…2005/15/0126). Das Finanzamt hat somit über einen Wiederaufnahmeantrag entschieden, ohne zuvor ein Mängelbehebungsverfahren abzuführen. Ergeht trotz solcher inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag, ist diese rechtswidrig (VwGH vom 2.3.2006, 2005/15/0126; VwGH vom 24.6…

…ist dem unabhängigen Finanzsenat im Rahmen der vorliegenden Entscheidung alleine deshalb verwehrt, weil Gegenstand des dem gegenständlichen Vorlageantrag zugrunde liegenden erstinstanzlichen Abgabenverfahrens ausschließlich die Frage war, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen. Eine meritorische Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates über die auf eine…

…vom 1. März 2004 inhaltlich auseinander gesetzt und diesen abgewiesen. Voraussetzung für die meritorische Entscheidung einer Behörde über einen Antrag ist jedoch, dass der Antragsteller legitimiert ist einen solchen zu stellen. Unabhängig von der Frage, ob der von der Beschwerdeführerin aufgezeigte Sachverhalt unter einen der…

…Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Auch eine Aufhebung der angefochtenen Bescheide kann nur in Form einer meritorischen Entscheidung - also in der Sache selbst - erfolgen. Dies bedeutet…

…1 lit. a BAO zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3) Zur Berufung gegen die "Haftungs- und Abgabenbescheide" betreffend Kapitalertragsteuer und Säumniszuschläge 2003 bis 2005: Im Gefolge der im Jahr 2007 durchgeführten Betriebsprüfung wurden mit "Haftungs- und Abgabenbescheiden" vom 11. September 2007 auch Kapitalertragsteuer…

…Obwohl das Anbringen vom 25. November 2008 somit als unzulässig zurückzuweisen gewesen wäre, erfolgte seitens des Finanzamtes eine meritorische Entscheidung. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.1.2004, 2002/15/0081, 2003/15/0081) ist im Falle von Zweifeln über den Inhalt des Spruches…

…Berufungsvorentscheidung nicht aus diesem Grunde aufheben dürfen, weil die Bf durch die meritorische Erledigung des Antrages auf Herausgabe des beschlagnahmten Fahrzeuges in ihren Rechten ja nicht verletzt worden ist. Über die gegenständliche Beschwerde war somit spruchgemäß zu entscheiden, und zwar ohne dass es hiebei eines…

…jene Berufungsvorentscheidung nicht aus diesem Grunde aufheben dürfen, weil der Bf durch die meritorische Erledigung des Antrages auf Herausgabe des beschlagnahmten Fahrzeuges in seinen Rechten nicht verletzt worden ist. Über die gegenständliche Beschwerde war somit spruchgemäß zu entscheiden, und zwar ohne dass es hiebei eines…

…Berufungsvorentscheidung nicht aus diesem Grunde aufheben dürfen, weil die Bf durch die meritorische Erledigung des Antrages auf Herausgabe des beschlagnahmten Fahrzeuges in ihren Rechten ja nicht verletzt worden ist. Über die gegenständliche Beschwerde war somit spruchgemäß zu entscheiden, und zwar ohne dass es hiebei eines…

…iVm §§ 2 Abs.1, 108 Abs.1 ZollR-DG gegründeten Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 16.4.2004, Zl.100/56531/01/2003, entschieden: Die Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Wien (§ 14 Abs.1 AVOG, BGBl. 1975/18 i.d.Fssg. d BGBl. I…

…iVm §§ 2 Abs.1, 108 Abs.1 ZollR-DG gegründeten Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 27.4.2004, Zl.100/56530/02/2003, entschieden: . Die Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Wien (§ 14 Abs.1 AVOG, BGBl. 1975/18 i.d.Fssg. d BGBl. I…

…Zollkodex iVm §§ 2 Abs.1, 108 Abs.1 ZollR-DG gegründeten Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 28.4.2004, Zl.100/56529/02/2003, entschieden: Die Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Wien (§ 14 Abs.1 AVOG, BGBl. 1975/18 i.d.Fssg. d BGBl…

…keine Entscheidungspflicht aus. Folglich war der in jenem Berufungsverfahren angefochtene Bescheid, weil er ohne Antrag auf Aufhebung iSd § 299 BAO nicht hätte ergehen dürfen, mit Berufungsentscheidung ersatzlos aufzuheben. Die mit Berufungsentscheidung vom 21.4.2006, RV/0609-W/06, ausgesprochene Aufhebung war eine meritorische Entscheidung…

…abgesprochen. Der Bw. beschwere sich, dass er angeblich zu Unrecht als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen worden sei. Auch wenn sein Interesse an einer meritorischen Entscheidung durchaus als legitim einzustufen sei, so ignoriere er jedoch den Grundsatz des Vorranges des formalen Rechtes, wie er im Bereich…

…Das Hauptzollamt Linz hat nach Ansicht des Senates somit im Ergebnis das Recht des Bf. auf meritorische Entscheidung über sein Anbringen verletzt. Sein diesbezüglicher Antrag wurde daher zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen. Das Eingehen in die sachliche Erledigung des erstinstanzlich aus formellen Gründen nicht in…

…der angefochtenen Entscheidung offensichtlich auch im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz. Selbst wenn man von einer Berufung über die Aussetzung der Vollziehung der Abgabenschuld ausgeht, mangelt es der Eingabe an den Inhaltserfordernissen des § 250 Abs. 1 BAO. Ergeht dessen ungeachtet aber eine meritorische Entscheidung…

…geworden zurückgewiesen (= formalrechtliche Entscheidung iSd. § 289 Abs. 1 BAO). Der Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2010 wurde Folge gegeben und der Bescheid aufgehoben. Der UFS hat betreffend E 2006 bis 2008 keine inhaltliche (meritorische) Entscheidung gefällt. Er hat - wie den Entscheidungsgründen deutlich zu entnehmen ist…

…kurz erachtet). Die Erlassung eines Zurücknahmebescheides wäre daher im gegenständlichen Fall rechtswidrig. Da die vom Finanzamt aufgezeigten Mängel in weiterer Folge behoben wurden, ist eine meritorische Entscheidung über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zulässig und geboten. Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §…

…Abs. 1 Z. 2 AVG mit 6 Wochen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstießen. Im Falle einer meritorischen Entscheidung werde jedenfalls die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten und geschützten Hausrechtes seitens des einschreitenden Polizeibeamten und der Organe der KIAB geltend gemacht. Für den Bf. sei nicht erkennbar, weshalb…

…liegt. Das Finanzamt, dem kein den Erfordernissen des § 303a BAO entsprechender Wiederaufnahmeantrag vorliegt, darf - vor Behebung der inhaltlichen Mängel - eine Sachentscheidung nicht treffen. Ergeht trotz inhaltlicher Mängel des Wiederaufnahmeantrags vor deren Behebung eine meritorische Entscheidung, so ist diese rechtswidrig. (Vgl. Ritz BAO, TZ 6 zu …