…Es ist von nachstehendem Sachverhalt auszugehen: Im Streitjahr arbeitete der Bw in Österreich und lebte einerseits hier, hatte aber auch einen gemeinsamen Haushalt mit seiner Gattin und seinen drei minderjährigen Kindern in der Türkei. Nach Ansicht der Berufungsbehörde ist - wie im angefochtenen Bescheid - davon auszugehen…

…Stelle bezogen hat." Gegen den Einkommensteuerbescheid für 2007 erhob die Berufungswerberin Berufung mit der Begründung, sie sei im Zeitraum 1.1.2007 bis 20.8.2007 noch minderjährig gewesen. Den Betrag in Höhe von 1.729,45 € von der Pensionsversicherungsanstalt habe daher nicht sie…

…Juli 2006 teilte die Bezirkshauptmannschaft B zu Punkt 2.) mit, dass die NÖ Jugendwohlfahrt für die Unterbringung des Minderjährigen in dieser Einrichtung in der Zeit vom 6. Februar 2002 bis März 2004 einen Aufwand von 49.142,31 € getragen habe. Die Grundversorgung (Kostenteilung gemäß…

…dem obigen im Jahr 1999 abgeschlossenen Vertrag soll eine im Jahr 1987 geborene Person auf die Möglichkeit der Kündigung für die Dauer von 19 Jahren verzichtet haben. Kann eine minderjährige Person von ihren Eltern nicht zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit bis über ihr 30. Lebensjahr (…

…deren Bemessungsgrundlagen durch Hinzurechnung des vom Bw. seinem minderjährigen Sohn zugerechneten Einnahmenüberschusses aus der Vermietung der oben genannten Wohnung zu den von ihm erklärten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ermittelt wurden. Dem Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2012 wurde die um 9% erhöhte Abgabenschuld aus…

…getroffen wird 1 vH, b) sonst 2 vH vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen. (2) Gebührenfrei sind 1. Vergleiche über Unterhaltsansprüche Minderjähriger. ..." Das Gebührengesetz definiert den Begriff des Vergleiches nicht und muss daher auf das bürgerliche Recht zurückgegriffen werden. Nach § 1380 ABGB ist…

…er laut Lohnzettel vom 23. Jänner 2006 bis zum 31. Dezember 2006 nichtselbständig tätig war. Seine Ehegattin sowie die beiden minderjährigen Söhne (geboren am 19.5.1992 bzw. am 9.8.1996), für die Familienbeihilfe nach portugiesischem Recht ausbezahlt wurde, lebten weiterhin am gemeinsamen Familienwohnsitz…

…weitere Kommanditisten C, D, E, F und GB bekannt, wobei es sich um die minderjährigen Kinder des persönlich haftenden Gesellschafters handelt. Die Gewinnverteilung und das Beteiligungsverhältnis wurde wie folgt erklärt: | AB , geb. 1965 | 65% | 33.829,70 | SÖ , geb. 1977 |…

…dass die Vereinbarung einer typisch stillen Gesellschaft steuerlich nicht anzuerkennen sei, wenn ein Steuerpflichtiger seinen minderjährigen Kindern (stillen Gesellschaftern) Geldbeträge mit der Auflage zuwende, diese ihm sogleich wieder als Einlage in die stille Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, sofern eine Verlustbeteiligung der Kinder ausgeschlossen wäre…

Arbeitskraft ein (§ 5 des Vertrages) und arbeitet aktiv im Unternehmen mit. Die Kinder hingegen sind als stille Gesellschafter weder am Verlust beteiligt, haften nicht gegenüber Dritten und erhalten im Falle der Abschichtung die bis dahin geleistete Einlage zurück. Es kommt ihnen also keinerlei Risiko zu…

…§ 45 StJWG/91", dem Berufungswerber Erlagscheine mit dem Ersuchen übermittelt hat, den "Unterhaltsbetrag von monatlich S 2.500,- für den Minderjährigen pünktlich zu überweisen". In der Berufung weist der Berufungswerber darauf hin, dass eine "zwangsläufige Erfordernis der Kinderbetreuung bestehe". Im Vorlageantrag begründet der Berufungswerber in…

…g G sen., habe bereits mit mündlicher und konkludenter Vereinbarung mit Wirkung 1.7.2002 an dieser Liegenschaft meinen fünf Kindern (alle fünf Kinder sind im Jahr 2002 noch minderjährig) zur Absicherung deren Versorgung ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht eingeräumt, welches mit dem vorliegenden Vertrag nunmehr schriftlich…

…gG sen., habe bereits mit mündlicher und konkludenter Vereinbarung mit Wirkung 1.7.2002 an dieser Liegenschaft meinen fünf Kindern (alle fünf Kinder sind im Jahr 2002 noch minderjährig) zur Absicherung deren Versorgung ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht eingeräumt, welches mit dem vorliegenden Vertrag nunmehr schriftlich dokumentiert…

…Kinderheim. Er stellte am 30. Juni 2008 - vertreten durch das Kinderheim - ab Mai 2008 einen Eigenantrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe. Er war daher zu diesem Zeitpunkt minderjährig. Das Kinderheim wurde von der Bezirkshauptmannschaft, die von den Erziehungsberechtigten mit der Pflege und Erziehung des Bw. betraut…

…Rechte sollen die Eltern einvernehmlich vorgehen. § 151 ABGB lautet: (1) Ein minderjähriges Kind kann ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten. (2) Nach erreichter Mündigkeit kann es jedoch über Sachen, die ihm zur freien Verfügung überlassen worden sind…

…Zeitpunkt der Antragstellung, am 1.8.2002 war ich 15 Jahre alt. Gemäß § 10 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz bedürfen Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, zur Geltendmachung des Anspruches auf Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Daraus ist umgekehrt…

…geht hervor, dass diese von ihrer, gemeinsam mit deren Ehegatten in Österreich lebenden Tochter (Bw.) einen monatlichen Geldbetrag in Höhe von 300 € für den Unterhalt deren minderjährigen Sohnes NJ erhalten habe, wobei sich vorgenanntes Kind zur Aufsicht an der Wohnadresse in J , Straße VV…

…noch nicht vorgelegen sei. Darin habe er vorgebracht, dass die Ehefrau des Berufungswerbers am Familienwohnsitz in D die beiden minderjährigen Kinder des Berufungswerbers betreue und den kleinen im Grundbesitz des Berufungswerbers befindlichen Acker (4.377 m² Acker, 1.008 m² Haus und Hof; nachgewiesen mit…

In den Jahren 2004 bis 2009 wurden Verwaltungskosten als Werbungskosten verrechnet, welche von der G Installationen GmbH und der G Holding GmbH in Rechnung gestellt worden waren. Gesellschafter und Geschäftsführer beider Firmen sind G g sen. und G M jun., an der G Installationen GmbH…

…Abs. 4 FLAG ergangenen - Erkenntnis vom 4.12.2001, B 2366/00 - nicht ausschloss, dass für den Fall von Unterhaltsleistungen an sich ständig im Ausland aufhaltenden minderjährigen Kindern (für die keine Familienbeihilfe zusteht), die Unterhaltsleistungen nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG berücksichtigt werden können…