RIS AI
104 902 Treffer418 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2235-W/02Kammerumlagenpflicht gemäß § 29 Abs. 4 niederösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz (LGBl.6000-9 idF 31. Jänner 2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2004

…Mangels Arrondierung liege ein Grundstück des Betriebes im Wiener Gemeindegebiet. Aus dieser Tatsache hätte die Behörde aber nicht den Schluss ziehen dürfen, sie würde mehrere Betriebe führen und der Grundbetrag sei mehrfach vorzuschreiben. Mit 1. Jänner 2003 ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung…

BFG RV/2100481/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für einen erwachsenen Mann, wenn mehrfache schlüssige Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vorliegen, die ihm keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025Teil 2/2

…Unterlagen zum Schluss, dass trotz des Bestehens einer Intelligenzminderung beim Bf seit der Kindheit eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab 11/2011 festgestellt werden kann. Dies wird nachvollziehbar damit begründet, dass der Bf mehrfach Arbeitsverhältnisse einging, die das Ausmaß einfacher und kurzer, aber erfolgloser Arbeitsversuche…

BFG RV/7104413/2016Zeitpunkt des Eintritts eines 50%igen Behinderungsgrades
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Laut Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 08.07.2015 bezog die Beschwerdeführerin (Bf) bis einschließlich Oktober 2013 die Familienbeihilfe (Grundbetrag) und ab Februar 2015 die erhöhte Familienbeihilfe für ihre am xx.xx.xxxx geborene Tochter K. Diese Erledigung enthielt…

BFG RV/3100181/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mängelbehebungsauftrag nicht hinreichend erfüllt, daher ist "Bescheid über Zurücknahme der Eingabe" zu Recht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/2

…03/2006 - gestellt. Bei der Tochter liege ein Tourette-Syndrom mäßigen Grades vor; zudem sie bei stationären Aufenthalten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie wie auch in einer Wohngemeinschaft mehrfach physischer, psychischer und emotionaler Gewalt ausgesetzt gewesen, gesetzwidrig ihrer Freiheit beraubt worden und sei deswegen eine…

BFG RV/3100240/2022Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe: Kein Anspruch bei Entzug der Obsorge samt Fremdunterbringung sowie Eigenanspruch des Kindes gem. § 6 Abs. 5 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

…das Sozialministeriumservice ersucht. Daneben führt der Bf ua. aus, die Tochter sei bei stationären Aufenthalten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie wie auch in einer Wohngemeinschaft in Ort1 mehrfach physischer, psychischer und emotionaler Gewalt ausgesetzt gewesen, sei gesetzwidrig ihrer Freiheit beraubt worden und sei deswegen eine…

BFG RV/5101956/2016Schätzung eines Kfz-Pfuschers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…OÖ. Mindestversicherungsverordnung (Stand 2013) aus. Sie zog den Grundbetrag für eine Person von rund 870 € sowie den Steigerungsbetrag von 611 € für eine weitere volljährige Person heran und rechnete diese Monatsbeträge auf ein Jahr hoch, was einen Betrag von rund 17.700 € ergibt…

BFG RV/7100297/20251. tschechische Invaliditätsrente in Österreich steuerpflichtig 2. diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026Teil 1/2

…kann, wenn also die betreffenden Aufwendungen für die Sicherung und Erhaltung der Einnahmen des Steuerpflichtigen unvermeidlich sind (VwGH 14.11.1990, 89/13/0042). Die Kosten für digitale Arbeitsmittel hat der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Aufforderung nicht belegt. Diese können daher nicht anerkannt werden. 3. Zu…

BFG RV/3100231/2024Beschwerde gegen Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026

…zur "Erwerbsunfähigkeit" führen, könnten rückwirkend nicht evaluiert werden. Dies insbesondere deshalb, weil der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Aufforderung durch das Finanzamt keinerlei (zusätzliche) ärztliche Unterlagen beigebracht hat, die eine frühere Feststellung möglich gemacht hätten. Letztlich wäre es aber am Beschwerdeführer gelegen gewesen, die begutachtenden Ärztinnen oder…

BFG RV/7101392/2024Schlüssiges Sachverständigengutachten, Unterstützungsmaßnahmen zur beruflichen Integration wurden nicht in Anspruch genommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…welche oft im letzten Moment von Herrn ***NN*** abgesagt werden. Auch bei der Untersuchung für die weitere Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nahm Herr ***NN*** - trotz mehrfacher Erinnerung durch den Erwachsenenvertreter - erst den dritten Untersuchungstermin wahr. Das äußerst geringe Durchhaltevermögen von Herrn ***NN*** im Arbeitsverhalten und…

