RIS AI
47 076 Treffer407 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/4049-W/02Verlust des Anspruches nach §3 Ab.3 FLAG 1967 (idF BGBl. 367/1991), wenn die nicht österreichische Staatsbürgerin nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit Kindesvater lebt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2009

…in einer C. Mutter-Kind-Wohngemeinschaft) bekannt. Das Finanzamt beauftragte mit Ergänzungsersuchen vom 26. April 2002 die Bw., die Meldezettel der Bw ab Einreise nach Österreich vorzulegen und gewährte der Bw. gleichzeitig (irrtümlich?) die Familienbeihilfe für die Tochter rückwirkend ab März 2002. Die abverlangten Meldezettel…

UFSW RV/1084-W/07Besteuerungsrecht Österreichs nach dem DBA Österreich-Niederlande für aus einem niederländischen Unternehmen gewährten Privatdarlehen resultierenden Zinsen, die einem Kontokorrentkonto gutgeschrieben und konsumiert wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008

…dass er im Jahr 2002 in Belgien ansässig gewesen sei. Er habe seinen Wohnsitz von Österreich nach Moelingen in Belgien deswegen verlegt, da sein Sohn in Lanaken (10 Kilometer von Moelingen entfernt) in die Schule gehe und seit dem Jahr 2001 große schulische Schwierigkeiten gehabt…

UFSW RV/1519-W/10Familienbeihilfenanspruch einer nach Österreich übersiedelten volljährigen deutschen Staatsbürgerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2010

…Juli 2006 (Bescheinigung der Familienversicherung vom 25.1.2008, AS 58). Im Sommer 2006 reiste die Bw. nach Österreich ein (eigene Angaben der Bw., AS 1 und 10). Ab September 2006 besuchte die Bw. im Schuljahr 2006/07 die (dritte Klasse der) Bildungsanstalt für K…

UFSK RV/0745-K/07"Familienwohnsitz" eines nach Österreich entsandten deutschen Staatsangehörigen, der im Inland ein befristetes ca. 4 Jahre währendes Dienstverhältnis einging. Gleichzeitig erfolgte die Mitübersiedlung der Lebensgefährtin nach Österreich sowie die Aufgabe des gemeinsamen Wohnsitzes in Deutschland. Für die Dauer des Einsatzes in Österreich wurde in Deutschland ein Untermietzimmer bei einem Verwandten angemietet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2010

…bekannt zu geben, ob Ihr Mandant während seiner Tätigkeit in Österreich (für die Fa. I) über einen "Familienwohnsitz" in Deutschland verfügt hat. Ein solcher wäre wohl nur dann gegeben, wenn dieser Wohnsitz bereits vor dessen Entsendung nach V bestanden hätte und der Bw. diesen gemeinsam…

UFSW RV/1115-W/10Arbeitnehmerentsendung von Deutschland nach Österreich - Verlegung des Familienwohnsitzes, des Mittelpunktes der Lebensinteressen und der Ansässigkeit nach Österreich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010

…Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagere, wenn auch die Familie ins Ausland übersiedle. Im konkreten Fall sei jedenfalls von einem kurzfristigen Auslandsaufenthalt auszugehen (nur ein Jahr). Somit komme es im Sinne vorstehender Ausführungen zu keiner Verlagerung des Lebensmittelpunktes nach Österreich, auch nicht dadurch, dass die Familie den…

UFSF FSRV/0032-F/10Rückgabe eines in Österreich gekauften und nach Liechtenstein exportierten Notebooks infolge Defektes ohne Gestellung bei der Wiedereinreise. Wird die Rückwarenbegünstigung (Art. 185 bzw. 212a ZK) gewährt, liegt keine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. f FinStrG vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2011

…hat. Am 17.2.2010 führte er das Macbook wiederum über die Zollstelle Meiningen aus der Schweiz aus und ließ sich die schweizer Einfuhrabgaben rückerstatten. In weiterer Folge brachte er den Computer, ohne ihn bei der Einreise nach Österreich zu gestellen, zur Fa. X. zurück…

UFSL RV/0500-L/06Familienbeihilfe für nicht österreichische Staatsbürger vor und nach dem Mai 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2007

…jedoch bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes - 15.12.2004 - Asyl nach dem Asylgesetz1997 gewährt worden, sei aus Gründen des Vertrauensschutzes der Entscheidung über einen Anspruch auf Familienbeihilfe die alte Rechtslage zugrunde zu legen. Da der Berufungswerber einem österreichischen Staatsbürger ab dem Zeitpunkt…

UFSG FSRV/0005-G/06Durchfuhrschmuggel von Tschechien über Österreich nach Kroatien im Jahr 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.10.2006

…Klebeband an Stelle von adäquaten Schmuckverpackungen lässt allerdings dennoch auf Schmuggelabsicht schließen, weil im Fall einer tatsächlich geplanten Deklarierung des Schmuckes an der österreichischen Grenze die Pakete bereits nach einer Fahrtstrecke von ca. 50 Kilometern und einer Fahrzeit von nicht einmal einer Stunde wieder geöffnet…

UFSF RV/0508-F/10Sitz und Ort der Geschäftsleitung einer nach österreichischem Recht errichteten GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…Deutschland, weil der Geschäftsführer seine Geschäftsführertätigkeit nicht gewöhnlich hier ausgeübt hat. Aber selbst dann, wenn die Wohnung in der Str1 als Betriebsstätte zu qualifizieren wäre, würde nach dem DBA-Deutschland kein Besteuerungsanspruch Österreichs auf die Einkünfte der Bw. bestehen. Ein Besteuerungsanspruch besteht gemäß Art. 7…

