibung der beiden Forderungen bewirkten, seien nicht nachträglich, sondern im Laufe des Jahres 2000 eingetreten. Es habe im Jahr 2000 und auch sonst nie eine Firma M. L. in D…

UFSW RV/3608-W/09Ertragsteuerpflicht eines Konvertierungsgewinnes - keine nachträgliche Anschaffungskostenminderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | Passivierung Kreditgebühr | 4.420,00 € | | | | | Abschreibung | -442,00 € | -442,00 € | -442,00 € | -442,00 € | -442,00 € | Gewinnveränderung…

UFSL RV/1219-L/02Umwandlung eines Fremdwährungskredites als nachträgliche Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…entnommene Gebäude sei nämlich bereits zurückbezahlt gewesen. Es handle sich daher bei den Zinsen und Kursverlusten um nachträgliche Betriebsausgaben des aufgegebenen Betriebes und seien diese daher bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zum Abzug zu bringen. In der am 5. September 2001 verfassten Stellungnahme der Prüferin…

UFSL RV/0207-L/02Betriebsausgaben für eine nachträgliche Vereinbarung von Mietentgelten für Anlagevermögen zwischen einer nahestehenden insolventen GmbH und einer GmbH & Co KG als Auffanggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…sei. Damit habe eine Sicherheit für die Masseforderungen hergestellt werden sollen. Der vereinbarte Pachtzins sei nichts anderes als eine Abgeltung des anfallenden Abschreibungsaufwandes für sechs Monate gewesen. Da bei der vom Masseverwalter abgeschlossenen Unternehmenspacht die Berufungswerberin das gesamte Risiko des Fortbetriebes zu tragen hatte, habe…