BFG RV/7101360/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 1/3

…ist, besteht eine etwas eingeschränkte Krankheitseinsicht sowie Behandlungs-Compliance. Trotz mehrfacher medikamentöser, psychotherapeutischer und auch teilstationärer (Tagesklinik ***Krankenhaus***) Behandlungsversuche kam es bisher zu keiner Linderung der ausgeprägten Psychopathologie und damit zu einer anhaltenden Beeinträchtigung seiner Ausdauer-Belastbarkeit und belastungsabhängig auch sehr deutlich seiner Konzentrationsfähigkeit, weshalb…

BFG RV/5100117/2021Familienbeihilfe; voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022

…Nr. | GdB | 1 | Schwere Kniegelenksdeformität rechts; Bei Z.n. Verkehrsunfall, anamnestisch in der frühen Kindheit und mehrfacher Operationsnotwendigkeit, Implantation einer Knietotalendoprothese 2011 und Prothesenwechsel 2017 bei periprothetischer Fraktur, hochgradige persistierende Bewegungseinschränkung und muskuläre Insuffizienz; | 02.05.22 | 40 | 2…

BFG RV/5100807/2017Familienbeihilfe; voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017

…Beines zwischen der Kniekehle und dem Fuß vorliegen, nur kurzzeitig konnte trotz mehrfacher chirurgischer lnterventionen eine Abheilung erzielt werden, im Prinzip besteht die Ulceration durchgehend und es werden neben der Lokaltherapie auch starke systemische Medikamente gegen Schmerzen genommen. | 05.08.02 | 80 Gesamtgrad…

BFG RV/3100712/2015Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…Art einer zu einer relevanten Behinderung führenden psychischen Erkrankung vorliegen würde. Es erscheint völlig unglaubwürdig, dass bei - wie im vorliegenden Fall - mehrfacher Gutachtenserstellung eine tatsächlich bestehende ernsthafte psychische Erkrankung nicht attestiert worden sein könnte. Dies umso mehr, als dieser Einwand bereits (aber auch ausschließlich) in…

BFG RV/7104424/2016Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…IV.Erwägungen Strittig ist, ob dem Antrag der Bf auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur FB für den Sohn wegen erheblicher Behinderung rückwirkend ab Antragstellung mit Juli 2012 bis März 2014 entsprochen werden kann. Wenn der Anspruch auf den Grundbetrag gegeben ist, steht bei Vorliegen der…

BFG RV/3100179/2014Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 1/2

…AStr , gemeldet. Abgefragt wurden weiters die Sozialversicherungs-Daten, wonach der Bf - beginnend ab August 1979 als Lehrling - bis August 1991 als Arbeiter im Inland beschäftigt war; dies mit mehrfachen Unterbrechungen wg. Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Seit 1.1.2003 bezieht der Bf eine Pension wg. geminderter…

BFG RV/7102791/2015Keine wirksame Zustellung bei fehlender Diskretions- und Dispositionsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015

…Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen.Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe besteht nur wenn Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe besteht.Laut vorgelegten Unterlagen kommt für sämtliche Kosten das Amt der Nö Landesregierung auf…

UFSW RV/2091-W/08Gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen, inländischen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Versorgungs-; Pensions- und Unterstützungskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010Teil 1/2

…der Endstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe, die ruhegehaltfähigen Zulagen und der Familienzuschlag der Stufe 1, der Grundbetrag der laufenden monatlichen Sonderzahlung nach dem Landesbesoldungsgesetz Rheinland-Pfalz, berechnet auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe einschließlich Familienzuschlag nach Stufe 1; b) bei…

UFSW RV/3669-W/08Schätzung bei nicht gedeckten Lebenshaltungskosten und ungeklärten Privateinlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…der Bp auf das monatliche Existenzminimum setzte die Bw. entgegen, dass bei einem Ehepaar der monatliche Grundbetrag nicht automatisch zu verdoppeln sei. Letzterem Einwand kommt insofern Berechtigung zu, als - ausgehend vom auch von der Bp nicht bestrittenen Umstand, dass Herr Dr.G.L. abgesehen vom…

BFG RV/2100213/2015Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe: Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…Lebensjahr außer Stande war, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen, wird um rückwirkende Zuerkennung des Grundbetrages Familienbeihilfe sowie des Erhöhungsbetrages sowie um erneute Gutachtenserstellung vom Bundessozialamt, gegebenenfalls durch einen Arzt für Neurologie und Psychiatrie ersucht.“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. September 2014 hat das Finanzamt diese nunmehr als…

BFG RV/7100111/20261. Keine erhöhte Familienbeihilfe ohne erhebliche Behinderung des Kindes 2. Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Anspruch auf den Grundbetrag 3. Gültigkeit eines Bescheides mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…10.2025): [Grafik]   [...] Anamnese: FLAG vom 18.9.2024: GdB 40vH wegen Colitis ulcerosa Derzeitige Beschwerden: "Es ist ein auf und ein ab, dann geht es mir psychisch auch wechselnd. Es gab mehrfache Therapieumstellungen. Ich habe 2-5x am Tag Stuhlgang, breiig, kein Blut…