UFSW FSRV/0042-W/10Beförderung von Zigaretten von Polen über Österreich nach Italien ohne innergemeinschaftliches Versandverfahren. Vorsätzliche Hinterziehung von Tabaksteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)31.08.2011

…betrifft, führte dieser aus, der Meinung gewesen zu sein, dass für die legal in Polen erworbenen und nicht zu Handelszwecken nach Italien zu transportierenden Tabakwaren in Österreich keinerlei abgabenrechtliche Verpflichtung bestanden habe. Der Unabhängige Finanzsenat hält es, ebenso wie schon von der Finanzstrafbehörde I. Instanz…

UFSF RV/0400-F/07Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Ungarn nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

…des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort und Mitteilung, ob bereits ein Versuch zur Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich beispielsweise durch Stellung von Aufenthaltsbewilligungsanträgen für die Ehegattin und die Kinder unternommen worden sei. In Beantwortung dieses Ersuchens teilte der Bw. der Abgabenbehörde erster Instanz mit Schreiben vom…

UFSG RV/0506-G/06Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Bosnien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…mitgeteilt, dass der Unabhängige Finanzsenat beabsichtige, die vom Bw. für die Jahre 2003 und 2004 geltend gemachten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten dem Grunde nach als Werbungskosten anzuerkennen. Hinsichtlich der Höhe der anzuerkennenden Werbungskosten sei jedoch insofern eine Änderung vorzunehmen als die vom Bw…

UFSW RV/1616-W/07Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2007Teil 1/2

…Dabei wurde auch die Unterhaltsleistung im eigenen Haushalt im Ausland für bereits volljährige Kinder als einer Übersiedlung der Familie bzw. der Ehegattin allein nach Österreich entgegenstehend erachtet (VwGH 15.11.2005, 2005/14/0039). Ebenso von Bedeutung sei die Unterhaltung einer "Familienlandwirtschaft" in der Heimat…

UFSW RV/1616-W/07Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2007Teil 2/2

Das Finanzamt wird im fortgesetzten Verfahren auf Grundlage der Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenats, die Voraussetzungen für eine steuerliche Anerkennung der Familienheimfahrten lägen infolge Unzumutbarkeit des Nachzugs der Familie des Bw. nach Österreich dem Grunde nach vor, zu erheben haben, welche Aufwendungen dem Bw. im Berufungszeitraum…

UFSW RV/1876-W/07Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2007Teil 1/2

…des landwirtschaftlichen Betriebes beizubringen. Ferner wurde der Bw. um Auskunft gebeten, ob jemals der Versuch unternommen worden sei, den Familienwohnsitz nach Österreich zu verlegen, ob ein Antrag auf Aufenthaltsbewilligung für die Ehegattin und die Kinder gestellt worden sei. Schließlich möge der Bw. darlegen, "wie oft…

UFSW RV/1876-W/07Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2007Teil 2/2

…Finanzsenat vorgelegt. Das Finanzamt wird im fortgesetzten Verfahren auf Grundlage der Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenats, die Voraussetzungen für eine steuerliche Anerkennung der Familienheimfahrten lägen infolge Unzumutbarkeit des Nachzugs der Familie des Bw. nach Österreich dem Grunde nach vor, zu erheben haben, welche Aufwendungen dem Bw…

UFSS RV/0086-S/07Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Bosnien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…2006 ergänzend mit, dass sie seit 1989 in Österreich lebe und arbeite. Ihre Eltern seien 1996 verstorben. Seit 1994 sei sie mit V.K. verheiratet, welcher 1996 die Landwirtschaft übernommen habe. Die Bw selbst fahre drei oder vier mal pro Jahr nach Bosnien. Ihren Mann…

UFSW RV/1746-W/04Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…dass ein Zuzug der Familienangehörigen (Ehefrau, mj. Kinder) dieser Gastarbeiter nach Österreich ganz grundsätzlich bereits an den vergleichsweise viel zu geringen jährlichen Aufenthalts- bzw. Niederlassungsquoten für diese Familienangehörige scheitere, ja scheitern müsse. Aus dem beigeschlossenen Situationsbericht in der Tageszeitung die "Presse" vom 8.7.2002…

UFSS RV/0100-S/06Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Bosnien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2006

…geltend. In Beantwortung eines entsprechenden Vorhaltes teilte der Bw. mit Schriftsatz vom 19. 7. 2005 ergänzend mit, dass seine Ehegattin nicht nach Österreich verzogen sei, weil am Familienwohnsitz in Bosnien noch ein minderjähriges, schulpflichtiges Kind (D., geboren am 20. 3. 1989) lebe. Das Finanzamt gab…

UFSG RV/0142-G/04Verkauf und Transport von Möbeln von Italien nach Österreich an Private
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…die Tatsache, dass der liefernde Unternehmer die Beförderung oder Versendung veranlasst hat. Wenn die Bw. nun dem Kundenwunsch auf Transport des Gegenstandes nach Österreich dadurch nachkommt, dass sie den Transport mit unternehmenseigenen Kraftfahrzeugen bewerkstelligt, dann ist ihr die Beförderung auch zuzurechnen. Denn ein die Versandhandelsregelung…