…treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen…

…einer Unterschrift (bzw. Beglaubigung) versehen sein. Dies gilt nur nicht für Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Im o.a. Sinne mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind jedoch nur maschinelle Ausdrucke, nicht auch Ablichtungen solcher Ausdrucke. Derartigen Ablichtungen fehlt somit die Bescheidqualität, wenn sie weder…

…treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen…

…von der zulässigen Ersetzbarkeit dieser Erledigungen durch neue Erledigungen auf anderer Rechtsgrundlage ausging. Am 2. November 2010 fertigte die Veranlagungsreferentin vor diesem Hintergrund deshalb im Wege der BRZ GmbH neue, mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung (ADV) erstellte "Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008" aus…

…zu § 18 Abs. 4 vierter Satz Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG 1991) idF BGBl 471/1995, der ebenfalls Anordnungen iZm. der Genehmigung von mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigungen enthält, auseinandergesetzt und dabei folgenden Standpunkt vertreten (VwGH 28.10.1993, 93/18/0398; VwGH 14.11.1995, 93…

…wegen auswärtiger Berufsausbildung eines Kindes insofern eine Änderung ein, als solche einkommensmindernden Abzugsposten nicht mehr wie bisher in der Einkommensteuererklärung (E 1) selbst, sondern mittels gesonderter Erklärungsbeilage E 1f beantragt werden mussten (vgl. Punkt 12 der Einkommensteuererklärung 2008). Am 20. August 2009 reichte die Bw…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausferti-gung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch…

…treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen…

…Unterschrift kann (von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen) die Beglaubigung treten. Lediglich Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind maschinelle Ausdrucke, nicht jedoch Ablichtungen solcher Ausdrucke. Derartigen Ablichtungen fehlt die Qualität eines Bescheides…

…die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt." Der letzte Satz von § 96 BAO bewirkt, dass mittels EDV…

…treten, daß die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen…

…sich auch aus dem Umstand, dass der Unabhängige Finanzsenat keinen Zugang zu der mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Buchführung "Passive Veredelung" des Anmelders hat und die erforderlichen Angaben zu den Waren der vorübergehenden Ausfuhr in den vorgelegten schriftlichen Aktenunterlagen nicht enthalten sind. Zudem haben die erforderlichen…

…mitgeteilt, dass seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Jahr 2009 (wiederum) knapp über der Beitragsgrenze gelegen seien. Dem Berufungswerber liege jedoch kein Einkommensteuerbescheid 2009 vor. II) Hierauf schickte das Finanzamt dem Berufungswerber einen Ausdruck des (mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten) Einkommensteuerbescheides 2009 vom 3. September 2010 zu…

…Wien 1/23 die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt würden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung bedürften und, wenn sie weder Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen würden, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde…

…Beglaubigung aufweisen. Da es sich somit um bloße Ablichtungen von EDV-Bescheiden (mit dem ursprünglichen und handschriftlich berichtigten Datum 29.10.2003) und nicht um Bescheide handelt, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurden, richtet sich die Berufung vom 16.8.2004 gegen Erledigungen, denen nicht…

… 96 erster Satz BAO). Nur Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt (§ 96 letzter Satz BAO). Die im konkreten Fall bekämpften Schriftstücke wurden ursprünglich von…

…Ausfertigungen der Abgabenbehörde im § 96 BAO geltenden Erfordernisse wie Bezeichnung der Behörde und Datum gelten auch für schriftliche Bescheide. Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Ausfertigungen bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Nicht gefordert ist laut der das Abgabenverfahren regelnden Bundesabgabenordnung, dass der Bescheid auch eine…

…einer Unterschrift bzw. einer Beglaubigung versehen sein. Dies gilt nicht für Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Im oben angeführten Sinne mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind jedoch nur maschinelle Ausdrucke, nicht auch Ablichtungen solcher Ausdrucke. Derartigen Ablichtungen fehlt somit die Bescheidqualität, wenn sie weder…

…Bescheidausdruck, der mit 30.11.2010 datiert ist und jeweils über den Zeitraum "Jän. 2010-Dez. 2010" abspricht. Dieser Bescheid wurde mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt. Dieser Bescheid weist einen Stempelaufdruck "BS32", ein (korrigiertes) gestempeltes (weiteres) Datum 30.11.2010 sowie den Vermerk "Lfd. Nr. 8…

…standen. Auch hat sich der Verwaltungsgerichtshof bis dato nicht mit der Frage auseinandergesetzt, was überhaupt unter "telegrafisch", "fernschriftlich" und "automationsunterstützter Datenverarbeitung" zu verstehen ist. Sollte jedoch die Übermittlung mittels E-Mail-Übertragung aufgrund § 86a BAO doch nicht zulässig sein, so haben obige Erwägungen doch gezeigt…