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UFSG RV/0260-G/12Mitnahme eines Semesters in den folgenden Studienabschnitt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 3. März 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. Februar 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für die Zeit ab 1. Oktober…

UFSW RV/1291-W/05Zivilprozess- und Rechtsanwaltskosten eines Facharztes für innere Medizin im Zuge eines Segeltörns sind keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005

…Bw. gab das Landesgericht H keine Folge und hielt in seinem Urteil (ESt-Akt 2003, AS 66 ff) zusammenfassend fest, "dass die Beklagte in der Tat nur von einem Mitnehmen der Bordkassa gesprochen hat, was die Zeugin [des Bw.] subjektiv als Diebstahl verstand bzw. im…

UFSW RV/2204-W/13Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit der Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…Folge mit Bw. bezeichnet, verließ Anfang November 2010 das bis dahin gemeinsam mit ihrem Ehemann benutzte Haus und übersiedelte in eine Dienstwohnung. Sie wollte ihre drei ehelichen Kinder mitnehmen, was diese jedoch zunächst ablehnten. In der Folge kam es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, weil sich die…

UFSS RV/0263-K/04Investitionszuwachsprämie für Pool in Gebäude, Dampfbad, Sauna, Dusche, Waschbecken, Kästen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2007Teil 3/3

…ihren Betrieb in ein anderes Gebäude verlegen, wäre die Annahme nahe liegend, dass sie diesen Kasten mitnehmen würde. Daher ist dieser Kasten kein unselbstständiger Gebäudebestandteil. Die Bw. hat hiefür zu Recht die IZP geltend gemacht. XX.) Soft Pack - Liege (= "Soft Pack- System") (Rechnung Nr…

UFSG RV/0758-G/10Matratzen stellen keine Hilfsmittel und keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…berücksichtigt worden. Wegen seiner "Hüftauflagedruckschmerzen" benötige er das Schlafsystem genau so dringend, wie ein Gehbehinderter Krücken oder einen Rollstuhl brauche. Er habe diese Weichauflagen schon dreimal bei Krankenhausaufenthalten mitnehmen dürfen bzw. müssen. Er sei beidseitig hüftoperiert und habe trotzdem jeweils an der Hüfte, die beim…

UFSW RV/3441-W/12Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt der Kindesmutter oder des Kindesvaters?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…oder irgendwelche Gegenstände bei Auszug mitgenommen. Im Gegenzug wurden persönliche Sachen wie auch Schmuck von mir einbehalten. Da ich auch keinerlei Möbel für die Kinder mitnehmen durfte sowie Kleidung und Spielsachen, musste ich diese alle ersetzen und habe auch hierfür Rechnungen wie z.B. Möbelrechnungen…

UFSL RV/0160-L/12Kinder in der Türkei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2012

…lange in der Türkei aufhalten werde, solange dort aufgrund seines Autismus entsprechende Behandlungen notwendig sind. Ich musste zur Behandlung meines Sohnes auch die minderjährige x in die Türkei mitnehmen, da mein Gatte in Österreich nicht in der Lage gewesen wäre, ihr aufgrund des geringen Alters…

UFSW RV/0604-W/11Nicht abzugsfähige Aufwendungen für den Hausrat einer als Familiensitz genützten Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…Die Vorhänge, welche auf die Fenster des österreichischen Wohnsitzes angepasst worden seien, könne der Bw. aber nicht nach Deutschland nach Ende seiner Delegation mitnehmen, da diese auf die dortigen Fenster nicht passen würden. Durch die Anschaffung der Vorhänge in Österreich seien dem Bw. Kosten entstanden…

UFSI FSRV/0015-I/11Verbotswidrige Verwendung gekennzeichneten Gasöls durch einen Taxifahrer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)13.03.2012

…dass man dort überhaupt Heizöl bekommen würde. Hätte er mit Absicht gehandelt. so hätte er einen Kanister mitnehmen und das Heizöl anderswo in sein Auto leeren können. Sein Tank sei auf "Reserve" gewesen .Als der Tankwart zu ihm gekommen sei und "Stopp, aufhören!" gesagt habe…

UFSL RV/0043-L/10Grundstückstausch im Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

…verpflichtet sich HS an BK einen Betrag von 57.850,00 € zu bezahlen. 4. Aus dem im (Mit-)Eigentum des HS bleibenden Haus XY, wird BK ihre persönlichen Sachen mitnehmen. Alle Fahrnisse und Einrichtungsgegenstände, die zurück bleiben, gehen in das Alleineigentum des HS über…

UFSF FSRV/0005-F/09Schmuggel einer Modelleisenbahnlokomotive im Reiseverkehr aus der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.04.2009

