…fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden. Für den Zeitraum 01.01.2003- 31.12.2006 wird der Antrag vom 29.02.2012 auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer unabhängig davon, ob ein oder zwei Versicherungsverträge für dasselbe Fahrzeug bestehen, abgewiesen, da…

…wie folgt begründet: "Zur Berufung ist zu sagen: Mit Antrag v. 19. 4. 2006 wurde die Herabsetzung der motorbezogenen Versicherungssteuer beantragt, weil das Fahrzeug nach der im Einzelgenehmigungsbescheid erteilten Auflage nur an 120 Tagen pro Jahr verwendet werden darf. In dem angefochtenen Abweisungsbescheid v. 20…

…Mai 2003 zugelassen. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die Einzelgenehmigungsbescheide jeweils die Einschränkung enthalten, dass der Einsatz des Fahrzeuges 120 Tage pro Jahr nicht überschreiten darf. Bis zum Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf Herabsetzung der motorbezogenen Versicherungssteuer (2. Juni 2003) wurde keines der…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Juli 2002 betreffend Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der motorbezogenen Versicherungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…nunmehr H.V., der Berufungswerberin, an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gerichteter Schriftsatz vom 10. Juli 2008 lautet wie folgt: " Motorbezogene Versicherungssteuer Kennzeichen: xy G.J. / wohnhaft: L. Unserer Polizze: xx Sehr geehrte Damen und Herren! Wir teilen Ihnen zu o.a. Versicherungsvertrag mit…

…die Berufung wurde erwogen: Auf Grund des § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG hat der Versicherer unrichtige Berechnungen der motorbezogenen Versicherungssteuer zu berichtigen. Berichtigungen können nur für das laufende und die zwei vorangegangenen Kalenderjahre erfolgen. Nachforderungen auf Grund von Berichtigungen sind vom Versicherungsnehmer ab Aufforderung…

…Betriebsprüfung und unbestritten für beide Fahrzeuge aufgrund der Befreiungsbestimmung des § 4 Abs 3 Zi 4 VersStG 1953 für Kraftfahrzeuge des Mietwagen- oder Taxigewerbes keine motorbezogene Versicherungssteuer entrichtet. Bei der Ende 2005 beim Bw stattgefundenen Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass beide KFZ überwiegend zur Kofferbeförderung eingesetzt werden…

…Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der nunmehrige Berufungswerber (kurz Bw.) X hat am 18. September 2001 mittels dreier Banküberweisungen Versicherungssteuer in Höhe von S 4.053.704,00 und S 13.928.124,18 und motorbezogene Versicherungssteuer in Höhe von S 27.760.181,00…

…Abs. 1) geleistet. Eine Erstattung der Versicherungssteuer ist in § 9 VersStG für den Fall der Rückzahlung des Versicherungsentgeltes und für bestimmte Rentenversicherungen vorgesehen. Weiters enthält § 6 Abs. 3 Z. 7 VersStG Regelungen für den Fall der unrichtigen Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer und ist dort vorgesehen…

…einer mündlichen Verhandlung. In einem Telefonat teilte der Antragsteller der Referentin des unabhängiger Finanzsenat mit, dass der Antrag nicht motorbezogene Versicherungssteuer, sondern Versicherungssteuer für einen Lebensversicherungsvertrag betrifft. Über entsprechenden Auftrag teilte das Finanzamt Y dem unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben vom 28. März 2006 ua. mit…

…der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen; b) Nachweis der Körperbehinderung durch - einen Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder …

…X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Juni 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Von Herrn H.H., dem Berufungswerber, wurde folgender Schriftsatz vom 28. April 2011…

…08.02.2010 beantragt, die zu Unrecht eingehobene motorbezogene Versicherungssteuer für die Jahre 2007 - 2009 rückzuerstatten. In diesem Zusammenhang werden neuerlich nachstehende Urkunden vorgelegt: + Einschreiben 10.02.2010 samt Bestätigung Raiffeisen Versicherung 08.02.2010 + Kopie Behindertenausweis Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, LandesstelIe Salzburg vom…

…Ergänzung an den Berufungswerber gerichtet: "1) Zwecks Weiterbearbeitung/Erledigung Ihres Rückerstattungsantrages, eingebracht mittels FAX via Finanzamt Y. betr. motorbezogene Versicherungssteuer (Beilage: Bestätigung der A. Versicherung v. 24.11.2010) wird um Vorlage des Rückerstattungsantrages im Original zu obiger Aktenzahl ersucht, auf Grund der Verordnung BGBl…

…der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen; b) Nachweis der Körperbehinderung durch - einen Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder …

…den vom Finanzamt durchgeführten Erhebungen am 15.06.2010 bei der Versicherung ein. Der Anspruch auf Steuerbefreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für das KFZ steht daher erst ab dem 15.06.2010 zu. Für die beantragte rückwirkende Befreiung vor dem 15.06.2010 (ab 01…

…A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. September 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer für die Jahre 2008 und 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Von Herrn H.M., dem Berufungswerber, wurde…

…22.3.2010 ausgestellt mit dem amtlichen Vermerk der Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauender Gesundheitsschädigung. Ich wurde gleichzeitig darüber informiert dass ich auf Grund dieses Umstandes von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit wäre. Daraufhin habe ich unverzüglich (1.4.2010) das Formular KR 21 ausgefüllt und…

…a VersStG entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit Überreichung der Abgabenerklärung. Die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer kann daher im vorliegenden Fall erst ab Dezember 2007 zum Tragen kommen. Für davor entrichtete Steuerbeträge stand die Steuerfreiheit auf Grund der dargestellten Gesetzeslage (noch) nicht zu. Lediglich…

…Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31. Mai 2011 betreffend Antrag auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer ab dem Jahr 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 29. März 2011 langten beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und…