UFSS RV/0086-S/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 5. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 29. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das berufungsgegenständliche Jahr 2006 beantragte sie die Berücksichtigung von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von € 3.920,- als Werbungskosten, denen seitens des Finanzamtes jedoch im Einkommensteuerbescheid 2006 die steuerliche Anerkennung versagt wurde. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass der Gatte bereits jahrelang arbeitslos sei und keine eigenen Einkünfte beziehe. Er bewirtschafte die Felder und Äcker der Bw und könne nur mit ihrer finanziellen Unterstützung in Bosnien leben. Weiters müsse die Bw auch die Betriebskosten für ihre Zweizimmerwohnung in Banja Luka bezahlen. In Beantwortung eines entsprechenden Vorhaltes teilte die Bw mit Schriftsatz vom 19.12.2006 ergänzend mit, dass sie seit 1989 in Österreich lebe und arbeite. Ihre Eltern seien 1996 verstorben. Seit 1994 sei sie mit V.K. verheiratet, welcher 1996 die Landwirtschaft übernommen habe. Die Bw selbst fahre drei oder vier mal pro Jahr nach Bosnien. Ihren Mann unterstütze sie mit 1.500,- bis 2.000,- € jährlich. Für das Haus, die Landwirtschaft und die finanzielle Unterstützung ihres Mannes zahle sie somit zusammen € 200,- monatlich. Zusätzlich bezahle sie für die Wohnung in Banja Luka € 100,- monatlich. Sie selbst sei eine ordentliche Steuerzahlerin und habe in Salzburg bereits die zweite Eigentumswohnung erworben. Daraufhin legte das Finanzamt die Berufung am 8.2.2007 zur Entscheidung an den unabhängigen Finanzsenat (UFS) vor. Mit Schreiben des UFS vom 23.2.2007 wurde die Bw aufgefordert, eine Aufgliederung der geltend gemachten Werbungskosten von € 3.920,- in Kosten für doppelte Haushaltsführung und Kosten für Familienheimfahrten vorzunehmen unter Nachweisführung an Hand geeigneter Unterlagen. In Beantwortung dieses Vorhaltes teilte die Bw mit, dass der Ehegatte seit 27.3.1997 in Banja Luka arbeitslos gemeldet sei. Am 31.8.2005 wäre die Bw persönlich in Banja Luka gewesen und habe mehrere Rechnungen bezahlt, so wie sie dies regelmäßig 3 bis 4 mal pro Jahr mache, weil ihr Ehemann V.K. "ohne eigenes Einkommen" nicht in der Lage wäre, Rechnungen zu bezahlen. Zum Beweis legte die Bw diverse Rechnungen betreffend Strom, Telefon, Müllentsorgung sowie Betriebskosten vor, sämtliche bezahlt im August 2005. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs.1 EStG sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Gemäß § 20 Abs.1 Z.1 EStG dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind im Rahmen der durch § 20 Abs.1 Z.2 lit.c EStG gesetzten Grenzen Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch die Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegen nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch etwa in der Erwerbstätigkeit der Ehegattin sowie in der erforderlichen Pflege naher Angehöriger (VwGH vom 27.Mai 2003, Zl. 2001/14/0121) liegen kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH vom 3.August 2004, Zl.2000/13/0083 u.a.). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage, ob einem Arbeitnehmer zuzumuten ist, seinen Wohnsitz in den Nahbereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen, nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Dabei ist die Abgabenbehörde nicht verpflichtet, die behauptete Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung unter Gesichtspunkten zu prüfen, die der Abgabepflichtige trotz gebotener Gelegenheit nicht vorgetragen hat. Die Bw begründete ihr Begehren damit, dass ihr Ehegatte in Bosnien die Landwirtschaft der Bw betreibe. Wie bereits eingangs ausgeführt, muss es sich um Tätigkeiten von erheblichem objektiven Gewicht handeln. Davon kann gegenständlich nicht die Rede sein, zumal der landwirtschaftliche Besitz lediglich eine Fläche von knapp 5200 m2 umfasst und laut Vorhaltsbeantwortung vom 19.12.2006 so wenig ertragsreich ist, dass der Ehegatte der Bw, der seit 1997 offiziell als arbeitslos gemeldet ist und über kein eigenes Einkommen verfügt, der laufenden finanziellen Unterstützung durch die Bw in Höhe von ca. € 1.500,- bis 2.000,- pro Jahr) zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes in Banja Luka bedarf. Laut Aktenlage erzielte die Bw im streitgegenständlichen Jahr 2006 Brutooeinkünfte von € 23.000,- und verfügt über einen festen Arbeitsplatz, genauso wie die Bw bereits seit dem Jahr 2002 Eigentümerin der von ihr bewohnten Wohnung in Grödig ist und zusätzlich im Jahr 2006 noch eine weitere Eigentumswohnung in Salzburg erworben hat. Wenn auch unbestritten die Lebenhaltungskosten in Bosnien geringer einzustufen sein werden als in Österreich, so erscheint doch nach Ansicht des UFS im konkreten Fall auf Grund der dargestellten Einkommens- und Vermögenslage der Bw einerseits - und der finanziellen Bedürftigkeit des Ehegatten andererseits der Zuzug des Ehegatten bereits vor dem Streitzeitraum als wirtschaftlich zumutbar, wobei zu beachten ist, dass dadurch auch wesentliche Kosten der doppelten Haushaltsführung oder Familienheimfahrten weggefallen wären. Der Zuzug aus Drittstaaten nach Österreich setzt eine Niederlassungsbewilligung nach dem Fremdengesetz voraus. Ehegatten solcher Fremder, die sich in Österreich auf Dauer rechtmäßig niedergelassen haben, steht grundsätzlich ein Anspruch auf eine Erstniederlassungsbewilligung zu (§ 20 Abs.1 Fremdengesetz). Aus der Aktenlage ist nicht ersichtlich, dass die Bw Maßnahmen in diese Richtung gesetzt hätte. Dazu kommt, dass die Bw bereits seit 1989 in Österreich lebt. Sie verfügt somit seit einem Zeitpunkt im Inland über einen Wohnsitz und geht hier einer ständigen Beschäftigung nach, zu dem sie noch nicht einmal in ehelicher Verbindung zu V.K. stand, mit welchem die Eheschließung erst 1994 erfolgte. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates keine Gründe vorliegen, die die Verlegung des Familienwohnsitzes ins Inland als unzumutbar erscheinen ließen. Somit konnten aber die beantragten Kosten der auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten Anerkennung finden. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit der Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht die Kosten der Haushaltsführung am Familienwohnsitz, die stets privat veranlasst ist, sondern nur jene am Beschäftigungsort als Werbungskosten abzugsfähig sind. Die von der Bw geltend gemachten Kosten für den Unterhalt des Ehegatten und Betriebskosten von Wohnung und Landwirtschaft in Banja Luka wären somit selbst dann nicht als Werbungskosten anzuerkennen gewesen, wenn die Voraussetzungen für eine beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung und entsprechende Zahlungsnachweise aus dem Berufungsjahr (2006) vorgelegen wären. Salzburg, am 11. April 2007