…mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) über. Während Personengesellschaften des Handelsrechts ihre Parteifähigkeit so lange nicht verlieren, als beispielsweise Feststellungsverfahren anhängig sind, verliert eine Gesellschaft nach bürgerlichem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FP, E., vom 8. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 14. August 2007 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Bei der Bw., einer bis zu dem am 1. November 1996 erfolgten Ableben von AM bestehenden Gesellschaft nach bürgelichem Recht fand im Jahr 1999 ein Betriebsprüfungsverfahren statt, im Zuge dessen die Betriebsprüferin im wesentlichen die Feststellung traf, dass der Ausbau des Dachgeschosses…

…bis zur Beendigung der Ziviltechnikertätigkeit des Bw. im Kalenderjahr 1995, die in den Kalenderjahren 1994 und 1995 an den Dienstnehmer FJ ausbezahlte Entfernungszulage im Rahmen der Berufungsvorentscheidung steuerfrei belassen, da im Kollektivvertrag für Ziviltechniker eine Entfernungszulage angeführt ist. Ob die Entfernungszulage nach Beendigung der Ziviltechnikertätigkeit…

…Auf dem Fragebogen anlässlich der Aufgabe einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit wurde bekannt gegeben, dass die Aufgabe des Betriebes am 2. März 2008 erfolgt sei. Nach Beendigung einer Außenprüfung gemäß § 150 BAO wurden von der Abgabenbehörde erster Instanz am 17. Februar 2009 die berufungsgegenständlichen Erledigungen…

…in Höhe von 11% wurde nach Aufhebung des Konkursverfahrens am 13. März 2007 entrichtet. Die Abgabengutschrift resultiert aus der Veranlagung der Einkommensteuer des Jahres 2004 am 13. Juni 2007. Über die Berufung wurde erwogen: Die Tilgung einer Forderung tritt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes…

…Daraus folgt, dass N. seine Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenzdienstes am 1. Oktober 2008 an der Wirtschaftsuniversität Wien begonnen hat und im strittigen Zeitraum März 2007 bis September 2007 keine gültige Inskription für das Sommersemester an der genannten Universität vorlag. Der Sohn des Bw. hatte…

…Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. In seinen Erkenntnissen vom 23.10.1999, Zl…

…nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. In den Fällen des § 19 Abs. 2 BAO (Beendigung…

…und 10. Bezirk vom 28. April 2005 für die Jahre 1998 bis 2002 nach durchgeführter Berufungsverhandlung beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 8.11.1994, abgeschlossen zwischen der H-GmbH als Geschäftsherrin einerseits und dem Berufungswerber und Frau F. als…

…der nach Beendigung der Personengemeinschaft an diese ergeht, entfaltet keine Rechtswirkungen (VwGH v. 13.3.1997, 96/15/0118, v. 14.9.1993, 93/15/0080, v. 13.12.1988, 88/14/0192). Nach § 19 Abs. 2 BAO gehen mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften…

…die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen…

…Lebensjahr) noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist. Für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und…

…zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird." Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob C nach Beendigung des Präsenzdienstes seine…

…stehe ihr aber die Familienbeihilfe für ihren Sohn wieder zu, da er nach Beendigung des Zivildienstes sein Studium fortgesetzt habe und erst am 16.11.2009 ein Gewerbe angemeldet habe. Als Nachweis für ihr Vorbringen legte die Bw. folgende Unterlagen vor: Bescheinigung der Zivildienstagentur über…

…ändert nichts daran, dass kraft der ausdrücklichen und speziellen gesetzlichen Anordnung des § 191 Abs. 2 BAO Feststellungsbescheide nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) an die an den Gegenstand der Feststellung Beteiligten oder an die Personen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen haben und gemäß § 191…

…abgabenrechtlichen Vorschriften ergebenden Rechte und Pflichten nach § 19 BAO auf den Rechtsnachfolger über (VwGH 17.11.2005, 99/14/0254 m.w.N.). Dies ändert jedoch nichts daran, dass kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 191 Abs. 2 BAO Feststellungsbescheide nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft)…

…ist. Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 18.06.2001, 2001/17/0044). Mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gehen nach § 19 Abs. 2 BAO deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte…

…Erledigungen des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. April 2002, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1995 bis 1998 nach der am 5. März 2008 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung…

…auszuführen, dass es sich hierbei ebenfalls um eine etwaige Verfehlung handelt, welche zeitlich nach der Beendigung des Versandverfahrens einzuordnen ist. Diese Handlung kann daher bei einer Beurteilung einer Zollschuldentstehung im Rahmen des Versandverfahrens keinen Einfluss nehmen. In der vom Zollamt Feldkirch dem UFS übermittelten Bewilligung…