Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 3. März 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. Februar 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für die Zeit ab 1. Oktober…

…Bw. gab das Landesgericht H keine Folge und hielt in seinem Urteil (ESt-Akt 2003, AS 66 ff) zusammenfassend fest, "dass die Beklagte in der Tat nur von einem Mitnehmen der Bordkassa gesprochen hat, was die Zeugin [des Bw.] subjektiv als Diebstahl verstand bzw. im…

…die Bestimmungen für Kriegsmaterial (VB-0401) fallen. 3.3. Reiseverkehr (1) Für das Mitnehmen einer Schusswaffe und Munition hierfür aus einem Mitgliedstaat der EU nach Österreich oder umgekehrt bedarf es im Reiseverkehr eines Europäischen Feuerwaffenpasses (Anlage 6), sofern die betreffende Schusswaffe in diesem eingetragen ist…

…Folge mit Bw. bezeichnet, verließ Anfang November 2010 das bis dahin gemeinsam mit ihrem Ehemann benutzte Haus und übersiedelte in eine Dienstwohnung. Sie wollte ihre drei ehelichen Kinder mitnehmen, was diese jedoch zunächst ablehnten. In der Folge kam es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, weil sich die…

…ihren Betrieb in ein anderes Gebäude verlegen, wäre die Annahme nahe liegend, dass sie diesen Kasten mitnehmen würde. Daher ist dieser Kasten kein unselbstständiger Gebäudebestandteil. Die Bw. hat hiefür zu Recht die IZP geltend gemacht. XX.) Soft Pack - Liege (= "Soft Pack- System") (Rechnung Nr…

…Ergebnis bedeuten, dass er hier genauso "einkaufen" kann wie bei anderen österreichischen Unternehmen? Dies wird bei einem "standardisierten Bestellsystem" (EAS 877) so zu sehen sein. Weitere Fragen sind z.B.: Kann sich der Kunde die Ware bereits mitnehmen? Wohin wendet sich der Kunde im Reklamationsfall?…

…fachärztliche und psychologische Befunde zu ADHS sowie schulische Stellungnahmen/Beurteilungen sowie eine Kopie des Abweisungsbescheides werde die Bf. für den Amtsarzt mitnehmen. Auf Grund des Vorbringens der Bf. habe das Finanzamt am 29.08.2025 erneut eine Untersuchung des Kindes durch den ärztlichen Dienst des…

…Speisen und geöffneten Getränken sei ebenfalls von der Bestimmung erfasst. Tätigkeiten die nicht auf den sofortigen Verzehr ausgerichtet seien (Verkauf von Wurstsemmeln oder Torten zum Mitnehmen sowie verpackten Lebensmitteln) würden nicht unter diese Begünstigung fallen. Da nicht alle getätigten Umsätze die Anwendungsvoraussetzungen erfüllt hätten seien…

…der Obersteiermark. In dieser Zeit werde deren Lebensunterhalt von der Beschwerdeführerin bestritten. Die Tochter erhalte regelmäßig Lebensmittelpakte zum Mitnehmen. Die Wäsche werde in S*** gewaschen und gebügelt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.9.2025 (zugestellt am 3.10.2025) wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die…

…Obergeschoss (in diesem Erkenntnis als betrieblicher Schrankraum bezeichnet) wirkt künstlich dekoriert. In einer Ecke des 19,3 m² großen Zimmers ist ein kleiner Tisch mit diversen Anschauungsobjekten, die sich problemlos auch zu Kundenterminen mitnehmen lassen. Die Ausstattung des Hauses mit Elementen, welche die Bf anbietet…

…Monate aufhalte. Der Beschwerdeführer sei slowenischer Staatsbürger und halte sich in Slowenien ständig auf. Er hätte für seine beiden Töchter einen Vorrat für nicht mehr als 12 Monate nach Slowenien mitnehmen wollen. Auch in Österreich sei die Einfuhr für den persönlichen Gebrauch abgabenfrei möglich. Die…

…Servicetechnikers ***HV***, der die Frage nach einer allfälligen Vertretungsmöglichkeit dahingehend beantwortete, dass er nur "für bestimmte Hilfstätigkeiten (…) eine betriebsfremde Person mitnehmen" könne. Der steuerliche Vertreter der ***X GmbH*** bringt in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 6.4.2007 vor, der vom Finanzamt als selbständig eingestufte…

…nachzureichen, welche im Rahmen der bisherigen Begutachtungen nicht mitgebracht worden seien. Die Beschwerdeführerin teilte dem Finanzamt telefonisch mit, sie werde diese Unterlagen zur Begutachtung mitnehmen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. März 2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt hielt das Finanzamt fest, dass…

…1*** hatte keine Verpflichtung sich für Arbeitsleistungen zur Verfügung zu halten; (ii) die Bezahlung an das Hotel lediglich aus Gründen des Kundenservices erfolgte, damit die Gaste nicht ihre Brieftasche oder Bargeld in den Wellnessbereich mitnehmen müssen; (iv) in Fällen, bei denen zwei Massagen gleichzeitig erfolgten…

…Prüferin übermittelt worden waren. Da zum Prüfungsbeginn keine Buchhaltungsunterlagen vorlagen, ersuchte die Prüferin den steuerlichen Vertreter, die Unterlagen für die ersten beiden Prüfungsjahre ins Amt mitnehmen zu können, um durch die Erfassung der Belege die Zusammensetzung der erklärten Beträge nachvollziehen zu können. Dies wurde ihr…

…Die Tätigkeit als Hausfrau sei eine zusätzliche Beschäftigung mit mehr als 20 Wochenstunden, wie könne sie da ihr ganzes Hab und Gut jetzt nach Österreich mitnehmen? Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 16.10.2019 wird die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. Im Vorlageantrag macht der Bf geltend…

…Studienabschnitt 2 Semester betrage. A habe den 1. Studienabschnitt in der Mindestzeit absolviert, weshalb sie das nicht verbrauchte Toleranzsemester in den 2. Studienabschnitt habe mitnehmen können. Der 2. Studienabschnitt wäre daher binnen 7 Semestern abzuschließen gewesen, was A auch gelungen sei (Anm.: Dieses Postulat wurde…

…B. habe ihm den Vorschlag gemacht, € 370,00 zu bezahlen. Er könne die Zigaretten dann mitnehmen und es komme kein Vermerk in den Computer und ins Register. Er habe sich noch nie vom Zoll so ausgetrickst gefühlt. Der Zoll habe schwerwiegende Fehler gemacht. Er…

…3. 1963, 357/61). Das Buschenschankbuffet ist üblicherweise auf Selbstbedienung durch die Buschenschankgäste ausgerichtet und weist in der Regel keine eigenen Verabreichungsplätze auf, weil die Gäste die beim Buschenschankbuffet erworbenen Produkte zu ihrem Buschenschanktisch mitnehmen und dort verzehren (vgl. Gruber/Paliege-Barfuß, GewO7 § 2 Anm…

…berücksichtigt worden. Wegen seiner "Hüftauflagedruckschmerzen" benötige er das Schlafsystem genau so dringend, wie ein Gehbehinderter Krücken oder einen Rollstuhl brauche. Er habe diese Weichauflagen schon dreimal bei Krankenhausaufenthalten mitnehmen dürfen bzw. müssen. Er sei beidseitig hüftoperiert und habe trotzdem jeweils an der Hüfte, die beim…