…18.2.2004, 2001/08/0004, verwiesen, in dem festgestellt worden sei, dass Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration auch bei monatlicher Auszahlung ihren Charakter als Sonderzahlungen nicht verlieren würden. Weiters habe der VwGH in seinem Erkenntnis vom 27.9.2000, 2000/14/0087, ausgeführt, dass das Wesen…

…worden ist, demnach im Streitjahr als Einkünfte der Ehegattin zu berücksichtigen war. Aus dem Umstand, dass die A.K. die Auszahlung des Wochengeldes monatlich im nachhinein vornimmt, geht nämlich klar hervor, dass die Fälligkeit der Wochengeldzahlungen des Abrechnungszeitraumes 18. Dezember 2003 bis 14. Jänner 2004…

…Anweisungsbetrag betrifft, ist auszuführen, dass nach Auskunft der Stmk. GKK es um den Geburtstermin herum häufig vorkommen kann, dass der grundsätzlich monatliche Auszahlungszeitraum auf ca. zwei Monate ausgedehnt wird, was davon abhängig ist, mit welchem Datum die Mutterschaft beginnt, wann das Kind tatsächlich zur Welt…

…Akten (ABp AS 274, ABp AS 249) erschließt sich hinsichtlich des zeitlichen Ablaufes der Auszahlungen der laufenden Bezüge an den Gesellschafter-Geschäftsführer folgendes: Im Jahr 1997 wurden dem Gesellschafter-Geschäftsführer monatlich ÖS 95.000,-- ausbezahlt und wurde dieser Bezug bis zum 26. Februar 1998 in…

…aus abgabenrechtlicher Sicht das Abrechnungsprinzip. Dem kann nicht gefolgt werden, denn die Ermittlung der aus monatlich (vor)ausbezahlten Sonderzahlungen resultierenden Beiträge und Abgaben führt in Summe zum selben betragsmäßigen Ergebnis, wie eine zweimal jährlich erfolgende Abrechnung und Auszahlung." Über die Berufung wurde erwogen: § 67 Abs…

…50% des für den Monat der Fälligkeit gebührenden Ruhebezuges (§ 28 Pensionsgesetz 1965). Das Schweizerische Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sieht eine Auszahlung von Sonderzahlungen nicht vor. Periodische Geldleistungen werden in der Regel monatlich ausbezahlt, Renten stets für den ganzen Kalendermonat im Voraus (Artikel…

…wenn der Jahresbezug nicht in monatlich gleich bleibenden Monatsbeträgen ausbezahlt werde, unabhängig davon ob der Jahresbezug eines Gesellschafter-Geschäftsführers geteilt durch 12 einen geraden Betrag ergäbe. Gegenständlich sei eine monatliche Auszahlung des Geschäftsführerbezuges in Höhe von 3.052,26 € (gleichmäßig in allen Prüfungsjahren) erfolgt…

…wonach sich der monatliche Auszahlungsbetrag im Jahr 2011 wie folgt zusammensetze: | Alterspension | 182,74 € | Witwenpension | 442,58 € | Pflegegeld Stufe 2 | 284,30 € | Ausgleichszulage | 181,24 € | abzüglich Krankenversicherungsbeitrag Alterspension | -18,56 €…

…000 | 240.000 | 322.000 | | | | | | | Ø monatliche Auszahlung | 95.000 | 56.785 | 75.000 | 52.142 | 35.000 | monatlich gebuchter Gehalt | -55.000 | -55.000 | -35.000…

…erworben. Aus diesen Lettern wurden dem Bw. monatliche Auszahlungen in Höhe von S 431.200,-- (S 1.400,-- x 308 Letter), S 61.600,-- (S 1.400,-- x 44 Letter),und S 72.800,-- (S 1.400,-- x 52 Letter) versprochen. Die gesamten Lettererwerbe (fett…

…die Bw. für das Vorliegen des Unternehmerrisikos weiters ins Treffen geführt hat, dass im gegenständlichen Fall keine laufende monatliche Auszahlung einer Geschäftsführervergütung erfolgt sei, so trifft dieser Umstand jedenfalls im Jahre 1997 nicht zu. Abgesehen davon geht dieser Einwand jedoch schon insoferne ins Leere, als…

…im Dezember 1993 5 Letter zu S 49.000,-- erworben. Aus diesen Lettern wurden dem Bw. monatliche Auszahlungen in Höhe von S 1.400,-- (S 1.400,-- x 1 Letter), S 19.600,-- (S 1.400,-- x 14 Letter), S 16.800,-- (S 1.400,-…

…im November 1993 20 Letter jeweils zu S 9.800,-- pro Letter somit um insgesamt S 205.800,-- erworben. Aus diesen Lettern wurden dem Bw. monatliche Auszahlungen in Höhe von S 1.400,-- (Antrag vom August 1993, Laufzeit von Oktober 1993 bis September 1994) bzw…

…ebenfalls 50 Letter zu S 490.000,-- erworben. Aus diesen Lettern wurden dem Bw. monatliche Auszahlungen in Höhe von jeweils S 70.000,-- (S 1.400,-- x 50 Letter) versprochen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Versprechen für den Zeitraum bis einschließlich September 1994 in…

…Dezember 1993 6 Letter um S 58.800,-- erwarb. Aus diesen Lettern wurden der Bw. monatliche Auszahlungen in Höhe von jeweils S 1.400,-- (S 1.400,-- x 1 Letter), S 11.200,-- (S 1.400,-- x 8 Letter), S 7.000,-- (S 1.400,…

…niederschriftlich befragt an, er habe aus dem Lettererwerb niemals eine Barauszahlung erhalten. Für die monatlichen Auszahlungen von Oktober 1993 bis Mai 1994 habe er "Abrissbelege" bekommen. Er habe durch Ankreuzen auswählen können zwischen Barauszahlung und Lettererwerb. Er habe 7 bis 8 Monate hindurch immer "Letter…

…400,-- erworben. Aus diesen Lettern wurden dem Bw. monatliche Auszahlungen in Höhe von S 28.000,-- (S 1.400,-- x 20 Letter), S 4.200,-- (S 1.400,-- x 3 Letter) und S 18.200,-- (S 1.400,-- x 13 Letter) versprochen. Es ist davon…

…im November 1993 12 Letter zu S 117.600,-- erworben. Aus diesen Lettern wurden dem Bw. monatliche Auszahlungen in Höhe von S 7.000,-- (S 1.400,-- x 5 Letter), S 11.200,-- (S 1.400,-- x 8 Letter), S 53.200,-- (S 1.400,-…

…1993 40 Letter zu S 392.000,-- erworben. Aus diesen Lettern wurden dem Bw. monatliche Auszahlungen in Höhe von jeweils S 56.000,-- (S 1.400,-- x 40 Letter) versprochen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Versprechen für den Zeitraum bis einschließlich September 1994 in…

…S 107.800,-- und im Dezember 1993 10 Letter zu S 98.000,-- erworben. Aus diesen Lettern wurden dem Bw. monatliche Auszahlungen in Höhe von S 14.000,-- (S 1.400,-- x 10 Letter), S 15.400,-- (S 1.400,-- x 11 Letter) und S…