…gekauft habe. Der Beamte habe ihn daraufhin ohne irgendwelche Zollformalitäten nach Österreich einreisen lassen. Er sei daher davon ausgegangen, dass er diese offiziell über die Grenze mitnehmen könne. Als die Maschine kaputt wurde, habe er diese wiederum in die Schweiz direkt zur Fa. Fulgurex gebracht…

UFSS RV/0198-S/09Das Toleranzsemester wird vor einem Verlängerungssemester konsumiert.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2009

…Blatt der ÖH-WU Wien: "Absolvierst du den 1. Abschnitt hingegen in der vorgesehenen Zeit und benötigst somit das Toleranzsemester nicht, kannst du dieses nicht verbrauchte Toleranzsemester in den nächsten Abschnitt mitnehmen". In logischer Weise müsste diese Regelung auch auf den 2. Abschnitt anwendbar sein…

UFSF RV/0160-F/06Vermietung eines Ferienhauses unter Familienangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2009Teil 1/2

…Haushaltsartikel zum Haus getragen werden müssten, und das bei einem 15-minütigen Fußmarsch durch ein mooriges Gebiet. Ferner dürfe der Mieter selbst Familienangehörige nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vermieters länger als einen Tag mitnehmen. Wäre ein ortsübliches Mietentgelt verrechnet worden, könnte aus dem Mietverhältnis kein…

UFSW RV/2048-W/07Pendlerpauschale und wechselnde Arbeitsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…diesem Fall seien die allgemeinen Kriterien maßgebend. Würde der Bw täglich mit seinem privaten PKW zur Arbeitsstätte fahren (was aufgrund der Tatsache, dass er mit diesem weder Werkzeug noch Material in diesem Umfang mitnehmen könnte, daher werde ihm ja auch ein Kastenwagen zur Verfügung gestellt)…

UFSW RV/3199-W/07Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt des Vaters oder der Großmutter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…in dem diese angaben, dass der Bw. in U eine neue Freundin habe und die Kinder dorthin mitnehmen wolle, was aber von den Kindern abgelehnt worden sei. Um den Kindern den Verbleib in der gewohnten Umgebung zu ermöglichen und sie von den momentan auf ihnen…

UFSZ3K ZRV/0084-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit einem Beteiligten (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 2/2

…helfen. Sein Vorteil sei, dass er für die Heimfahrten nichts bezahlen müsse und diverse Güter unentgeltlich in den Kosovo mitnehmen könne. Bei der mündlichen Verhandlung am 5. Juni 2007 hat der Zeuge SaD angegeben, Zigaretten vom Bf erworben zu haben. Der Bf hat aus der…

UFSZ3K ZRV/0082-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit einem Beteiligten (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 2/2

…F helfe, helfen. Der Vorteil von SaE sei es, dass er für die Heimfahrten nichts bezahlen müsse und diverse Güter unentgeltlich in den Kosovo mitnehmen könne. Bei der mündlichen Verhandlung am 5. Juni 2007 haben die Zeugen BeD, SaS und JoD im Wesentlichen angegeben, Zigaretten…

UFSS FSRV/0018-S/06Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhehlerei - Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.10.2006

…er ihn gefragt, ob er ihn mitnehmen könne um sich den Wagen anzusehen. Nach Besichtigung und Probefahrt habe er sich mit dem Verkäufer über den Preis geeinigt und beschlossen, das Fahrzeug gleich mitzunehmen. Der gegen ihn erhobene Vorwurf der vorsätzlichen Abgabenhehlerei setze voraus, dass er…

UFSW RV/0982-W/04Kosten für den Erwerb von Clubtickets stellen bei einem Journalisten, dem der Zutritt zum Club allein mit dem Journalistenausweis verwehrt ist, Ausgaben im Sinne des § 20 Abs.1 EStG 1988 dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2005

…ausführlich zu sprechen - und dorthin kann ich mit einer zweiten gekauften Karte auch meine Dolmetscherin ... für Spanisch und Italienisch mitnehmen. Ich arbeite seit 1WC2 an einem großen Dokumentationsbuch über die Background-Geschichte der großen AMF im Rennsport (erscheint Jänner 3WC2 /April 4WC2). Die großen Chefs…

UFSI RV/0291-I/05Aufteilung des Gesamtkaufpreises, welches Inventar unterliegt als Zubehör der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2005

…vorgebracht, die Bw könne mit einfachem Hausverstand nicht nachvollziehen, weshalb für die alten, gebrauchten Möbel, die der Verkäufer nicht in sein neues Heim mitnehmen wollte, noch Steuer gezahlt werden solle.Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1…