…Mangels Arrondierung liege ein Grundstück des Betriebes im Wiener Gemeindegebiet. Aus dieser Tatsache hätte die Behörde aber nicht den Schluss ziehen dürfen, sie würde mehrere Betriebe führen und der Grundbetrag sei mehrfach vorzuschreiben. Mit 1. Jänner 2003 ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung…

…der Endstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe, die ruhegehaltfähigen Zulagen und der Familienzuschlag der Stufe 1, der Grundbetrag der laufenden monatlichen Sonderzahlung nach dem Landesbesoldungsgesetz Rheinland-Pfalz, berechnet auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe einschließlich Familienzuschlag nach Stufe 1; b) bei…

…der Bp auf das monatliche Existenzminimum setzte die Bw. entgegen, dass bei einem Ehepaar der monatliche Grundbetrag nicht automatisch zu verdoppeln sei. Letzterem Einwand kommt insofern Berechtigung zu, als - ausgehend vom auch von der Bp nicht bestrittenen Umstand, dass Herr Dr.G.L. abgesehen vom…

…2009/2010 besuchte Schule vor der gegenständlichen Antragstellung auf Erhalt der Familienbeihilfe im Oktober 2010 abgebrochen hat, wird nicht nur auf das dementsprechende mehrfache Vorbringen der Berufungswerberin gestützt, sondern auch auf die direkt durch Befragung der Tochter gewonnene Anamnese im Zuge der vom Bundessozialamt durchgeführten…

…Bereich beider Unterschenkel IX/c/702 Tab. K1/Z2 20 % - Oberer Rahmensatz, da beidseitiger ausgedehnter Befall. c) Narben- und Nabelbruch bei Zustand nach mehrfachen Laparotomien I/n/222 20 % - Oberer Rahmensatz, da kombinierte Hernie. d) Blutzuckerbedingte Netzhautveränderungen mit bogenförmigen Gesichtsfeldausfällen, die einer konzentrischen Gesichtsfeldeinengung entsprechen…

…1234 Untersuchung am: 2012-01-18 08:30 Ordination Identität nachgewiesen durch: Reisepass Anamnese: Seit 2008 rez. Harnverhalten, zunächst konnten mehrfache DU keine organische Ursache objektivieren. Der AW konnte bis Anfang 2012 die Miktion durch Duschen provozieren. 14.1.2012 neuerliche Vorstellung an der urolog…

…des Bw. Zahlungseingänge in Höhe von € 64,20 verbucht. Dieser Betrag entspricht den land- und forstwirtschaftlichen Abgaben und Beiträgen in Höhe von € 42,80 sowie dem Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage (€ 21,80). Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 beantragte der Bw. die Aussetzung…

…F19.2 Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz, bei sozialem Abstieg und mehrfachen frustranen stationären Entzugsbehandlungen. Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2003-07-01 aufgrund…

…Einverständnis mit dem Finanzamt auf Anraten von AR JW von der Möglichkeit des Vorsteuerabzuges Gebrauch gemacht. Als Partei habe der Bw. natürlich im Vertrauen auf die Richtigkeit der mehrfachen Auskünfte Dispositionen getroffen, welche er in Kenntnis der Unrichtigkeit der Auskunft nicht bzw. anders getroffen hätte…

…Neupreis von € 152.630 - keine Eurotax-Notierung vorliegt und auch von Fahrzeughändlern keine Preise zu erfahren waren, wurden zwecks Eruierung des gemeinen Wertes mehrfache Recherchen (siehe eingangs) im Internet (auf Händler-Plattformen) durchgeführt, wonach zu vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen der Marke Audi R8 Quattro desselben Typs…

…Anamnese Diagnose(n): Störung des schizoiden Formenkreises Richtsatzposition: 030702 Gdb: 070% ICD: F20.- Rahmensatzbegründung: Oberer Rahmensatz, da mehrfache stationäre Aufenthalte erforderlich waren; kognitive Beeinträchtigung und notwendige Betreuung werden mitberücksichtigt Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Stellungnahme zum Vorgutachten: der Grad…

…F20.9 Rahmensatzbegründung: Oberer Rahmensatz, da Zustand nach mehrfachen stationären Krankenhausaufenthalten und bestehender Sachwalterschaft Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Ein Grad der Behinderung von zumindest 50% liegt ab 07/1992 vor. Mit der Bestellung eines Sachwalters 02/2011 liegt…

…Rahmensatzbegründung: 5 Stufen über unterem Rahmensatz, da mehrfache stationäre Aufenthalte erforderlich und laufende Therapie Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung in 5 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2002-11…

…diese durch den Bw. auch für beide Grundstücke entrichtet. Wenn der Bw. meint, dem Landwirtschaftkammergesetz nicht entnehmen zu können, dass der Grundbetrag einem Eigentümer mehrfach vorzuschreiben ist, ist ihm zu entgegnen, dass das Landwirtschaftskammergesetz eine Mehrfachvorschreibung keineswegs ausschließt, sondern für diesen Fall in § 35a Abs…

…war der Grundbetrag der Kammerumlage für jede wirtschaftliche Einheit vorzuschreiben. Die Berufung war daher abzuweisen. Zur Information wird mitgeteilt: Das Steiermärkische Landwirtschaftskammergesetz sieht für den Fall, dass der Grundbetrag einem Kammerumlagepflichtigen mehrfach vorgeschrieben wird, in § 35a Abs. 3 vor, dass der den einfachen Grundbetrag übersteigende…

…mehrfach die Grundumlage müssen. Daher sei eine einmalige Rückerstattung unumgänglich. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 35a Abs.1, Z 1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes (LGBl.Nr.14/1970 idF. LGBl.62/2004) kann die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer unter anderem zur Kammerumlage (§32) einen jährlichen Grundbetrag…

…mehrfach die Grundumlage müssen. Daher sei eine einmalige Rückerstattung unumgänglich. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 35a Abs.1, Z 1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes (LGBl.Nr.14/1970 idF. LGBl.62/2004) kann die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer unter anderem zur Kammerumlage (§32) einen jährlichen Grundbetrag…

…im Verwaltungswege einzubringen. (11) Wird einem gemäß Abs. 1 Umlagepflichtigen der Grundbetrag wegen Vorliegens mehrerer für Zwecke der Grundsteuer ermittelter Messbeträge mehrfach vorgeschrieben, so ist dem Umlagepflichtigen von der Landwirtschaftskammer über Antrag der den einfachen Grundbetrag übersteigende Grundbetrag rückzuerstatten. Ein solcher Antrag ist bis 31…

…des Mehrkindzuschlages als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, der Antrag sei abzuweisen gewesen, da das (Familien)Einkommen den maßgeblichen Grenzbetrag (Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung) überstiegen habe. Dagegen richtete sich die am 24. November 2008 eingelangte Berufung. Der Bw. ersuchte um nochmalige Überprüfung…

…im Jahr 2001 wie folgt ermittelt: | [536] Maßgeblicher Einheitswert für den Grundbetrag | 1.084.833,00 S | [515] 30% der Einnahmen | 309.714,00 S | [527] Bezahlte Pachtzinse | 160.981,00 S | [527] Bezahlte Pachtzinse: Pacht an Gatten…